Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur während der Badesaison in der Zeit vom 15. Mai bis zum 15. September. Außerhalb der Saison dürften Hunde an den Uferbereichen beider Seen angeleint mitgeführt werden (Urteil vom 07.12.2017, Az.: VG 23 K 495.15).
Mehr lesenIn den ersten acht Tagen seit Einführung des umstrittenen Gesetzes gegen Hassrede im Internet hat es mehr als 50 Beschwerden über soziale Netzwerke beim Bundesamt für Justiz gegeben. Das sagte ein Behördensprecher gegenüber der Presse am 09.01.2018.
Mehr lesenDer Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden und damit die Entscheidung des vorausgegangenen Eilverfahrens bestätigt (Az.: 24 K 18.17).
Mehr lesenWegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfeltreffens im Juli vergangenen Jahres verhängt wurde.
Mehr lesenVor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Steuerpolitik am 09.01.2018 gibt die Deutsche Presseagentur einen Überblick über wichtige Steuerentwicklungen seit 1990. Der Rückblick zeigt, dass sich die Steuerquote seit der Wiedervereinigung nicht wesentlich verändert hat.
Mehr lesenIm NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer vor dem Oberlandesgericht München gehen am 09.01.2018 die Plädoyers der Nebenkläger weiter. Viele Hinterbliebene und Opfer hatten bereits 2017 plädiert. Möglicherweise werden die Nebenkläger in dieser Woche ihre Schlussvorträge beenden können.
Mehr lesenAm 09.01.2018 findet eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Problemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) statt, das wegen Sicherheitsbedenken Ende des Jahres 2017 offline gestellt worden ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zu diesem Anlass eine grundlegende Überprüfung der Technik sowie praxisnahe Verbesserungen der beA-Plattform.
Mehr lesenIm Rechtsstreit um weitere Bonuszahlungen an einen hochrangigen VW-Manager hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Berufung von Kläger und Unternehmen zurückgewiesen. Die bisherigen Bonuszahlungen seien damit bestätigt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am 08.01.2018 in Hannover.
Mehr lesenVor Abschiebungen müssen Gerichte bei gewichtigen Anhaltspunkten für drohende Folter oder unmenschliche Haftbedingungen die Verhältnisse im Abschiebungszielstaat weiter aufklären und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, um eine menschenrechtskonforme Behandlung sicherzustellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2017 bekräftigt. Es gab damit der Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Terrorunterstützers teilweise statt, der in die Türkei abgeschoben werden soll, und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen zurück (Az.: 2 BvR 2259/17).
Mehr lesenUnion und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe ”Energie, Klimaschutz, Umwelt” vor. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten mit einem Aufschrei, die FDP positiv.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat auf die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH einen Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.12.2017 aufgehoben. Zur Begründung hieß es, die internationale Zuständigkeit liege nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Zugleich hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Beschluss vom 08.01.2018, Az.: 84 T 2/18).
Mehr lesen1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.
2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des SchVG 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 133792
Mehr lesenOb Betriebskosten, Mieterhöhung oder Eigenbedarf: Jedes Jahr ziehen Zehntausende Mieter und Vermieter vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt jedoch – obwohl in vielen Städten Wohnungen knapp sind und die Mieten deutlich steigen. 2016 gab es rund 247.000 Verfahren und damit so wenig wie seit 1990 nicht, teilte der Deutsche Mieterbund am 08.01.2018 mit.
Mehr lesenDas Athener Oberverwaltungsgericht hat griechischen Medienberichten zufolge das einem türkischen Offizier zunächst gewährte Asyl am 05.01.2018 wieder aufgehoben. Dies sei im öffentlichen Interesse geboten, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden, so das Gericht. Der Offizier war während des Putschversuchs in der Türkei im Sommer 2016 nach Griechenland geflohen.
Mehr lesenIm Prozess um den Splitterbombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund hat der Angeklagte Sergej W. die Tat gestanden. Er bestritt aber jede Tötungsabsicht: Er habe einen Anschlag vortäuschen wollen und dafür die Sprengvorrichtungen "extra so konzipiert, dass keine Personenschäden zu erwarten waren".
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