Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf im Verkehrsdatenanalysesystem VERAS keine Telefonmetadaten mehr speichern und nutzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 13.12.2017 entschieden und Unterlassungsklagen eines Rechtsanwalts und eines Vereins teilweise stattgegeben. Für die Praxis des BND gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage, so das BVerwG (Az.: 6 A 6.16 und 6 A 7.16).
Mehr lesenDer Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe (Urteil vom 14.12.2017, Az.: 11 U 43/17, rechtskräftig).
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen Siemens wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER eingestellt. Die Flughafengesellschaft hatte 2015 Anzeige erstattet, dabei ging es um Siemens-Rechnungen aus den Jahren 2013 und 2014 und die Summe von 1,9 Millionen Euro.
Mehr lesenBGB §§ 134, 241 II, 626 I, II; StGB § 241; SGB IX §§ 84 II 3, 85, 91; TV-H § 34 II 1; ArbGG § 64 VI 1; GG Art. 1 I, 2 I; BDSG § 1 II; HDSG §§ 2 II, 34 I 1; BPersVG § 108 II; HPVG § 78 II
1. Eine Selbstmorddrohung des Arbeitnehmers im Zustand freier Willensbetätigung kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, soweit er mit der Drohung versucht, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um seine Interessen durchzusetzen.
2. Auch eine Amokdrohung kommt als „an sich“ wichtiger Grund i.S.d. § 626 I BGB in Betracht, da ein solches Verhalten eine erhebliche Nebenpflichtverletzung des Arbeitnehmers nach § 241 II BGB darstellt.
BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 (LAG Hessen), BeckRS 2017, 131400
Mehr lesenMafia, Menschenhändler, Terroristen - wer Geld aus dubiosen Quellen bekommt, "wäscht" es und verschleiert so die Herkunft. In Deutschland befasst sich eine spezielle Einheit beim Zoll mit Verdachtsfällen. Zwischen dem Start am 26.06.2017 und dem 30.11.2017 gingen dort rund 29.000 Meldungen ein, von denen aber bislang weniger als 5.000 entweder an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet oder verworfen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervor. Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigte man sich alarmiert.
Mehr lesenDie Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und die Befristungskontrollklage abgewiesen (Urteil vom 13.12.2017, Az.:7 AZR 369/16).
Mehr lesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) als anerkannter Umweltverband ist für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in insgesamt fünf Verfahren die Klagen der DUH gegen das Kraftfahrbundesamt in Flensburg als unzulässig abgewiesen, Berufung und Sprungrevision aber zugelassen (Urteile vom 13.12.2017, Az.: 3 A 26/17; 3 A 30/17; 3 A 38/17; 3 A 142/17; 3 A 59/17).
Mehr lesenDer Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von mehr als 40 Millionen Euro aus einem gescheiterten IT-Projekt der Bundeswehr bleibt ein Erfolg endgültig versagt. Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik mit Beschluss vom 08.11.2017 zurückgewiesen, sodass das klageabweisende OLG-Urteil von 2015 (BeckRS 2015, 19871) jetzt rechtskräftig ist.
Mehr lesenDer Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß eine Begrenzung der in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 09.11.2017 bekräftigt. Zu diesen Funktionen zähle auch die eines Staatsanwaltes beim DDR-Generalstaatsanwalt. Ferner sei die Begrenzung auch dann verfassungsgemäß, wenn hochrangigen Funktionären einzelvertraglich eine Versorgung aus einem Versorgungssystem für andere Berufsgruppen zugesichert worden sei. Dies stelle ihre Funktionärseigenschaft nicht in Frage (Az.: 1 BvR 1069/14 und 1 BvR 2369/14).
Mehr lesenEin Ehepaar wollte einen Teil der Erschließungskosten, die es an die Gemeinde für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück zahlen musste, als solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung von der Einkommensteuer absetzen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage ab. Für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge könne die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden, entschied das Gericht, ließ aber die Revision zu. Die Rechtssache ist beim Bundesfinanzhof (Az.: VI R 50/17) anhängig (Urteil vom 25.10.2017, Az.: 3 K 3130/17, BeckRS 2017, 133662, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEin Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die unter anderem für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u. a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistung an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern. (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 27.09.2017 - XI R 15/15, BeckRS 2017, 132666
Mehr lesenDie Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat und hat sich daher einer von der Vollversammlung des Europäischen Rates der Anwaltschaften (CCBE) verabschiedeten Resolution angeschlossen.
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