Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrags, wenn mit der Erkrankung bereits bei der Schulanmeldung zu rechnen war. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und der Klage eines Schulträgers auf Zahlung von Schulgeld stattgegeben (Urteil vom 20.12.2017, Az.: 242 C 15750/16). Der beklagte Schüler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Mehr lesenDie Regelung in einer Vergütungsvereinbarung, wonach in ¼-Stundenschritten abgerechnet wird, wobei ¼ des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangene 15 Minuten berechnet und der Zeitaufwand minutengenau erfasst wird, ist sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern unwirksam. Die Klausel, wonach die abgerechneten Zeiten als anerkannt gelten, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Frist von vier Wochen der Abrechnung widerspricht, wobei der Auftraggeber zu Beginn der Widerspruchsfrist auf die vorgesehene Genehmigung durch widerspruchslosen Fristablauf besonders hingewiesen wird, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist ebenfalls unwirksam. (Leitsatz der Schriftleitung)
LG Köln, Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, BeckRS 2018, 286
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert erneut eine bundeseinheitliche Regelung, um Referendaren weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung zu ermöglichen. Wie es in seiner Stellungnahme vom Februar 2018 heißt, seien die unterschiedlichen Regelungen der Länder, mit denen diese auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BeckRS 2015, 70953) reagiert haben, mit zahlreichen praktischen und rechtlichen Unsicherheiten behaftet und ungeeignet, um die Problematik zu lösen.
Mehr lesenDem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist, wenn eine Partei einen von ihr zu führenden Beweis oder Gegenbeweis nur mit ihrer eigenen Aussage – wie zum Beispiel hinsichtlich eines Vier-Augen-Gesprächs – erbringen kann, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Parteivernehmung aber nicht vorliegen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17, BeckRS 2017, 135828
Mehr lesenEine Studentin, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben ist, kann für Auslandssemester und -praktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden (Az.: 7 K 1007/17 E). Das FG hat die Revision zugelassen, um den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte in Bezug auf Bildungseinrichtungen klären zu lassen.
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