Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat am 19.10.2017 das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit Anordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Das Gericht monierte insbesondere, dass die Bewertungen für alle Nutzer des Portals ohne Einschränkungen einsehbar sind (Az.: 16 A 770/17). Mehr lesen

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2017 hervor (Az.: 8 AZR 845/15). Mehr lesen

Die Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Oleksandr wurden zu Recht aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 eingefroren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.10.2017 entschieden und die Urteile des Gerichts der Europäischen Union bestätigt (Az.: C-598/16 P und C-599/16 P).

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis von Verlagen gebilligt, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich bereitzustellen. "Solche Archive sind eine wichtige Quelle für das Bildungswesen und die historische Forschung", heißt es in einem Urteil vom 19.10.2017

(Az.: 71233/13). "Insbesondere da sie für die Öffentlichkeit einfach zugänglich und in der Regel kostenlos sind."

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Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen des Vorrangs des Sozialrechts nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar (Beschluss vom 18.10.2017, Az.: VG 23 L 747.17). Mehr lesen

Ein Ökostromanbieter ist mit seinen Verfassungsbeschwerden wegen nach seiner Ansicht unbillig überhöhter Stromnetzentgelte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG hat die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin habe eine mögliche Grundrechtsverletzung durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16 und 1 BvR 1487/16, BeckRS 2017, 128358).

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Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat mehrere Beschwerden von in der Türkei inhaftierten Journalisten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt. Darunter ist auch die Klage des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Nils Muižnieks zweifelt in seiner am 19.10.2017 in Straßburg veröffentlichten Stellungnahme an den Gerichtshof daran, dass es für die Untersuchungshaft der Journalisten irgendeinen legitimen Grund gebe. Mehr lesen

Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az.: 17 K 5288/17.T, rechtskräftig). Aufgrund eines Augenblicksversagen hatte der Apotheker ein falsches Medikament an eine Patientin herausgegeben und damit deren Tod fahrlässig verursacht. Mehr lesen

Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.10.2017 entschieden (Az.: 18 S 339/16). Mehr lesen

Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Denn sie stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.10.2017 (Az.: C-65/16). Mehr lesen

Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.10.2017 in zwei Fällen entschieden (Az.: 4 C 5.16; 4 CN 6.17).

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40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors soll in Stuttgart ein Symbol dieser Zeit abgerissen werden: Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim, der in den 70ern durch die Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt wurde. Ein Zeitpunkt für den Abriss stehe aber noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber der Presse.

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Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Das hat das Landessozialgericht München entschieden und den Antrag eines Mannes abgelehnt, der zwar Namen und E-Mail-Adresse seiner Sachbearbeiterin kannte, nicht aber die Daten der Urlaubsvertretung. Hier hatte man ihn für weitere Unterlagen an eine Sammeladresse verwiesen (Beschluss vom 11.09.2017, Az.: L7 AS 531/17 B ER, rechtskräftig, BeckRS 2017, 127694).

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VVG § 128; ARB 2000 § 18 II 1

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - 4 U 87/17 (LG Düsseldorf), BeckRS 2017, 125981

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Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade sei (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16). Mehr lesen

Die Traubenzuckertäfelchen des Unternehmens Dextro Energy sind auch weiterhin als dreidimensionale Formmarken für Traubenzucker schutzfähig. Am 18.10.2017 hat der Bundesgerichtshof zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. Der Antragsteller hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken mit der Begründung beantragt, ihre Form sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Diese Auffassung teilte der BGH in den beiden jetzt ergangenen Beschlüssen nicht (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17). Mehr lesen

Kündigung wegen Trennung und neuer Partnerschaft: Im Prozess um die Entlassung eines Kirchenmusikers will das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht die Deutsche Bischofskonferenz anhören. Man wolle das Kommissariat der deutschen Bischöfe um eine Stellungnahme bitten, inwieweit der Grund für die Entlassung nach dem Kirchenrecht zulässig sei, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am 18.10.2017. Mehr lesen

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 gilt dies auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht (Az.: 10 AZR 47/17). Mehr lesen

Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB), solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 hervor, mit dem der VIII. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt hat. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist, sodass der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az.: VIII ZR 32/16). Mehr lesen

Die Fluggesellschaft Germania hat im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für Air Berlin eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den auf Erledigung umgestellten Antrag mit Urteil vom 17.10.2017 zurück, da keine Gefahr bestanden habe, dass der Kredit ohne die Genehmigung der Europäischen Kommission erfolgen würde (Az.: 16 O 323/17).

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