Im Prozess gegen Philipp K., der vor dem tödlichen Amoklauf am Münchener Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 dem Täter die Waffe verkauft haben soll, hat die Mutter eines der Todesopfer dem Angeklagten im Gerichtssaal mit Selbstjustiz gedroht. "Ich werde ihn bestrafen, falls Sie ihn nicht bestrafen", sagte sie auf Türkisch zu dem Richter, eine Dolmetscherin übersetzte. Auf Deutsch und hörbar aufgewühlt bekräftigte sie kurz danach: "Dieser Mörder – ich bring' Dich um mit meinen Händen."
Mehr lesenStPO §§ 238 I, 258 I bis III; JGG § 67 I
1. Die Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter das letzte Wort erteilt wird, steht im Ermessen des Vorsitzenden.
2. Sinn und Zweck des § 67 I JGG ergeben keinen Vorrang der Interessen des Jugendlichen gegenüber denjenigen des Erziehungsberechtigten, die es geboten erscheinen lassen, dem Jugendlichen stets das „allerletzte“ Wort zu geben. (Leitsätze der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - 3 StR 510/16, BeckRS 2017, 125673
Mehr lesenDie Gewerkschaft Verdi geht davon aus, dass die Übernahme großer Teile von Air Berlin durch Lufthansa ein Fall für die Arbeitsgerichte werden wird. "Es wird mit Sicherheit Klagen geben, und wir werden die Beschäftigten dann unterstützen", sagte ein Verdi-Sprecher am 13.10.2017. Er forderte die Lufthansa auf, zügig Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen.
Mehr lesenDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit am 12.10.2017 verkündetem Urteil entschieden, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können. Durch eine Betätigung in der NPD könne die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlen, urteilten die Kasseler Richter. Daran ändere auch ein Austritt aus der Partei nichts. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 626/17).
Mehr lesenÜber fünf Monate musste die Deutsche Mesale Tolu in türkischer U-Haft auf ihren Prozess warten – eine Bestrafung nicht nur für sie, sondern auch für ihren kleinen Sohn, wie die Angeklagte sagt. Die Hoffnung auf eine Freilassung wird dennoch am ersten Prozesstag zerschmettert.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will über 12.000 Beschwerden von Tschernobyl-Opfern zunächst nicht weiter bearbeiten. Die Straßburger Richter leiteten die Verfahren am 12.10.2017 an den Minister-Ausschuss des Europarats weiter, damit dieser eine Lösung für die zahlreichen Fälle findet.
Mehr lesenLässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadenersatz verpflichtet sein und nach § 278 BGB für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.07.2017 entschieden (Az.: 5 U 104/16, BeckRS 2017, 126643, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie Europäische Kommission will die Bankenunion vorantreiben und strebt eine Vollendung bis 2018 an. Dazu hat sie am 11.10.2017 einen Fahrplan vorgelegt, wie eine Einigung über alle noch ausstehenden Elemente auf der Grundlage der bestehenden Zusagen des Rates verwirklicht werden kann.
Mehr lesenNachdem der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am 10.10.2017 angekündigt hatte, die Unabhängigkeit von Spanien auszurufen, den Abspaltungsprozess aber sogleich "für einige Wochen" auf Eis legte, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Ultimatum gestellt und mit der Entmachtung der katalanischen Regierung gedroht. Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?
Mehr lesenIm Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am 12.10.2017 in Wien den Schritt. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte der Minister. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinige gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
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Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.10.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 24/16 R). Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.
Mehr lesenOnline-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter am 12.10.2017 (Az.: C-289/16).
Mehr lesenArbGG §§ 9 V 4, 66 I, 77 S.1, 4; ZPO §§ 85 II, 97 I, 575; GKG § 63
Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz geht bei dem Gericht ein, an das er adressiert ist. Geht ein fristgebundenes Rechtsmittel bei einem anderen als dem zuständigen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Mit einer Weiterleitung noch am selben Tag kann die Partei nicht ohne weiteres rechnen. Die Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung löst die Jahresfrist des § 9 V 4 ArbGG nur aus, wenn der Rechtsmittelführer durch die Unvollständigkeit beschwert ist.
BAG, Beschluss vom 22.08.2017 - 10 AZB 46/17 (LAG Thü-ringen), BeckRS 2017, 124487
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