Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden. In einer am 07.07.2017 einstimmig gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die Geldbußen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen sowie Fahrverbote vorzusehen (BR-Drs. 417/17 (B)). Das Mindestmaß im Bußgeldkatalog solle bei 200 Euro liegen. Dieser Bußgeldrahmen orientiert sich an den Sanktionen für Rotlichtverstöße im Straßenverkehr. Mehr lesen

Erweiterte Meldepflichten sollen den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einem entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 01.07.2017 zugestimmt (BR-Drs. 455/17 und BR-Drs. 455/17 (B)). Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Mehr lesen

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 die vom Bundestag am 01.06.2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt (BR-Drs. 451/17 und BR-Drs. 451/17 (B)). Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück. Mehr lesen

Die Steuerbegünstigungen sowohl für Erd- als auch für Flüssiggas bleiben bis 2022 erhalten. Danach werden sie abgeschmolzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen bleibt. Anfang Juni 2017 hatte der Bundestag das Gesetz angenommen. Nun hat es auch den Bundesrat passiert, wie die Bundesregierung zur Plenarsitzung am 07.07.2017 mitteilte. Das Gesetz passt im Wesentlichen nationale Regelungen an das EU-Recht an, und zwar zum Beihilferecht und zur Energiesteuerrichtlinie. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten zugestimmt (BR-Drs. 447/17 (B)). Kern des Gesetzes ist das vorgesehene Sozialpartnermodell, wonach Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren können.

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Ehen Minderjähriger soll es in Deutschland künftig nicht mehr geben. Der Bundesrat billigte am 07.07.2017 einen Gesetzentwurf, wonach das Mindestalter für Trauungen in Zukunft bei 18 Jahren liegen soll. Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nichtig sein. Mehr lesen

Der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf wird abgeschafft. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Aufhebung des § 103 StGB, der bislang die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten regelt, am 07.07.2017 gebilligt (BR-Drs. 462/17 (B)). Das Gesetz wird Anfang 2018 in Kraft treten. Auslöser für die Reform war ein "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan.

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Bei Wohnungseinbrüchen greifen in Zukunft härtere Strafen. Am 07.07.2017 passierte dazu eine Gesetzesverschärfung den Bundesrat. Demnach soll für den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Bislang sind hier Strafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen - und in "minderschweren Fällen" drei Monate bis fünf Jahre. Künftig soll der Strafrahmen bis zu zehn Jahren reichen. Minderschwere Fälle soll es hier gar nicht mehr geben. Mehr lesen

Online-Netzwerke werden zu einem härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet verpflichtet. Der Bundesrat ließ am 07.07.2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz passieren. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Die Netzwerke sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Bei systematischen Verstößen gegen die Löschvorgaben drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Mehr lesen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 07.07.2017 die Umsetzung der geänderten Pauschalreiserichtlinie gebilligt. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auf solche Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt und soll damit zeitgemäßer werden. Der Bundestag hatte die Reform bereits am 01.06.2017 beschlossen. Mehr lesen

Das Gesetz zur "Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" hat am 07.07.2017 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 535/17 (B)). Der Bundesrat hat damit den Weg für die sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht, die festlegt, inwieweit urheberrechtlich geschützte Werke im Unterricht und in der Forschung frei genutzt werden dürfen.

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Strafrechtliche Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aufgrund des früheren § 175 StGB werden pauschal aufgehoben, die Verurteilten finanziell entschädigt. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Die Länder hatten sich schon seit vielen Jahren und mit mehreren Initiativen für das Thema eingesetzt, der Bundestag folgte nun mit seinem Beschluss vom 22.06.2017. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gebilligt (BR-Drs. 527/17 (B)). Damit wird unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung geschaffen.

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Die Entsorgung von Styropordämmplatten wird einfacher und preisgünstiger. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2017 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Mit der Neuregelung werden Wärmedämmplatten mit dem Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Sondermüll eingestuft und brauchen keine Sondergenehmigung für die Entsorgung. Allerdings gilt für sie ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot mit anderem Bauschutt. Die Verordnung soll einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitteilte. Mit dem Gesetz werden die bisher im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen zusammengeführt. Das soll für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege sorgen und für die notwendige Aufwertung des sozialen Berufsfelds insgesamt stehen. Das Gesetz tritt stufenweise in Kraft. Mehr lesen

Die umstrittene Reform des Kinder- und Jugendschutzes ist vorerst vertagt. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag erst in der letzten Juniwoche 2017 verabschiedet hatte, wurde am 07.07.2017 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt. Nun gibt es nur noch eine Chance, dass das Gesetz doch noch verabschiedet wird und in Kraft treten kann - nach der Neuwahl der Bundesregierung am 24.09.2017 müsste die nächste Bundesregierung sonst diesbezüglich neu starten. Mehr lesen

Seit Anfang Juli 2017 werden in Europa keine Patente mehr auf Pflanzen und Tiere erteilt, die im Wesentlichen aus biologischen Züchtungsverfahren entstanden sind. Das hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes beschlossen, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilte. Mehr lesen

Die EU setzt im Umgang mit Hass und Hetze im Internet vorerst weiter auf die Kooperation sozialer Netzwerke. Erst wenn das scheitere, könnten europäische Vorgaben in Frage kommen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am 07.07.2017 im estnischen Tallinn am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. Es sei deshalb "ziemlich wichtig, jetzt auf Deutschland zu schauen und wie das dort klappt". Denn der deutsche Bundestag hatte das Gesetz gegen Hass im Internet in der in der letzten Juniwoche 2017 verabschiedet. Mehr lesen

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie "Polizei und Justiz" ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dies teilte die Bundesregierung am 05.07.2017 mit. Es tritt in seinen wesentlichen Regelungen am 25.05.2018 in Kraft. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes.

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EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfeleistungen. Dies geht aus einem am 06.07.2017 veröffentlichten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor. Insbesondere verstoße die zugrundeliegende gesetzliche Regelung nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht, da diese Menschen bis zur Ausreise – begrenzt auf in der Regel einen Monat - Anspruch auf Überbrückungsleistungen hätten (Az.: L 4 SO 70/17 B ER). Mehr lesen