Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des Agrarkonzerns Monsanto durch Bayer und deshalb eine eingehende Prüfung eingeleitet. Dies teilte die Behörde am 22.08.2017 mit. Sie befürchtet, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einigen Bereichen wie Pestizide, Saatgut und agronomische Merkmale (Pflanzeneigenschaften, zum Beispiel Herbizid-Resistenz) beeinträchtigen könnte.
Mehr lesenBei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am 22.08.2017 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 394/15).
Mehr lesenEin bulgarischer Obdachloser hat mit Hilfe der Initiative Zivilcourage ein Recht auf Unterkunft eingeklagt. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung am 21.08.2017. Das Verwaltungsgericht München habe die Stadt verpflichtet, dem 57-Jährigen vorläufig einen Platz in einer Notunterkunft einzuräumen.
Mehr lesenDie Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zulässig, da in Ruanda keine unfaire, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare Prozessführung beziehungsweise keine den europäischen Mindeststandards widersprechende, menschenunwürdige Behandlung in der Haft droht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem, jetzt bekannt gegebenem Beschluss vom 21.02.2017 entschieden (Az.: 2 Ausl. 27/16, BeckRS 2017, 104722).
Mehr lesenIndiens Oberster Gerichtshof hat am 22.08.2017 die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau verboten. Eine Ehe zwischen Muslimen galt in Indien bisher als geschieden, wenn der Mann drei Mal innerhalb kurzer Zeit das Wort “Talaq“ (Verstoßung) aussprach. Dies sei wegen Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz verfassungswidrig und entspreche zudem nicht der Lehre des Korans. Dies teilte Zakia Soman von der muslimischen Frauenorganisation “Bharatiya Muslim Mahila Andolan“, die zu den Klägern gehörte, vor Reportern mit.
Mehr lesenDer Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch ist zu einem der wichtigsten Akteure der Diesel-Krise geworden. Leidenschaftlich kämpft der polarisierende 57-Jährige für saubere Luft. Als David im Kampf gegen Goliath sieht sich Resch aber nicht. Und auch nicht als "Schrecken der Autoindustrie".
Mehr lesenAnwohner müssen die Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen Platz hinnehmen, da es sich um herkömmliche und sozial adäquate und deswegen zumutbare Immissionen handelt. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass Anlagen mit plätscherndem und fallendem Wasser grundsätzlich positive Wirkung auf die Menschen und das Stadtbild haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg in Mannheim mit jetzt bekannt gegebenem Beschluss vom 16.02.2017 entschieden (Az.: 10 S 1878/16, BeckRS 2017,103637).
Mehr lesenDer Krankenversicherer muss einem Krankenhaus keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der sachlich rechnerischen Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch den MDK zahlen. Nur Auffälligkeitsprüfungen ohne Rechnungsminderung würden einen solchen Anspruch auslösen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.05.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 24/16 R).
Mehr lesenFür die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. März 2017, IX ZA 28/16, juris; vom 18. September 2014, IX ZA 16/14, NZI 2014, 1048 und vom 14. Dezember 1993, VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 231/17, BeckRS 2017, 119118
Mehr lesenSozialgerichte dürfen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht schematisch darauf abstellen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Vielmehr müssen sie prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller im konkreten Einzelfall drohen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie teilweise stattgegeben (Az.: 1 BvR 1910/12).
Mehr lesenAbschieben, festsetzen, überwachen: Für den Umgang mit islamistischen Gefährdern mangelt es nicht an Möglichkeiten. In der Praxis laufen sie aber oft ins Leere. Die Ausschöpfung des Rechtswegs nimmt häufig Monate in Anspruch. Aber auch nach bereits erfolgter Abschiebung muss noch nicht das letzte Wort gesprochen sein: Das Bundesverwaltungsgericht überprüft am 22.08.2017 die Abschiebung zweier Islamisten aus Niedersachsen nach Nigeria und Algerien.
Mehr lesenFür den Mord an seiner Geliebten muss ein 42 Jahre alter Krankenpfleger aus Hannover lebenslang ins Gefängnis. Damit folgte das Landgericht Hannover am 21.08.2017 dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte achteinhalb Jahre Haft wegen Totschlags gefordert.
Mehr lesenViele Patienten vertrauen neben der klassischen Schulmedizin auch auf die Hilfe eines Heilpraktikers. Experten aus ganz Deutschland sehen das kritisch. Sie fordern die Politik zu tiefgreifenden Veränderungen auf. Der Beruf des Heilpraktikers sollte entweder ganz abgeschafft oder grundlegend reformiert werden, fordert die 17-köpfigen Expertengruppe im "Münsteraner Memorandum", das am 21.08.2017 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde.
Mehr lesenIn einem Streit um das Zwangsupdate auf Windows 10 zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) und Microsoft hat der Konzern nun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Dies teilte die VZ am 21.08.2017 mit. Damit habe sich Microsoft verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.
Mehr lesenGewerbliche Angebote auf Online-Marktplätzen (hier: eBay) müssen einen "klickbaren" Link zum EU-Onlineportal zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform) enthalten. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 03.08.2017 in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen. Der in der Verordnung verwendete "Website"-Begriff erfasse auch Angebote auf Online-Marktplätzen (Az.: 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013).
Mehr lesenSGG §§ 54, 55, 96, 99, 140; SGB I §§ 37, 39; SGB X §§ 32, 34, 39; SGB XII §§ 61, 64
1. Es ist dem Sozialhilfeträger nicht gestattet, im Grundlagebescheid auf Hilfe zur Pflege den Leistungsanspruch zu befristen.
2. Der Anspruch auf Pflegegeld ist in der Sozialhilfe eigenständig geregelt, so dass unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 SGB X die Leistung befristet werden kann – vorausgesetzt, der Träger übt sein Ermessen pflichtgemäß aus. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Bayern, Urteil vom 28.04.2017 - L 8 SO 206/15, BeckRS 2017, 112457
Mehr lesen