Brasiliens Ex-Präsident Lula steht vor Haftstrafe

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst wegen Korruption ins Gefängnis kommen. Der Oberste Gerichtshof lehnte am 05.04.2018 einen Antrag des 72-Jährigen ab, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben. Die Richter trafen ihre Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen. Wenn die Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen wie erwartet Lulas Inhaftierung beantragt, kann er dagegen noch einmal Einspruch einlegen.

Gefahr für Kandidatur bei Präsidentenwahl

Das Urteil ist ein Rückschlag für den derzeit beliebtesten Politiker Brasiliens, der bei der Präsidentenwahl am 07.10.2018 kandidieren möchte. Der Ex-Präsident (2003 bis 2010) von der linken Arbeiterpartei (PT) liegt in Umfragen mit bis zu 36% deutlich vorne. Im Fall einer Verurteilung kann die Justiz Lulas Kandidatur verbieten.

Verurteilung zu über zwölf Jahren Haft

Der ehemalige Staatschef war Ende Januar 2018 in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen OAS die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben. Lula bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess.

Sechs weitere Verfahren laufen noch

Es laufen noch weitere sechs Prozesse gegen Lula, in denen er unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Ermittlungen der Justiz angeklagt worden ist.

Urteilsspruch im Fernsehen verfolgt

Lula verfolgte den Urteilsspruch des Obersten Gerichts im Fernsehen – in der Zentrale der Metallarbeiter-Gewerkschaft in São Bernardo do Campo, wo er in den 1970er Jahren seine Laufbahn als Gewerkschaftsführer in der Autoindustrie begonnen hatte. Zu seinen Begleitern gehörte auch seine Nachfolgerin, die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, die 2016 vom Parlament abgesetzt worden war. Lula verließ nach dem Urteil das Gebäude, ohne eine Erklärung abzugeben.

Kundgebungen für und gegen Lula

In Brasília nahmen am 04.04.2018 nach Angaben des Nachrichtenportals G1 rund 6.000 Menschen an einer Kundgebung für Lula und 7.000 an einer anderen gegen den Ex-Staatschef teil.

Redaktion beck-aktuell, 5. April 2018 (dpa).

Mehr zum Thema