Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am 04.09.2018 die von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Studie zur “Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen“ entgegengenommen. Ziel der Studie ist ein Konzept, das die Instrumente der Wettbewerbsbehörden verbessert, um gegen den Missbrauch von Marktmacht von Unternehmen vor allem in der Digitalwirtschaft umfassender, schneller und zielgerichteter vorgehen zu können.

Mit Blick auf eine durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedingte Schwerpunktverlagerung des Standorts für internationale Streitschlichtungen zwischen Unternehmen könnte Deutschland eine mögliche Alternative darstellen. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutieren derzeit in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.

Nach über 34-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht ist Harald Dörig als Richter am Bundesverwaltungsgericht mit Ablauf des Monats August 2018 in den Ruhestand getreten, wie die BVerwG-Pressestelle am 03.09.2018 mitteilte. Dörig war zuletzt im unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht und das Vereinsrecht zuständigen Ersten Revisionssenat tätig und zugleich dessen stellvertretender Vorsitzender.

Die hohe Dunkelziffer bei sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen soll durch einen Katalog von Maßnahmen reduziert werden. Das forderte am 03.09.2018 die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Nach deren Angaben wurde 2017 in rund 13.000 Fällen Anzeige erstattet. Das seien nach Schätzungen nur rund 20% der tatsächlichen Straftaten in diesem Bereich. Die Kommission spricht sich unter anderem für eine systematische Professionalisierung von Richtern und Staatsanwälten aus, die mit Jugendschutzverfahren befasst sind.

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 30.08.2018, Az.: 26 Sa 1151/17).

Das Besteuerungsrecht für “Drittstaateneinkünfte“ darf nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden. Sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, findet die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 01.07.2018 entschieden (Az.: 1 K 42/18 E).

Die Lufthansa-Beteiligung SunExpress Deutschland muss vorerst weiter keine Betriebsratswahlen im Unternehmen akzeptieren. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt bestätigte am 02.09.2018 (Az.: 16 TaBVGa 86/18) die Sicht der Richter aus der vorhergehenden Instanz, wonach dafür die gesetzliche Grundlage fehle.

Sie sprechen mit Straftätern, hören Telefonate ab und tauchen in fremde Leben ein. Ohne Dolmetscher wären Polizei und Gerichte hilflos. Doch die Sprach-Experten wünschen sich mehr Schutz und Wertschätzung.

Der Europarat feiert das Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention vor 65 Jahren. Das Vertragswerk zum Schutz der Grundrechte wurde am 03.09.1953 in zehn Ländern ratifiziert. Mittlerweile sind alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats der Konvention beigetreten.

In Malaysia ist ein lesbisches Paar mit Stockschlägen bestraft worden. Die beiden Frauen im Alter von 22 und 23 Jahren bekamen am 02.09.2018 in einem Gerichtssaal hinter geschlossenen Türen jeweils sechs Schläge mit einem Bambusstock verpasst. Die Bestrafung wurde nach einem Bericht des Online-Nachrichtenportals “Star Online“ vom obersten muslimischen Religionsrichter des Bundesstaates Terengganu überwacht. Zudem müssen die Frauen umgerechnet noch jeweils knapp 700 Euro Strafe zahlen.

Der Appellationshof in Brüssel hat in einem Streit um das Verbot der Dritteigentümerschaft im Profi-Fußball entschieden, dass die in den Verbandsstatuten enthaltene Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS zu regeln, rechtswidrig ist, und sich für zuständig erklärt. Das Urteil könnte folgenschwere Konsequenzen für den Sport haben und auch Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein zugutekommen.

Kurzfristige Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier), die sich nicht mehr in einer entsprechenden Kostenreduktion auswirken, gehen lohnsteuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Die feiernden Arbeitnehmer hätten aus den Absagen keinen Vorteil, der steuerlich zu berücksichtigen wäre, hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 27.06.2018 entschieden (Az.:3 K 870/17).

Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz werden die Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz immer lauter. Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen und der Appell für eine schärfere politische Abgrenzung. Innenminister Horst Seehofer sieht aber aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Trotz Appellen aus aller Welt sind in Myanmar zwei Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der ehemaligen Hauptstadt Rangun verhängte gegen die beiden Männer am 02.09.2018 die Strafe von jeweils sieben Jahren Gefängnis. Das Urteil löste international viel Kritik aus. In dem südostasiatischen Land regiert Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammen mit dem Militär.

ZPO §§ 411 III, 543 II 1 Nr. 2, 544; GG Art. 103

BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15 (OLG Schleswig), BeckRS 2018, 18775

Rund acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in Kandel hat das Landgericht Landau ihren Ex-Freund zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter verurteilten den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht, wie das Gericht am 02.09.2018 mitteilte. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten zuvor eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung sieben Jahre und sechs Monate wegen Totschlags.

Oppositionspolitiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri haben vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Der Ausschuss muss noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, sofern sie von einem Viertel der Mitglieder unterstützt werden. Das entschied die zuständige Ermittlungsrichterin in einem Beschluss vom 30.09.2018. Mit Beweisanträgen kann der Ausschuss von Behörden offiziell die Herausgabe von Akten oder die Bereitstellung von Zeugen verlangen. Der Ausschuss hatte die streitigen Beweisanträge im März mit Mehrheit abgelehnt.

Verschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind. Es sei gerade Aufgabe des Elternbeirats als Mittler zwischen Elternschaft und Träger, Kritikpunkte weiterzugeben, entschied das Amtsgericht München in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 243 C 14364/18).

BGB §§ 305c I, 307 I 1 und 2; OÄ §§ 5 I und III, 6 II

OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 U 127/16 (LG Dortmund), BeckRS 2018, 17527

Das Landgericht Köln hat einem Mann, der nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden war, eine Haftentschädigung in Höhe von rund 22.800 Euro zugesprochen (Urteil vom 14.08.2018, Az.: 5 O 248/17). Gefordert hatte der Mann mehr als 400.000 Euro.