In Mietverträgen über Wohnraum darf derzeit noch vereinbart sein, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Ein Verstoß gegen die 24-Monats-Grenze in § 43b Telekommunikationsgesetz liege darin nicht, da der Mietvertrag mit 3-Monatsfrist gekündigt werden könne, so der Bundesgerichtshof. Etwas anderes könne ab Mitte 2024 gelten, da dann eine Gesetzesänderung wirke.

Eine Klausel, die den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und eine Öffnungspflicht beinhaltet, benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine vage Sortimentsbindung enthält. In solchen Fällen kann sich der Mieter laut Bundesgerichtshof mit einem breiten Warenangebot schützen. Verteidige der Vermieter falsche Betriebskostenabrechnungen, könne der Mieter dahingegen ohne Abmahnung kündigen.

Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat die Ländervertretung allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die neue Heizkostenverordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel sei es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen.

Äußert ein Mieter gegenüber dem Hausverwalter "fuck you", berechtigt dies den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden, worauf die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinwies. Laut AG handelt es sich lediglich um eine Unmutsäußerung, die die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht unzumutbar mache.

Das sogenannte "Cash & Drive"-Modell, nach dem Kunden ihr Auto an ein Pfandleihhaus verkaufen und anschließend von diesem mieten, um es weiterhin nutzen zu können, ist unwirksam. Das Landgericht München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs verstießen als "verschleiertes Pfandleihgeschäft" gegen die Pfandleihverordnung, so das Gericht.

Betreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor. Auch eine Vertragsanpassung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneinte das OLG in den beiden entschiedenen Fällen. Es hat jeweils die Revision zugelassen.

Einem Mieterverein ist nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungs- und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt. Vielmehr könne er dennoch in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz aufzunehmen sein, so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Grundsatzentscheidung. Ausreichend sei, dass seine Arbeit für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich merkbar ist.

Berlin hat sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4% der Wählerschaft stimmte am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39% dagegen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten sei erreicht worden. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte wissen, ob bei einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht und hat dazu den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser solle vorrangig klären, ob die Bereichsausnahme "Kraftfahrzeugvermietung" greift, was ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausschließen würde.

Wer im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, muss den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht. Der Bundesgerichtshof betonte auch einmal mehr, dass mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden.

Bei der Auslegung, welche Flächen als Wohnflächen gelten, ist grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranzuziehen. Sie darf laut Bundesgerichtshof auch die Anrechnung von Kellerarealen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsehen, die etwa nach der Wohnflächenverordnung unberücksichtigt bleiben würden. Solange keine Behörde die tatsächliche Wohnfläche durch Nutzungsverbote einschränke, bestehe kein Grund zur Minderung der Miete.

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will der Senat das Thema auf Bundesebene neu beleben. Er hat dazu gestern beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Ziel ist es, im Bundesrecht eine Möglichkeit für die Länder zu schaffen, in angespannten Wohnungsmärkten Mieten zu begrenzen.

Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof führte heute in deutlichen Worten aus, dass Leasing nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten sei als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das im verhandelten Fall beklagte Unternehmen Audi könne daher vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten zurückzuerstatten. Verkünden will der BGH am 16.09.2021.

Eine Stewardess darf ihre ansonsten selbst genutzte Eigentumswohnung in München während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Denn ein Vermietungsverbot führe die Wohnung nicht dem Wohnungsmarkt wieder zu, sondern bewirke allein, dass sie während der Abwesenheit der Flugbegleiterin leer stehe.

Ein Gesellschafter einer GbR ist im Regelfall nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft im eigenen Namen in Anspruch zu nehmen. Für diesen Fall fehlt ihm laut Bundesgerichtshof die Prozessführungsbefugnis. Rechne ein Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht ab, habe der Mieter im laufenden Vertragsverhältnis keinen Anspruch auf Rückzahlung im Wege der Aufrechnung. Er sei durch ein Zurückbehaltungsrecht hinreichend geschützt.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird in Berlin künftig schwieriger. Der Senat beschloss am Dienstag eine entsprechende Neuregelung. Über die Rechtsverordnung wird das Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt damit nunmehr stadtweit.

Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts – die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage – ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.

Eine formularmäßige Indexmietklausel im Wohnraummietvertrag genügt dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zum Basisjahr oder zur Wartefrist beinhaltet. Der Bundesgerichtshof äußerte sich ausführlich zu der Wirksamkeit der Klausel und der Geltendmachung einer darauf gestützten Mieterhöhung.