Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung von sächsischen Beamten der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2017 entschieden. Die Benachteiligung dieser Beamten gegenüber den Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 9 sei sachlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber muss nun für die Jahre 2008 und 2009 spätestens bis zum 01.07.2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen (Az.: 2 BvR 883/14, 2 BvR 905/14).
Mehr lesenVVG §§ 1, 28 II und IV; BGB §§ 187 I, 286 I und II Nr. 3, 288 I 2, 242
Nach dem vorgehenden Urteil des Landgerichts Heilbronn hat die beklagte Kfz-Versicherung bei fehlender Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 VVG den Beweis arglistigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht geführt, wenn der Kläger zwar im Rahmen der Unfallregulierung nachweislich gegenüber Mitarbeitern der beklagten Versicherung über einen längeren Zeitraum unzutreffende Angaben tätigte, aber nach Auffassung des Gerichts fraglich erscheint, ob dem Kläger planvoll arglistiges Handeln intellektuell überhaupt möglich ist. Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Stuttgart in der Berufungsinstanz das Vorliegen von Arglist aufgrund der nachhaltigen und beharrlichen Täuschung durch den Versicherungsnehmer ohne weiteres angenommen. Ein Mangel an intellektueller Kapazität lasse sich insbesondere aufgrund der Rahmenumstände des Erwerbs des Kfz sowie der Tatsache, dass der Versicherungsnehmer trotz Aufklärung des Sachverhalts weiter nach Ausflüchten suche, nicht nachweisen.
OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2016 - 7 U 114/16 (LG Heilbronn), BeckRS 2016, 120187
Mehr lesenDer oberste Gerichtshof der Philippinen hat das von Staatschef Rodrigo Duterte über die Region Mindanao verhängte Kriegsrecht bestätigt. Elf der 15 Richter in Manila lehnten am 04.07.2017 mehrere Petitionen dagegen ab, teilte Gerichtssprecher Theodore Te mit. Die Kläger hatten argumentiert, Dutertes Entscheidung im Kampf gegen den Terror habe keine sachliche Basis.
Mehr lesenDie bei Baumängeln greifende gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist angemessen und bedarf keiner Verlängerung. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover im Auftrag des Bundesjustizministeriums angefertigt hat.
Mehr lesenBei Auskunfts- und Vorlageverlangen im Rahmen einer Außenprüfung handelt es sich in der Regel um von der Prüfungsanordnung gedeckte Vorbereitungshandlungen, die nicht selbstständig anfechtbar sind. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden. Etwas anderes gelte nur dann, wenn das Prüferverlangen isoliert neben der eigentlichen Außenprüfung stehe (Az.: 6 K 1128/15 AO, BeckRS 2017, 112820).
Mehr lesenLuftfahrtunternehmen (hier: Air Berlin) müssen im Flugpreis enthaltene Steuern, Gebühren und Zuschläge gesondert ausweisen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.07.2017 entschieden. Außerdem können von Luftfahrtunternehmen verlangte Stornierungsgebühren auf Missbräuchlichkeit (hier: nach § 307 BGB) überprüft und für nichtig erklärt werden. Die den Unternehmen im EU-Recht eingeräumte Freiheit bei der Festlegung von Flugpreisen stehe dem nicht entgegen (Az.: C-290/16).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will im Streit um die Zwangsmitgliedschaft eines Ehepaares in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main noch keine Entscheidung treffen. Er wies am 06.07.2017 eine Beschwerde des Paares als "verfrüht" ab (Az.: 32745/17). Die Kläger müssten erst den Ausgang einer in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde abwarten, hieß es.
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