1. Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar.
2. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip). (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 19.10.2017 - IX ZR 3/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 131675
Mehr lesenNur mit knapper Mehrheit hat Indonesiens Verfassungsgericht eine Petition abgelehnt, mit der Sex außerhalb der Ehe unter Strafe gestellt werden sollte. Im höchsten Gericht des südostasiatischen Landes stimmten am 14.12.2017 fünf Richter dagegen, vier dafür. Zugleich lehnten sie es ab, Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu verbieten. Indonesien mit seinen mehr als 250 Millionen Einwohnern ist das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt.
Mehr lesenProvisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 14.12.2017 in mehreren Verfahren entschieden (Az.: B 10 EG 7/17 R und andere).
Nach dem ersten Spitzengespräch mit der Union will die SPD am 15.12.2017 über konkrete Sondierungen entscheiden. Sie hat für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt. Streitpunkte könnten insbesondere die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten auch über eine Minderheitsregierung und über eine sogenannte Kooperationskoalition mit nur punktueller Zusammenarbeit sprechen – beides will die Union nicht.
Mehr lesenSeit Juni 2017 hat das Bundeskartellamt die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen. Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von sogenannten Smart-TVs mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. Das Bundeskartellamt kündigte an, insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen unter die Lupe zu nehmen.
Mehr lesenEin nationales Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat ist nach Einschätzung von Bundestags-Juristen unter strengen Voraussetzungen möglich. Das berichtet die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 14.12.2017) unter Berufung auf ein Gutachten des Europa-Referats des Bundestags im Auftrag der Grünen-Fraktion. Gemäß der Pflanzenschutz-Verordnung könnten "spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern", heißt es in dem Gutachten. Unter diesen Voraussetzungen "sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich".
Mehr lesenDie Europäischen Fischereiminister haben am 13.12.2017 die Fangquoten für 2018 beschlossen. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMELV) mit. Danach dürfen deutsche Fischer kommendes Jahr in der Nordsee mehr Hering, Seelachs, Kabeljau und Schellfisch fangen. Für den gefährdeten Aal wird es eine dreimonatige Schonzeit geben, hingegen kein allgemeines Fangverbot.
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