Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.12.2017 die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Auflage an einen Spielhallenbetreiber bestätigt, die vorsieht, dass alle Einrichtungen der Bequemlichkeit wie Sessel, Couchgarnituren oder Sitzgruppen dauerhaft aus den Spielhallen zu entfernen sind. Es verwies zur Begründung auf das Berliner Spielhallengesetz, das bundesweit als besonders streng gilt (Az.: OVG 1B34/14).
Mehr lesenEinem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2017 das gesetzlich eigentlich festgeschriebene Erfordernis des Wohnsitzes in Deutschland für unanwendbar erklärt (Az.: 5 C 36.16).
Mehr lesenHält das LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn einen Maßregelvollzugspatienten generell für Lockerungen in Form unbegleiteter Einzelausgänge geeignet, darf es nicht ein bestimmtes Gebiet von diesen Lockerungen ausnehmen und dort nur begleitete Ausgänge gewähren. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 22.11.2017 hingewiesen und einem Fortsetzungsfeststellungsantrag stattgegeben (Az.: 1 Vollz(Ws) 64/17 und 1 Vollz(Ws) 65/17).
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA Systems in den Niederlanden eingeleitet. Dies teilte die EU-Behörde am 18.12.2017 mit. Dabei geht es um möglicherweise unter Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften an die Tochter der das Franchisegeschäft betreibenden Inter IKEA-Gruppe gewährte Steuervorteile durch zwei Steuervorbescheide.
Mehr lesenEine Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" (für "blind“) im Schwerbehindertenausweis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden (Az.: L 13 SB 71/17, BeckRS 2017, 133914).
Mehr lesenDer Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15.12.2017 gefassten Entschließung (BR-Drs. 700/17 (B)) bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.
Mehr lesenDer Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 13.12.2017 zwei Einsprüche gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 zurückgewiesen. Der Einspruch einer Partei-Bezirksgruppe sei mangels Einspruchsberechtigung unzulässig gewesen. Der Einspruch eines nur knapp unterlegenen Bewerbers um ein Direktmandat sei teils unzulässig und im Übrigen mangels eines mandatsrelevanten Fehlers unbegründet gewesen (Az.: VerfGH 163/16).
Mehr lesenErhält ein Arbeitnehmer von einer (externen) Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos zum Zweck der Qualifizierung angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, sind diese Beträge ermäßigt zu besteuern. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.11.2017 entschieden. Denn hier stellten die Aufstockungsbeträge keinen laufenden Arbeitslohn dar. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 K 2635/16 E).
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