Erdgaslieferanten dürfen zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nicht verpflichtet werden, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorzuhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Allerdings dürften die EU-Staaten den in der entsprechenden EU-Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung im Krisenfall garantiert werde, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen erweitern (Az.: C-226/16).
Mehr lesenDie Rom-III-Verordnung ist nicht auf Privatscheidungen anwendbar und bestimmt daher nicht das auf solche Scheidungen anwendbare Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Im Ausgangsfall vor dem Oberlandesgericht München geht es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Das für die Beurteilung anzuwendende Recht richtet sich nun nach dem deutschen Kollisionsrecht (Az.: C-372/16).
Mehr lesenDie Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Urteil vom 19.12.2017, Az.: 5 K 903/16.NW).
Mehr lesenDie der Berliner Sektion des Deutschen Alpenvereins (DAV) vom Land Berlin für den Zeitraum vom 26.10.2011 bis zum 05.12.2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins stellt eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe dar, weil sie gegenüber der Europäischen Kommission nicht den unionsrechtlichen Vorschriften entsprechend angemeldet (notifiziert) worden war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 18.12.2017, Az.: OVG 6 B 3.17).
Mehr lesenKinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2017 einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und damit ein entsprechendes Verbot der Stadt Ingolstadt bestätigt (Az.: M 18 S 17.3702).
Mehr lesenDas SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Weil im konkreten Fall der vom Jobcenter zur Bemessung der Angemessenheitsgrenze für die Stadt Augsburg in der Zeit vom 01.11.2013 bis 31.08.2015 herangezogene grundsicherungsrelevante Mietspiegel in einem wesentlichen Punkt nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprach, hat das Landessozialgericht Bayern das Jobcenter dazu verurteilt, dem klagenden Leistungsbezieher höhere Leistungen zu gewähren. In einem Parallelverfahren entschied das LSG, dass auch die Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels für die Zeit ab 01.09.2015 keinen Bestand haben könne (Urteil vom 14.12.2017, Az.: L 7 AS 408/15 und L 7 AS 466/16).
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.12.2017 vier Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die von den Klägern vorgebrachten Einwände seien unbegründet (Az.: 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17 und 7 A 10.17). Damit sind beim BVerwG gegenwärtig alle Klagen gegen die Elbvertiefung vom Tisch.
Mehr lesenIn den USA hat ein von Donald Trump als Bundesrichter nominierter Jurist seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem er elementare juristische Fragen in einer Senatsanhörung nicht beantworten konnte. Matthew Peterson musste eingestehen, weder jemals eine Anklage geführt noch einen Fall verteidigt noch ein Urteil gefällt zu haben. Ein Mitschnitt der Anhörung wurde ein viraler Hit im Internet und viele tausend Mal angesehen.
Mehr lesenEnthält ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung, so kann ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerststerbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2017 - 8 W 336/15, BeckRS 2017, 127230
Mehr lesenDie Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete zur Freiraumsicherung ausgewiesen werden sind unwirksam, da das durch den Landesentwicklungsplan vorgegebene Rohstoffsicherungsinteresse nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden (Az. 1 N 624/13; 1 N 672/13).
Mehr lesenDie Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog und das darin enthaltene Feuerwerksverbot sind nicht zu beanstanden. Wer sich nicht an dieses Gebot hält, muss mit einem Bußgeld rechnen, wie das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 29.11.2017 bestätigt hat (Az.:2 Ss (OWi) 323/17).
Mehr lesenBei einem Finanzierungsberatungsvertrag trifft die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Dies gilt insbesondere bei einer wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung mit langer Laufzeit, bei der keine Zinsobergrenze besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden (Az.: XI ZR 152/17).
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