Das Landgericht Berlin hat die Stufenklage des Landes Berlin gegen die GASAG AG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben mit am 21.02.2018 verkündeten Urteil insgesamt abgewiesen (Az.: 2 O 340/16, nicht rechtskräftig). Es erklärte 2005 und 2006 nachträglich abgeschlossene Vereinbarungen für unwirksam.
Mehr lesenSchwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. In diesem Fall müsse der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin nur die Gründe für die Massenentlassung und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt worden seien (Az.: C-103/16).
Mehr lesenStVG § 7 I; VVG § 115; RVG §§ 7, 15; BRAO § 3 III
Wird ein Rechtsanwalt von Vater und volljähriger Tochter mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus demselben Unfall beauftragt, können die Rechtsanwaltskosten als gesonderte Angelegenheiten getrennt abgerechnet werden. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, dass die Ansprüche unterschiedliche Schadenpositionen betreffen und die Aufträge und Vollmachten zu verschiedenen Zeitpunkten erteilt wurden. Eine einheitliche Angelegenheit liege demgegenüber vor, wenn ein Auftrag, ein Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang vorliegen. Fehle einer dieser Voraussetzungen, liegen mehrere Angelegenheiten vor.
AG Bielefeld, Urteil vom 29.09.2017 - 401 C 158/17, BeckRS 2017, 139600
Mehr lesenPolen hat in Bezug auf seine Luftqualität gegen das Unionsrecht verstoßen. Denn die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen seien in diesem Mitgliedstaat fortdauernd überschritten worden, so der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: C-336/16).
Mehr lesenMit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts am 21.02.2018 in einer Kabinettssitzung auf den Weg. Die Vorschläge sollen helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb begründete die Gesetzesinitiative auch damit, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im Jahr 2017 weiter gestiegen sei, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.
Mehr lesenWegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.
Mehr lesenWegen gefährlicher Körperverletzung hatte das Landgericht Braunschweig einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat jetzt die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers verworfen. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 5 StR 347/17).
Mehr lesenWeil er seiner schwangeren Freundin nach Überzeugung des Gerichts heimlich ein Abtreibungsmittel ins Essen gemischt hat, ist ein 31 Jahre alter Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Ansbach in Bayern blieb damit am 20.02.2018 unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr ohne Bewährung gefordert hatte.
Mehr lesenAuf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig einen Beamten des Landeskriminalamtes wegen Mordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht habe das Einverständnis des Getöteten zu Unrecht als einen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfolgenlösung angesehen, der es ermöglichen könne, von lebenslanger Freiheitsstrafe abzusehen (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 5 StR 267/17).
Mehr lesenWer einen Dritten veranlasst, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als verantwortlichen Fahrer anzugeben, macht sich nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden und den Freispruch eines Temposünders bestätigt, der einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war, weil die Verkehrsordnungswidrigkeit bereits verjährt war, als die Bußgeldbehörde die Manipulation bemerkte (Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17).
Mehr lesenKosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 6 K 2234/17, nicht rechtskräftig).
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