Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil das Land ehemalige Militär- und Geheimdienstangehörige jahrelang aus angeblichen Sicherheitsgründen nicht ausreisen ließ. Russland muss nun mehreren Klägern Entschädigungen in Höhe von je bis zu 5.000 Euro zahlen, heißt es in dem Urteil, das am Dienstag in Straßburg bekanntgegeben wurde (Az.: 5871/07 und andere).
Mehr lesenTrotz “Dieselgate“ und drohenden Fahrverboten sprudelt bei Volkswagen das Geld nur so in die Kasse. Die Rekordzahlen 2017 lassen beinahe vergessen, dass der Abgasskandal mit Millionen manipulierter Dieselmotoren VW noch lange beschäftigen wird: Viele VW-Kunden mit einem “Schummel-Diesel“ klagen gegen Händler oder den Hersteller. Aktionäre werfen dem Konzern vor, die Märkte zu spät über das Dieseldrama informiert zu haben. VW-Managern drohen strafrechtliche Konsequenzen. Ein Überblick über die rechtlichen Verstrickungen des Konzerns.
Mehr lesenDie Wettbewerbszentrale konnte einen Erfolg gegen den Vertrieb jugendgefährdender Computerspiele im Internet verbuchen. Die Selbstkontrollinstitution mahnte Anbieter ab, die Spielkonsolen mit indizierten Spielen auf Amazon angeboten hatten und sorgte dafür, dass Amazon die Produkte von seiner Verkaufsplattform entfernt hat.
Mehr lesenStGB §§ 142 I, 69 II Nr. 3; StPO § 37 III
Die wirksame Zustellung eines Strafbefehls an einen in den Niederlanden lebenden und der deutschen Sprache nicht mächtigen Niederländer erfordert die Beifügung einer Übersetzung in die niederländische Sprache. (Leitsatz des Verfassers)
LG Aachen, Beschluss vom 13.11.2017 - 66 Qs 10/16, BeckRS 2017, 142962
Mehr lesenDer mutmaßliche tunesische Attentäter, der unter anderem den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 verübt haben soll, darf nach Tunesien abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2018 einen gegen die Abschiebung gerichteten Eilantrag des islamistischen Gefährders mangels Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote abgelehnt (Az.: 1 VR 1.18).
Mehr lesenDie Vorschriften des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde einer betroffenen Gemeinde mit Beschluss vom 07.03.2018 entschieden (Az.: VerfGH 1/14).
Mehr lesenDer Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein. Der 55-Jährige bleibt vorerst in Gewahrsam, wie das Amtsgericht Neumünster am 26.03.2018 entschied. Ein richterlicher Beschluss über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien noch in dieser Woche gilt als wenig wahrscheinlich.
Mehr lesenDie innerhalb des Strafvollzugs von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1229) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1021) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit liege auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, heißt es in der am 26.03.2018 mitgeteilten Antwort weiter.
Durchschnittlich 33% der offenen Stellen, die 2017 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet waren, waren Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche. Damit ist die Rate der Plätze in Zeitarbeitsfirmen im Vergleich zu 2013 um knapp zwei Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1167) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/906) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, wie die Bundestagspressestelle am 26.03.2018 mitteilte.
Mehr lesenFünf Jahre nach dem Auffliegen eines Organspendeskandals am Leipziger Universitätsklinikum hat das Landgericht die Eröffnung eines Strafprozesses gegen zwei Ärzte abgelehnt. Nachdem der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall einen Freispruch für einen Göttinger Mediziner bestätigt habe, verbiete sich aus Sicht der 1. Strafkammer die Eröffnung eines Verfahrens in diesem Fall, sagte ein Gerichtssprecher in Leipzig.
Mehr lesenEine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot, wenn bei Befahren der in die Tiefgarage führenden Rampe nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten. Dies hat das Koblenzer Verwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO).
Mehr lesenAGG § 10
Eine Späteheklausel, wonach bei Verheiratung nach dem 65. Lebensjahr keine Hinterbliebenenversorgung gezahlt ist, ist wirksam.
BAG, Urteil vom 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 142367
Mehr lesenDie 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer einstweiligen Anordnung vom 24.03.2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das BVerfG hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden.
Mehr lesenDer Rechtsstreit um die Kündigung des früheren kaufmännischen Leiters einer Bottroper Apotheke, der seinen Arbeitgeber wegen des Verkaufs gestreckter Zytostatika angezeigt hatte, ist durch einen Prozessvergleich beendet worden. Darüber hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 23.03.2018 informiert (Az.: 10 Sa 1043/17).
Mehr lesenDer festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird nach Justizangaben im Lauf des 26.03.2018 dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um das Gericht in Neumünster. In die dortige Justizvollzugsanstalt war der Separatistenführer am 25.03.2018 nach seiner Festnahme an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze gebracht worden.
Mehr lesenEin festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ weist – selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15% wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte – auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertige dies die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, so das Trierer Verwaltungsgericht. Lege der Fahrerlaubnisinhaber kein solches vor, sei die Fahrerlaubnisbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt, heißt es in dem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: 1 K 10622/17.TR).
Mehr lesenALB § 7 VIII; BGB § 307 I 1, II
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen gilt, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht so ausgelegt werden, dass im Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist.
BGH, Urteil vom 07.02.2018 - IV ZR 53/17 (OLG Saarbrücken), BeckRS 2018, 1528
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