Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Zigaretten beteiligen. “Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Schulze fordert "drastischere Mittel als bisher"
“So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden.“ Dafür werde sie sich innerhalb der EU einsetzen, sagte Schulze. Das Europaparlament hatte dem Bericht zufolge zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einweg-Plastik-Richtlinie gefordert. Schulze hofft, dass “noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik auf den Weg“ gebracht wird. Das allein reiche aber nicht. Man müsse “weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher“, sagte die SPD-Politikerin.
Redaktion beck-aktuell, 18. Dezember 2018 (dpa).
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Falke, Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht, ZUR 2018, 501
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