Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die im Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen erfolgte Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde und das niedersächsische Landeskriminalamt stattgegeben. Die Übermittlung sei nicht zur Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich gewesen, da es keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen gegeben habe (Urteil vom 17.01.2018, Az.: 1 A 334/15).
Mehr lesenDas Landgericht München I hat den Händler der Waffe für den Münchener Amoklauf am 19.01.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sprach Philipp K. wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig. Der 33-Jährige aus Marburg (Hessen) hatte die Pistole an den jugendlichen Täter verkauft, der im Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und dann sich selbst erschoss. Erstmals wird damit ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemacht, an der er nicht selbst beteiligt war.
Mehr lesenSGB V §§ 223, 226, 241; SGB VI §§ 156, 161, 162; GG Art. 3, 6
In der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Krankenversicherung sind die durch die Kindererziehung entstehenden Nachteile systemgerecht durch familienfördernde Elemente berücksichtigt, so dass die unterschiedslose Beitragsberechnung für Personen mit oder ohne Kinder weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 6 GG verstößt. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Beschluss vom 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B, BeckRS 2017, 133154
Mehr lesenDas Kammergericht hat einen in Berlin lebenden Algerier am 18.01.2018 wegen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Laut KG hatte der Mann eine geplante Schleusung eines IS-Anhängers von der Türkei nach Syrien mit organisiert und dabei eine zentrale Rolle eingenommen (Az.: 3 – 4/17).
Mehr lesenDie Frage, ob Händler mit dem ÖKO-TEST-Label ohne Zustimmung der Markeninhaberin werben dürfen oder dies eine Markenverletzung darstellt, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren dazu ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union in einem anderen Verfahren abzuwarten. Die dort zu behandelnden Rechtsfragen seien auch für die vom BGH zu entscheidenden Streitfälle relevant, so die Begründung (Beschlüsse vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16).
Mehr lesenEin Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Beschluss vom 17.01.2018, Az.: 17 TaBV 1299/17).
Mehr lesenAuf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar (Urteil vom 18.01.2018, Az.: C-45/17).
Mehr lesenDie türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal um drei weitere Monate verlängern. Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats am Abend des 17.01.2018 beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nun fehlt noch die Zustimmung des Parlaments, die angesichts der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache ist.
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