Die Welt der Formulare ist männlich. Werden Frauen benachteiligt, wenn nur vom "Kunden" oder "Kontoinhaber" die Rede ist? Eine Sparkassen-Kundin findet das. Die 80-jährige Marlies Krämer aus dem saarländischen Sulzbach will sich auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" oder "Kontoinhaberin" wiederfinden – und ist dafür vor den Bundesgerichtshof gezogen. Am 20.02.2018 war die erste mündliche Verhandlung (Az.: VI ZR 143/17). Am 13.03.2018 soll das Urteil fallen.
Mehr lesenDas Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV kann sich laut BAG daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben. Das Gericht hat jetzt den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung dieser Regelung ersucht (Beschluss vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 142/16 (A)).
Mehr lesenSieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17).
Mehr lesenDas Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage eines pharmazeutischen Unternehmers stattgegeben und die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das neue Arzneimittel Constella mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle aufgehoben. Die Festsetzung sei rechtswidrig gewesen, da sie auf einer fehlerhaften Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses beruht habe (Urteil vom 25.01.2018, Az.: 1 KR 295/14 KL). Das LSG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenDie Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden und ein von der Vorinstanz ausgeurteiltes Schmerzensgeld bestätigt (Az.:26 U 76/17, BeckRS 2018, 1400).
Mehr lesenEine Anwohnerin muss die mit der Beleuchtung des Kirchturms der Stadtkirche Tauberbischofsheim verbundene Lichteinwirkung auf ihre Eigentumswohnung dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Die Lichteinwirkungen beeinträchtigten die Wohnung nur unwesentlich und könnten etwa durch lichtundurchlässige Vorhänge abgewehrt werden (Az.:12 U 40/17).
Mehr lesenPolen verstößt mit seinen Entscheidungen über Waldbewirtschaftungsmaßnahmen im Natura-2000-Schutzgebiet Puszcza Białowieska, insbesondere über eine verstärkte Abholzung von Bäumen, gegen EU-Recht. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Schlussanträgen vom 20.02.2018. Diese Entscheidungen seien zwangsläufig geeignet, die Fortpflanzungsstätten geschützter Arten zu beschädigen (Az.: C-441/17).
Mehr lesenDer lettische Ministerpräsident Maris Kucinskis hat Lettlands Zentralbankchef lmars Rimsevics, gegen den wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, am 19.02.2018 zum Rücktritt aufgefordert. Rimsevics, der auch EZB-Ratsmitglied ist, wird vorgeworfen, 100.000 Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Mehr lesenDas Arztbewertungsportal Jameda muss das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Anders als in einem 2014 entschiedenen Fall (BeckRS 2014, 20426) überwiege hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin. Denn anders als beim kostenfreien Basisprofil würden zahlende Konkurrenzärzte beim Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet. Damit verlasse Jameda seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler (Az.: VI ZR 30/17).
Mehr lesenEin Verpächter landwirtschaftlicher Flächen kann trotz Wegfalls der mitverpachteten Zahlungsansprüche durch die EU-Agrarreform 2015 bei Pachtende die Übertragung der dem Pächter "neu" zugewiesenen Prämien verlangen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 15.02.2018 entschieden (Az.: 4 U 111/17 Lw).
Mehr lesenVVG § 178; AUB Ziff. 1.5, Ziff. 2.1.1.1, Ziff. 5.2.1; ZPO § 286
Die nach Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung erforderliche ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität muss den «Unfall» nicht explizit als solchen bezeichnen und nicht den diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt angeben. Ausreichend ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena, dass die Invaliditätsursache sowohl in deren medizinischer Ausprägung als auch in zeitlicher Hinsicht so konkret bezeichnet wird, dass einerseits deren medizinischer Inhalt und andererseits der ihr zugrunde liegende Lebenssachverhalt jeweils eindeutig von etwaig in Betracht kommenden anderen Ursachen abgegrenzt werden können.
OLG Jena, Urteil vom 31.08.2017 - 4 U 820/15 (LG Gera), BeckRS 2017, 140273
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Website-Betreibers, der ein hingerichtetes und später in der Bundesrepublik rehabilitiertes Opfer der DDR-Justiz in einem Beitrag als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext seiner Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen falsch gewichtet haben (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 BvR 2465/13).
Mehr lesenDie Absicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, zivilen Flüchtlingshelfern die Arbeit zu verbieten, ist international auf scharfe Kritik gestoßen. "Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel“ in der Ausgabe vom 20.02.2018.
Mehr lesenAm 10.01.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 58jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro, und entließ ihn aus der Untersuchungshaft. Der Mann hatte vier Mal binnen eines Monats in einem Supermarkt Kalbsleber im Wert von 13 bis zuletzt 47 Euro in eine Obsttüte umgepackt und diese dann an
der Selbstbedienungskasse als billigeres Obstprodukt abgewogen und entsprechend bezahlt (Az.: 864 Ds 238 Js 223135/17, rechtskräftig).
Das Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine vom Leistungsempfänger erhaltene Halbwaisenrente angerechnet hat, muss wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später wieder zurückzahlen muss, weil deren Voraussetzungen nicht (mehr) vorlagen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.02.2018 entschieden (Az.: S 10 AS 51/17).
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