In dem Strafverfahren unter anderem um den Vorwurf eines Subventionsbetrugs des Investors der Rostocker Yachthafenresidenz am Standort "Hohe Düne" hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Rostock in weiten Teilen aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht Schwerin zurückverwiesen (Az.: 1 StR 339/16).
Mehr lesenDer verstärkte Schutz eines EU-Bürgers vor Ausweisung setzt voraus, dass dieser ein Daueraufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 24.10.2017. Dabei könne der erforderliche 10-Jahres-Zeitraum auch Zeiten der Haft einschließen, sofern dadurch die Integrationsverbindungen in diesem Mitgliedstaat nicht abgerissen seien (Az.: C-316/16 und C-424/16).
Mehr lesenDie Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 261/15 (OLG München), BeckRS 2017, 126184
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat am 24.10.2017 mündlich über die Normenkontrollanträge der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011 verhandelt. Dabei verteidigte das verantwortliche Bundesinnenministerium die als zu ungenau kritisierte Volkszählung. Der Zensus hatte in den beiden Städten deutlich geschrumpfte Einwohnerzahlen ergeben. Damit verlieren sie viele Millionen an Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich.
Mehr lesenDie US-Regierung will Tech-Firmen nicht mehr dazu zwingen, Anfragen zu Nutzerdaten unbegrenzt vor den Betroffenen geheimzuhalten. In der Regel soll von den Unternehmen für maximal ein Jahr Stillschweigen verlangt werden können, nur unter "außergewöhnlichen Umständen" dürfe es länger sein, geht aus einer Anordnung des US-Justizministeriums hervor. Microsoft will deshalb seine im April 2016 eingereichte Klage gegen die US-Regierung zurückziehen, wie der Software-Konzern am 24.10.2017 mitteilte.
Mehr lesenDie beiden Hongkonger Aktivisten Joshua Wong und Nathan Law sind vorzeitig auf Kaution aus der Haft entlassen worden. Der oberste Richter der chinesischen Sonderverwaltungsregion verfügte die Freilassung am 24.10.2017 mit Blick auf die laufenden Verfahren über ihre Berufung, die beide gegen ihre Urteile eingereicht hatten. Wegen ihrer führenden Rolle bei den wochenlangen prodemokratischen Protesten 2014 saßen die Aktivisten seit zwei Monaten in Haft.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat in einer Resolution gefordert, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat komplett zu verbieten. Das berichtet das Umweltinstitut München. Als Kompromissvorschlag zwischen den verhärteten Fronten sieht der Beschluss vom 24.10.2017 Einschränkungen in der Anwendung ab 2018 und ein Totalverbot innerhalb von fünf Jahren vor.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet eingeleitet. Dies teilte die Behörde am 24.10.2017 mit. Unter die Lupe genommen würden Vergleichsportale aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Energie.
Mehr lesenNeue Drogen sollen auf EU-Ebene künftig schneller überprüft und gegebenenfalls verboten werden. Das EU-Parlament stimmte am 24.10.2017 in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit will die Europäische Union die wachsende Gesundheitsgefahr durch die sogenannten "Legal Highs" bannen.
Mehr lesenNach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt. Es stehe jedoch im Ermessen des Mitgliedstaats, den Aufenthalt einer solchen Person aus humanitären Erwägungen zuzulassen. Dies geht aus dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 24.10.2017 hervor (Az.:C-353/16).
Mehr lesenDie im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz geregelte Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent oder außerplanmäßiger Professor für den Fall, dass die Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtätigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden im Studienjahr (sogenannte Titellehre) nicht erfüllt wird, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Bayern am 19.10.2017 entschieden und die Popularklage eines Privatdozenten abgewiesen. Weder die Berufsfreiheit noch der Gleichheitssatz würden durch die Regelung verletzt (Az.: Vf. 17-VII-14).
Mehr lesenTzBfG § 14 I 2 Nr. 3; BEEG § 21 I
1. Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben grds. keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung.
2. Wird in einem Änderungsvertrag unter Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Befristungsdauer eine Änderung der Tätigkeit und ggf. der Vergütung vereinbart, unterliegt der Änderungsvertrag als letzter Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle. In diesem Fall kommt es darauf an, ob bei Abschluss des Änderungsvertrags ein Sachgrund für die Befristung bestand.
BAG, Urteil vom 17.05.2017 - 7 AZR 301/15 (LAG Köln), BeckRS 2017, 126354
Mehr lesenDer Menschenrechtler Peter Steudtner wollte im Juli für ein paar Tage nach Istanbul reisen, in der türkischen Metropole sollte er als Referent bei einem Workshop auftreten. Nach dem Seminar wollte der 45-Jährige zurück zu seiner Familie nach Berlin fliegen. Stattdessen sitzt er heute unter Terrorverdacht im Gefängnis in Silivri bei Istanbul, wo auch der “Welt“-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist. Während Yücel seit acht Monaten auf eine Anklageschrift wartet, kommt in den Fall Steudtner nun zumindest Bewegung: Am 25.10.2017 beginnt in Istanbul der Prozess gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler.
Mehr lesenDie Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von elf Jahren nach einer Messerattacke auf seine frühere Freundin im Schlosspark von Wiesentheid ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 12.10.2017 als unbegründet verworfen (Az.:1 StR 324/17).
Mehr lesenDas Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 20.10.2017, Az.: VG 11 L 571.17).
Mehr lesenWegen starker Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid hatte die Kölner Bezirksregierung im Februar 2016 in Aachen eine "grüne Umweltzone" eingeführt, die in einem räumlich begrenzten Bereich ein Verkehrsverbot für schadstoffintensive Fahrzeuge vorsieht, die nicht mit einer grünen Plakette ausgestattet sind. Eine Befreiung von dem Verkehrsverbot ist auf Antrag in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte möglich. Eine Gehbehinderung oder die erschwerte Ausübung eines Gewerbes rechtfertigen allerdings noch keine Ausnahmegenehmigung, wie das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschied (Urteile vom 04.09.2017, Az.: 6 K 736/16, 6 K 1104/16).
Mehr lesenDas Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker und seine mitangeklagten Kinder in einigen Punkten vorläufig eingestellt. Betroffen sind eine Reihe von Anklagepunkten, bei denen die Annahme der frühen Kenntnis der Insolvenz und damit des vorsätzlichen Bankrotts nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 23.10.2017 hervor (Az.: 11 KLs 152 Js 53670/12).
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