Die Bundesrechtsanwaltskammer wird die Plattform des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs beA vorerst weiter offline lassen. Sie hatte die beA-Webanwendung Ende Dezember 2017 vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht betroffen, wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 02.01.2018 mitteilt. Ein etwas anderes Bild zeichnen Analysten des Chaos Computer Clubs.
Mehr lesen2018 steigen der Grundfreibetrag um 180 Euro auf 9.000 Euro und der Kinderfreibetrag um 72 Euro auf 4.788 Euro. Über diese und weitere steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018 informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 19.12.2017.
Mehr lesenZum Jahresbeginn 2018 treten im Arbeits- und Sozialrecht eine Reihe gesetzlicher Änderungen und Neuerungen in Kraft, über die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Mitteilung vom 14.12.2017 informiert: So steigen die Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe und der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag sinkt leicht. Außerdem gilt ab 2018 erstmals ein vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III.
Mehr lesen1. Anspruch auf Insolvenzgeld hat der Arbeitnehmer auch dann, wenn sich nach dem Antrag auf Insolvenz herausstellt, dass der Arbeitgeber von vornherein zahlungsunfähig und vermögenslos war.
2. Dem Anspruch auf Insolvenzgeld kann nicht entgegengehalten werden, dass ein Dritter im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB in die Pflichten des bisherigen zahlungsunfähig gewordenen Arbeitgebers eingetreten ist. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2017 - L 8 AL 1845/16, BeckRS 2017, 131241
Mehr lesenZPO §§ 128 IV, 138, 511 I, 567 I Nr. 2, 572 I, 922 I 1; AGBG §§ 3, 9 I; AKB § 13 VII; BGB §§ 935 I, 985
Bei der Versicherung eines Oldtimers benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Beschluss entschieden. Damit schloss sich der 9. Zivilsenat des Gerichts der Rechtsprechung des 12. Zivilsenats an. Das OLG befasste sich außerdem mit der Entscheidungsform bei mündlicher Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.11.2017 - 9 W 30/17 (LG Konstanz), BeckRS 2017, 133585
Mehr lesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der amtierende Präsident des Europäischen Rates und estnische Ministerpräsident Jüri Ratas haben am 14.12.2017 die gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018 - 2019 unterzeichnet. Dies teilte die Kommission mit. Die Erklärung enthält 31 vorrangig zu behandelnde Gesetzgebungsvorschläge der Kommission.
Mehr lesenFindet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30.11.2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und betont, dass es darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, nicht ankomme (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 6 AZR 863/16).
Mehr lesenDer behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten ist verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung im Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf rein palliative Versorgung mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten besonders gründlich mit dem Betreuer zu erörtern. Unterlässt er dies, stellt dies einen Behandlungsfehler dar, der Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslösen kann. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und die Lebensverlängerung eines Patienten als Schaden im Rechtssinn anerkannt. Außerdem unterstreicht das Gericht, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld uneingeschränkt vererblich sei (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 1 U 454/17).
Mehr lesen