In dem Vollstreckungsverfahren wegen der Nichterfüllung eines zwischen dem Land Baden-Württemberg und zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen gerichtlichen Vergleichs über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land eine Frist bis zum 15.10.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem Vergleich zu erfüllen, und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Die im Entwurf vorgesehene Einrichtung einer Busspur reiche nicht aus, um die im Vergleich vereinbarten verkehrs- und immissionsreduzierenden Ziele am Neckartor zu erreichen (Beschluss vom 31.08.2018, Az.: 13 K 6891/18).
Mehr lesenDer Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.08.2018 hervor. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit erheblichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz (Az.: 21 L 1543/18).
Mehr lesenAuch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. "Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit", sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft würde naturgemäß versuchen, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. "In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt." Die Datenschutzgrundverordnung gilt am 02.09.2018 seit 100 Tagen.
Mehr lesenDer Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke tritt am 31.08.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Wie der BGH mitteilte, hat er die Rechtsprechung der Spruchkörper, deren Mitglied beziehungsweise Vorsitzender er war, während seiner mehr als neunzehnjährigen Zugehörigkeit zum BGH maßgeblich geprägt.
Mehr lesenBietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 30.08.2018 mitteilte, hat dies das Landgericht München I nach einer Klage gegen den Internetkonzern Amazon entschieden. Der Zusatz "refurbished certificate" in der Produktinformation reiche hierfür nicht aus (Az.: 33 O 12885/17).
Mehr lesenDas Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.08.2018 klargestellt. Im entschiedenen Fall war es nach Auffassung des Gerichts einer Studienrätin im Dienste des Freistaates Thüringen zumutbar, binnen eines Jahres nach Ernennung der Kollegin zur Oberstudienrätin diese Ernennung anzufechten (Az.: 2 C 10.17 ).
Mehr lesenDie gesetzlich geregelte Obliegenheit von Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.08.2018 entschieden (Az.: 2 C 18.17).
Mehr lesenDie während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Dies hat am 30.08.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 11 AL 15/17 R).
Mehr lesenWer die jüngsten Auto-Verkaufszahlen ansieht, muss annehmen, dass VW im Geld schwimmt. Trotz "Dieselgate" liefert der Konzern immer mehr Fahrzeuge aus. Die Kassen des Autoriesen, der allerdings auch den tiefgreifenden Wandel in der Branche hin zu E-Mobilität und Digitalisierung finanzieren muss, sind gut gefüllt. Aber wären sie das auch, wenn Volkswagen seine Kunden in Europa wie in den USA nach der Abgas-Affäre hätte entschädigen müssen? Über 25 Milliarden Euro nahm man dort in die Hand, um die juristischen Hürden wegzuräumen. Und in Europa? Setzt VW hier ganz bewusst auf Vergleiche mit klagenden Autobesitzern, wie Anwälte den Wolfsburgern vorwerfen?
Mehr lesenDer Landkreis Göttingen muss von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den "Eichsfeldtag" der NPD, der am 01.09.2018 in Leinefelde stattfindet, entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 29.08.2018 entschieden und einem Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld stattgegeben. Der Protestaufruf verletze das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien (Az.: 1 B 462/18).
Mehr lesenBis zum Beginn der Herbstferien hat eine sechsjährige Erstklässlerin Anspruch auf eine Schulbegleitung, um die notwendige Behandlung ihres Diabetesleidens sicherzustellen. Dies hat das Sozialgericht Detmold am 24.08.2018 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Für die Zeit nach den Herbstferien müsse dann genau geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Weiterbewilligung der Schulbegleitung erforderlich ist (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: S 11 SO 221/18 ER, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 19569).
Mehr lesenDer Vierte Senat des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat eine Beschwerde von 14 Anwohnern zurückgewiesen, die sich gegen die Ablehnung ihres Eilantrages durch das Verwaltungsgericht anlässlich des bevorstehenden "Werner-Rennens" richtete. Den Anwohner-Interessen sei mit dem vom Veranstalter des Rennens vorgelegten Sicherheitskonzept und den dazu von der Ordnungsbehörde gemachten Auflagen ausreichend Rechnung getragen, so das OVG zur Begründung (Beschluss vom 29.08.2018, Az.: 4 MB 95/18).
Mehr lesenDie Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Beschluss vom 28.08.2018, Az.: OVG 4 S 36.18).
Mehr lesenMit Wirkung zum 29.08.2018 sind Christiane Padé und Steffen Luik zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Beide waren bislang am Landessozialgericht Baden-Württemberg tätig. Padé wurde dem 12. Senat (Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung) und Luik dem für Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfe zuständigen Siebten/Achten Senat zugeteilt.
Mehr lesenEin Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen (Az.: 1 Sa 367/17, BeckRS 2018, 17624).
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