Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).
Mehr lesen1. Eine zur Hemmung der Verjährung nach § 204 I Nr. 1 BGB führende Klageerhebung erfordert die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift, denn das Gesetz geht auch nach der Streichung der Regelung in § 170 I ZPO aF, die ausdrücklich die Zustellung durch Übergabe einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks vorsah, weiterhin davon aus, dass Schriftstücke grundsätzlich (nur) in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zugestellt werden können, wobei die Zustellung einer beglaubigten Abschrift stets dann ausreichend ist, wenn das Gesetz keine andere Regelung enthält.
2. Für die Beglaubigung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Da die Beglaubigung eines bestimmenden Schriftsatzes primär den Zweck hat, dem Gegner die Überzeugung von der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen, hat der Beglaubigende aber zu erklären, die zuzustellende Abschrift sei von ihm mit der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein. Erforderlich ist daher, dass sich die Beglaubigung unzweideutig auf das gesamte Schriftstück erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist. Diese Anforderung ist erfüllt, wenn entweder der Vermerk dies ausdrücklich beinhaltet oder er durch seine Anbringung auf der letzten Seite als abschließende Bestätigung im Hinblick auf alle vorangehenden Schriftstücke dient. (Leitsätze des Bearbeiters)
BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 26/16, BeckRS 2017, 126316
Mehr lesenEin gutes Jahr nach den Bombenanschlägen in New York und New Jersey mit mehr als 30 Verletzten ist der Attentäter Ahmad Khan Rahami schuldig gesprochen worden. Rahami habe mit seinen Sprengsätzen "unser Land und unsere Art zu leben" attackiert, teilte Staatsanwalt Joon Kim am 16.10.2017 mit. Er habe sich von den Terrorgruppen IS und Al-Kaida inspirieren lassen und "gehofft, so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten und zu verstümmeln“.
Mehr lesenAm 19.10.1977 ermordete die linksextremistische Rote Armee Fraktion (RAF) Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Nie wieder wurden Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik vom Terror so herausgefordert. Bis heute sind nicht alle Hintergründe der Schleyer-Entführung aufgeklärt. Und bis heute stellt sich die Frage, ob die Geschichte hätte anders ausgehen können.
Mehr lesenDer russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat erneut eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Er und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.10.2017 entschieden, dass die Entscheidungen “willkürlich“ ergangen sind. Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, so die Straßburger Richter (Az.: 101/15).
Mehr lesenOnline-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Finde die Haupttätigkeit des Unternehmens in einem anderen EU-Staat statt, müsse dort geklagt werden. Die Gerichte im Mitgliedstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit könnten am besten beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat, stellte der EuGH mit Urteil vom 17.10.2017 fest (Az.: C-194/16).
Mehr lesenIn Österreich prüft das oberste Gericht eine Zulassung der “Ehe für alle“. In der Alpenrepublik sind wegen des Widerstands von konservativer ÖVP und rechter FPÖ bisher nur Ehen zwischen Mann und Frau erlaubt. Der Verfassungsgerichtshof äußerte in seiner Mitteilung vom 17.10.2017 Bedenken gegen das Verbot einer Homo-Ehe. Dies könne eine unzulässige Diskriminierung mit Blick auf die sexuelle Orientierung darstellen.
Mehr lesenIn der neuen Legislaturperiode müsse die Wohnungs- und Mietenpolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung werden und sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten kümmern, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes e.V. (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Konsultationsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionäre. Hierzu stellte er fünf Kernforderungen vor.
Mehr lesenDer Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und drei weitere Interessenverbände lehnen eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von kartellrechtlichen Vorschriften ab. Die Bundesländer diskutieren ein solches Vorgehen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten engere Kooperationen zu ermöglichen. Eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe nicht auf Kosten der übrigen Marktteilnehmer gehen.
Mehr lesenDie notorische und deshalb mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Berlin zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 88-Jährige aus Nordrhein-Westfalen am 16.10.2017 der Volksverhetzung schuldig. Sie habe im Januar 2016 auf einer Veranstaltung geäußert, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und “nichts echt“ sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz, so das Gericht. Der Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen sei eine "gewisse Uneinsichtigkeit" zu attestieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDer aus dem Irak stammende Jeside, der Anfang 2015 in Lüneburg seine 32 Jahre alte Ehefrau und ihre Freundin mit rund 40 Messerstichen getötet hat, ist auch in der Neuauflage seines Prozesses wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg stellte am 16.10.2017 zudem wieder die besondere Schwere der Schuld fest.
Mehr lesenDie EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom sinkt 2018 leicht von 6,88 auf 6,792 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber bekanntgegeben, wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 16.10.2017 mitteilte. Der Rückgang sei unter anderem auf steigende Strombörsenpreise zurückzuführen.
Mehr lesenDie Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum darf einen Räumungsverkauf durchführen und muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten. Dies hat das Kammergericht in einem Eilverfahren mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung abgeändert (Az.: 8 U 135/17).
Mehr lesenIm Gegensatz zu den USA hält Europa an dem Nuklearabkommen mit dem Iran fest und warnt vor einem Ausstieg. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister Treffen in Luxemburg am 16.10.2017 deutlich. Europa stehe zum Atom-Abkommen mit dem Iran, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).
Mehr lesenDie Stadt Wegberg ist nicht verpflichtet, wegen der im Stadtgebiet ansässigen Gerberei einen sogenannten Starkverschmutzerzuschlag, das heißt eine Zusatzgebühr für stark verschmutztes Abwasser, zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Gebührenbescheid der Stadt Wegberg bestätigt (Urteil vom 16.10.2017, Az.: 7 K 4134/17).
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