Die EU-Kommission will in etwa einem Monat über die Klagen wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden. Aus sämtlichen Ländern seien nun zusätzliche Informationen eingegangen, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 12.02.2018. Diese sollten nun analysiert werden, die EU-Kommission werde sich dann Mitte März wieder äußern. Zum Inhalt könne sie keine Angaben machen, sagte die Sprecherin weiter.
EU-Kommissar: Mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle im Jahr durch Luftverschmutzung
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte zuletzt Druck wegen der langjährigen Überschreitung von Schadstoffwerten gemacht. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. Vella verweist unter anderem auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen wegen Luftverschmutzung sowie mehr als 400.000 dadurch hervorgerufene vorzeitige Todesfälle in Europa pro Jahr.
Deutschland drohen hohe Strafgelder
Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik. Die EU-Kommission könnte im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am 22.02.2018 auch zur Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote äußern.
Redaktion beck-aktuell, 12. Februar 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Lenz, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Umweltzonen trotz grüner Plakette?, NVwZ 2017, 858
Faßbender, Der Dieselskandal und der Gesundheitsschutz, NJW 2017, 1995
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