Donnerstag, 8.3.2018
OLG Dresden: Lange Haftstrafen im Terrorprozess gegen "Gruppe Freital"

Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" hat das Oberlandesgericht Dresden lange Haftstrafen verhängt. Die sieben angeklagten Männer und eine Frau wurden am 07.03.2018 unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 St 1/16).

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Rechtsextreme Abgeordnete müssen Hunderttausende von Euro an EU-Parlament zurückzahlen

Die rechtsextremen Abgeordneten Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch sind vor dem EU-Gericht mit Klagen gegen hohe Rückforderungen des Europaparlaments gescheitert. Dies teilte das Gericht am 07.03.2018 in Luxemburg mit. Beide Europaabgeordnete sollen Hunderttausende von Euro an das Parlament zurückzahlen. Das Geld soll zu Unrecht an Mitarbeiter der Abgeordneten geflossen sein, die nicht gemäß den Regeln als parlamentarische Assistenten gearbeitet haben sollen.

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Nordrhein-Westfalen will zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat am 06.03.2018 den Gesetzentwurf zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) beschlossen. Es wird demnach zum Schuljahr 2019/2020 landesweit an den Gymnasien wieder zur Regel. Auch das bisherige achtjährige Gymnasium (G8) bleibt möglich, wenn Gymnasien sich dafür entscheiden.

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Mittwoch, 7.3.2018
Kabinett beschließt Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen

Das Bundeskabinett hat am 07.03.2018 die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2.600 Soldaten beschlossen. Darunter sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Alle drei sollen personell oder geografisch ausgeweitet werden. Das Kabinett hat außerdem die Mandate für Einsätze im Südsudan und in Darfur sowie im Mittelmeer verlängert.

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Dorothee Bär kritisiert Datenschutz als völlig veraltet

Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert. Das Land brauche endlich eine "smarte Datenkultur" vor allem für Unternehmen, sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung am 07.03.2018. "Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert." Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre.

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VG Trier: Justizvollzugsbeamter wegen Weitergabe von Kräutermischungen an Gefangene aus dem Dienst zu entfernen

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten wegen Verstoßes gegen seine dienstlichen Kernpflichten, die Sicherheit und Ordnung des Justizvollzugs und die Resozialisierungsziele zu gewährleisten, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe unter anderem Kräutermischungen entgegengenommen und an Gefangene weitergegeben sowie sich durch mangelhafte Kontrolle zum Komplizen der Gefangenen gemacht (Urteil vom 06.03.2018, Az.: 3 K 7558/17).

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SG Düsseldorf: Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für gesetzliche Unfallversicherung zahlen

Die Krefeld Pinguine, ein Profi-Eishockeyverein, müssen zusätzlich zum Gefahrentarif Risikozuschläge an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zahlen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 17.11.2017 entschieden. Die Erhebung der Zuschläge sei nicht zu beanstanden (Az.: S 6 U 460/14).

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OVG Koblenz: Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz sieht in der Erhebung des Rundfunkbeitrags keinen Verstoß gegen EU-Recht. Das europarechtlich anerkannte duale Rundfunksystem sei zwangsläufig mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen verbunden und erfordere Abgabeneinnahmen des öffenlich-rechtlichen Rundfunks (Beschluss vom 01.03.2018, Az.: 7 A 11938/17).

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EuGH: Frankreich muss Paketexpressdienst Sernam gewährte staatliche Beihilfen zurückfordern

Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Millionen Euro, der dem Paketexpressdienst Sernam an staatlichen Beihilfen gewährt wurde, zurückfordern. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden. Die von der Kommission gesetzten Bedingungen für die Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt seien nicht erfüllt worden (Az.: C-127/16).

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EuGH: Umsteigeflugreisende können Verspätung auf erster Teilstrecke bei Gerichten am Endziel einklagen

Wer einen Umsteigeflug von einem EU-Land in ein anderes bucht, kann die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten am Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden (Az.: C-274/16 und C-448/16).

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BFH: Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeite

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden. Der Verrechnung stehe weder eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung noch eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners entgegen (Az.: VII R 1/16, BeckRS 2017, 143062).

