Freudentränen und Konfetti bei den Fans der Ehe für alle im Bundestag – auf der anderen Seite Wut und Zweifel. Ein Wochenende später geht es vor allem darum, ob das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung die Ehe für Homo-Paare erlaubt. Viele Konservative bezweifeln das und denken über eine Klage in Karlsruhe nach. Doch die Hürden sind hoch. Mehr lesen

§ 10 der Rundfunkbeitragssatzung des Südwestrundfunks (SWR) schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 08.06.2017 entschieden (Az.: 19 VA 17/16). Mehr lesen

Das Internationale Netzwerk von Verbraucherschutz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden (International Consumer Protection and Enforcement Network, ICPEN) hat seinen überarbeiteten und ausgeweiteten Webauftritt gestartet. Dies teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 30.06.2017 mit. Verbrauchern und Verbraucherbehörden würden dort neue Informations-, Beschwerde- und Austauschformate geboten.

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Vor rechtlichen Risiken beim Livestreaming, das vor allem bei Jugendlichen immer beliebter wird, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Beim Livestreaming werden Filme in Echtzeit über Internet-Plattformen wie zum Beispiel Facebook verbreitet. Mehr lesen

Im Fall des im Hamburger Stadtpark geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.06.2017 einen Eilantrag auf Klarstellung und Ergänzung seines Beschlusses vom 28.06.2017 (BeckRS 2017, 114648) abgelehnt. Es sei dem Antragsteller zumutbar, zunächst fachgerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Laut Antrag sollte das BVerfG der Versammlungsbehörde konkrete Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit von Infrastruktureinrichtungen für das geplante Protestcamp machen (Az.: 1 BvR 1387/17).

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Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 30.06.2017 (Az.: VG 4 K 16.15) entschieden. Mehr lesen

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch ein Mandat innehatten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Auskunftserteilung keine schutzwürdigen Interessen im Einzelfall entgegenstehen (Beschluss vom 23.06.2017, Az.: VG 27 L 295.17). Mehr lesen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt offen, ob seine Landesregierung gegen den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wird. Der Sachverhalt müsse juristisch sorgfältig geprüft werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am 03.07.2017 in Berlin. "Das wird eine Zeit dauern. Deswegen kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen, ob der Freistaat Bayern klagt." Er sagte aber auch: "Ich werbe für wechselseitigen Respekt sowohl für Ehen zwischen Mann und Frau, aber auch wenn gleichgeschlechtliche Paare Verantwortung übernehmen." Mehr lesen

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar. Deswegen könne bei einer Verspätung grundsätzlich weder Schadenersatz für vertane Urlaubszeit noch eine Minderung des Reisepreises verlangt werden, entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 04.11.2016 (Az.: 132 C 9692/16). Mehr lesen

Möglicherweise kommt es zu einer Grünpfeil-Regelung für den Fahrradverkehr. Der Petitionsausschuss des Bundestages unterstützt eine entsprechende Forderung. In der Sitzung am 28.06.2017 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesverkehrsministerium mit dem höchstmöglichen Votum "zur Berücksichtigung" zu überweisen.

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Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Dies meldete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welches das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet hat. Mit dem neuen WLAN-Gesetz werde die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Mehr lesen

Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet. Mit ihm geht eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einher. Ekkehart Schäfer, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßte, dass die satzungsrechtlich bereits bestehende Pflicht nun Gesetz geworden ist, insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende technische Entwicklung in Anwaltskanzleien und der zunehmenden Digitalisierung von Informationen. Mehr lesen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Organanträge der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen (Beschlüsse vom 27.06.2017, Az.: VerfGH 13/16 und VerfGH 14/16).

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Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte der BGH am 20.06.2017 mit. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat ihm den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen. Mehr lesen

Das Strafmaß für Einbrecher wird angehoben: Für den Einbruch in eine Privatwohnung soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft gelten, maximal können zehn Jahre fällig werden. Der Bundestag hat am 30.06.2017 ein entsprechendes Gesetz beschlossen, wie die Bundesregierung berichtet. Die Möglichkeit, nach unten von der Mindeststrafe abzuweichen, soll es bei der neuen Regelung nicht mehr geben. Mehr lesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Mischpreisbildung für neue Arzneimittel, die nur für einen Teil der in Betracht kommenden Patientengruppen einen Zusatznutzen haben, und hält eine gesetzliche Regelung für erforderlich. Dies geht aus seinen Urteilen vom 28.06.2017 hervor. Den Klagen des GKV-Spitzenverbandes gab das LSG mangels transparenter Festlegung der Erstattungsbeträge durch die Schiedsstelle statt. Das LSG hat jeweils die Revision zugelassen (Az.: L 9 KR 213/16 KL und L 9 KR 72/16 KL).

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Die Eigentümerin des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn ist nach einem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Recht enteignet worden. Die Maßnahme sei im öffentlichen Interesse geboten gewesen, sie sei verhältnismäßig und nicht entschädigungslos. "Sie ist daher nicht verfassungswidrig", urteilte das oberste österreichische Gericht am 30.06.2017. Mehr lesen

Jahrhundertelang konnten in Deutschland nur Mann und Frau eine Ehe schließen. Jetzt aber sollen auch Homosexuelle heiraten dürfen – so sieht es ein Gesetzentwurf vor, der am 30.06.2017 mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen wurde. Welche Folgen das nun konkret hat und ob die Ehe für alle noch scheitern kann, erläutern wir Ihnen in unserem Beitrag. Mehr lesen

Für Studierende und Hochschullehrer in Deutschland wird der Umgang mit digitalen Materialen rechtlich unkomplizierter. Der Bundestag modernisierte am 30.06.2017 das Urheberrecht für die Wissenschaft im Bereich der Online-Nutzungen. Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigte sich erleichtert: Die große Koalition habe "einen Kraftakt geschafft", das Gesetz sei aber nun "anwendbar, rechtssicher und praktikabel". Mehr lesen

Es war die letzte Nachtsitzung vor der Sommerpause: Am 29.06.2017 und in der Nacht zum 30.06.2017 brachte der Bundestag neue Gesetze und Richtlinien auf den Weg. Dabei ging es unter anderem um Bundeswehreinsätze, den Jugendschutz, um Versicherungsverträge und den sogenannten Mieterstrom. Eine Übersicht. Mehr lesen