Schellenberg fordert lückenlose Aufklärung
Ulrich Schellenberg: "Der Deutsche Anwaltverein zeigt sich besorgt über die Bedrohungen von Anwältinnen und Anwälten, die mutmaßlich aus Kreisen der Frankfurter Polizei kommen. Wie wir den Medien entnehmen können, handelt es sich bei dem Drohfax an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz wohl nicht um einen Einzelfall. Der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan wurde ebenso bedroht – wie offenbar auch einige andere Anwälte, die regelmäßig Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Wir fordern die Ermittlungsbehörden auf, die Bedrohungen ernst zu nehmen und diese lückenlos aufzuklären.
DAV begrüßt Einberufung des Innenausschusses
Der DAV begrüßt den Ansatz des Hessischen Landtags, den Vorwürfen rechter Gruppierungen bei der Polizei mit der umgehenden Einberufung des Innenausschusses zu begegnen. Anwältinnen und Anwälte zu bedrohen, sei inakzeptabel. Die Anwaltschaft sei Garantin für den Rechtsstaat – der wiederum garantiere jedem Menschen ein faires Verfahren, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Weltanschauung oder der vorgeworfenen Tat.