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LG Düsseldorf: Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann vertragsgerecht sein

Eine Gastfamilie für einen Schüleraufenthalt kann auch dann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen, wenn sie auf einer Militärbasis in den USA lebt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 05.03.2018 entschieden und die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes abgewiesen (Urteil vom 05.03.2018, Az.: 22 O 2/17).

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OLG Oldenburg: Hundehalter haftet für Hundebiss bei Hinunterbeugen zum Tier

Eine Frau, die von dem Hund eines Bekannten gebissen worden war, als sie sich zu diesem hinunterbeugte, kann unter dem Aspekt der Tierhalterhaftung vollen Schadensersatz verlangen. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 08.11.2017 hingewiesen. Hier habe sich eine spezifische Tiergefahr realisiert. Die Frau habe auch nicht mit dem Beißreflex rechnen müssen (Az.: 9 U 48/17). Der Hunderhalter hat seine Berufung nach dem Hinweis zurückgenommen.

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OVG Koblenz: Vorläufiger Baustopp für drei Windenergieanlagen im militärischen Übungsgebiet "Polygone"

Drei im militärischen Übungsgebiet der radaranlagengestützten elektronischen Luftkampf­übungsanlage "Polygone" geplante Windenergieanlagen dürfen vorläufig nicht gebaut werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 27.02.2018 in einem Eilverfahren entschieden. Es bedürfe weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob die Funktionsfähigkeit der Radaranlage durch die geplanten Windräder gestört wird (Az.: 8 B 11970/17.OVG).

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OVG Lüneburg: Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden

Der vorläufige Baustopp für die Erweiterung und Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Südstadt ist vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat auf Beschwerde der Landeshauptstadt Hannover den in der Vorinstanz erfolgreichen Eilantrag einer Nachbarin abgelehnt (Beschluss vom 05.03.2018, Az.: 1 ME 20/18).

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SG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Die Anrechnung sei hier bereits grob unbillig, weil das Taschengeld der Finanzierung von Bewerbungskosten dienen sollte. Auch sei das Taschengeld so gering, dass ein Leistungsbezug daneben noch gerechtfertigt sei (rechtskräftiges Urteil vom 07.06.2017, Az.: S 12 AS 3570/15). Mehr lesen
SG Düsseldorf: Medikamentenregress gegen Arzt wegen Voltaren-Verordnungen rechtmäßig

Ein Arzt muss Schadensersatz leisten, weil er zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse das Präparat "Voltaren Emulgel" verordnet hatte. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil vom 10.05.2017 entschieden und die Klage des Arztes gegen die Regressforderung abgewiesen. Das Medikament unterfalle grundsätzlich dem Verordnungsausschluss. Ein Ausnahmefall sei nicht gegeben gewesen (Az.: S 2 KA 37/16).

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LSG Baden-Württemberg: Keine Beitragsnachzahlung, um einen Anspruch auf die «Rente ab 63» zu erlangen

SGB VI §§ 38, 197, 236b

Beitragslücken können nach Ablauf der Frist gem. § 197 Abs. 2 SGB VI auch dann nicht nachträglich durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung geschlossen werden, wenn davon der Anspruch auf die „Rente ab 63“ gem. § 236b SGB VI abhängt. (Leitsatz des Verfassers)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2017 - L 10 R 2182/16, BeckRS 2017, 137760

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Streit um Tafeln: Sozialverbände fordern offensive Armutsbekämpfung

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Hartz IV- und Sozialhilfe-Regelsätze sowie der Leistungen für Asylbewerber. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 06.03.2018 hervor.

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Dienstag, 6.3.2018
LSG Hessen: Ex-Bundesligafußballer mit Marketingunternehmen erhält keine Entschädigung nach Beinbruch bei Benefizspiel

Betreibt ein früherer Bundesliga-Fußballer ein Marketingunternehmen, ist seine Teilnahme an einem Benefiz-Fußballspiel keine im Rahmen dieses Unternehmens unfallversicherte Tätigkeit. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 30.01.2018 entscheiden (Az.: L 3 U 247/16, BeckRS 2018, 1083).

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