Internet- und Kabelfernsehkunden müssen bei Umzügen drei Monate ihren alten Vertrag weiterzahlen – auch wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Das geht aus einem am 18.01.2018 verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts München hervor. Das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle gilt erst ab dem Tag des Umzugs, wie der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt erläuterte. Damit ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Vodafone Kabel Deutschland gescheitert. Den ersten Prozess hatte Vodafone verloren.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer lesbischen Frau auf Vaterschaftsurlaub abgewiesen. Die Beschwerde der Französin wegen Diskriminierung sei offensichtlich unbegründet, entschieden die Straßburger Richter am 18.01.2018 (Az.: 46386/10). Die Frau hatte in Frankreich Vaterschaftsurlaub beantragt, nachdem ihre langjährige Lebensgefährtin 2004 ein Kind geboren hatte. Der Urlaub wurde ihr nicht gewährt.
Mehr lesenBGB § 557b
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b III 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten.
BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 291/16 (LG München II), BeckRS 2017, 136235
Mehr lesenWarum stürzte das Kölner Stadtarchiv ein? Die Angehörigen der beiden Toten haben neun Jahre gewartet, um auf diese Frage eine Antwort zu erhalten. Jetzt bekamen sie sie vom Staatsanwalt. Ein Fehler bei den U-Bahn-Bauarbeiten hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft den Einsturz des Kölner Stadtarchivs ausgelöst. Ob die Darstellung Bestand hat, muss ein langer Prozess vor dem Landgericht Köln zeigen, der am 17.01.2018 begann.
Mehr lesenDas Opfer hatte nur einer belästigten Frau helfen wollen: Fünf junge Männer, die einen Fahrgast in einer Straßenbahn in Baden-Württemberg krankenhausreif geschlagen haben, müssen für teilweise lange Zeit ins Gefängnis. Ein sechster aus der Clique kommt wegen eines anderen Übergriffs in einer S-Bahn ebenfalls in Haft. Das Mannheimer Landgericht verhängte am 17.01.2018 Jugendstrafen zwischen zweieinhalb und acht Jahren.
Mehr lesenDas Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 15.12.2017 Regeln zur spendenrechtlichen Beurteilung der verschiedenen Erscheinungsformen des Crowdfunding erlassen (Az.: IV C 4 - S 2223/17/10001).
Mehr lesenEigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie mit einer anderen Bezeichnung wie beispielsweise "Vollmacht" überschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit jetzt mitgeteiltem rechtskräftigen Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.: 10 U 64/16).
Mehr lesenEine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts)
OVG Münster, Beschluss vom 20.12.2017 - 4 E 891/17, BeckRS 2017, 136426
Mehr lesenAnlässlich des DAV-Jahresauftaktes 2018 fordert der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken. Dazu zähle unter anderem ein transparenter Umgang mit Fehlern. Mit Blick auf eine mögliche große Koalition fordert Schellenberg am 16.01.2018, auch die Gewährung des Zugangs zum Recht als vertrauensförderndes Ziel in den künftigen Koalitionsvertrag einzubringen.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat die Klage eines AfD-Mitgliedes gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner" abgewiesen. Die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Leugnen des Holocaust stelle eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung des Beklagten dar, so das Gericht (Urteil vom 16.01.2018, Az.: 27 O 189/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEs stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 06.12.2017 hervor (Az.: 7 K 2451/16 StB).
Mehr lesenEin heute greiser Japaner, der fast ein halbes Jahrhundert wohl zu Unrecht in einer Todeszelle saß, hat erstmals seinen Richter von damals wiedergesehen. Wie die Zeitung "Tokyo Shimbun" am 16.01.2018 berichtete, traf der inzwischen 81 Jahre alte, von der langen Isolationshaft gezeichnete Iwao Hakamada seinen 80-jährigen Ex-Richter am Krankenbett. Dieser hatte damals das Todesurteil gegen Hakamada ausgestellt.
Mehr lesenDauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden (Az.: 7 K 572/16 F).
Mehr lesenDie Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt. Im kommerzialisierten Spitzenfußball würden von Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.: 7 AZR 312/16).
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