Freitag, 22.3.2019
Experten beurteilen Oppositions-Pläne gegen Wohnungsnot als positiv aber nicht ausreichend

Die aktuelle Befassung des Bundestags mit Maßnahmen gegen die stark zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist von Sachverständigen einhellig begrüßt worden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.03.2019 berichtete, zeigte sich dies bei einer Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU). Die Experten beurteilten die Oppositionsvorschläge zur Behebung der Probleme positiv, wenn auch nicht immer als ausreichend und brachten zahlreiche eigene Ideen vor.

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Donnerstag, 14.3.2019
LG Berlin stärkt Schutz alter Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigung

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieter erhoben hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 12.02.2019, Az.: 67 S 345/18).

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LG Stuttgart: Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg formell unwirksam

Die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Es fehle an der notwendigen Veröffentlichung der Begründung (Urteil vom 13.03.2019, Az.: 13 S 181/18, rechtskräftig).

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BGH: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

BGB §§ 558 I, 558c I

Obwohl einem einfachen Mietspiegel gemäß § 558c Abs. 1 BGB nicht die in § 558d Abs. 3 BGB vorbehaltene Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels zukommt, stellt er ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben.

BGH, Urteil vom 13.02.2019 - VIII ZR 245/17 (LG Dresden), BeckRS 2019, 2665

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Donnerstag, 28.2.2019
AG Bremen: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen fehlender Genehmigung der Hundehaltung

BGB §§ 543, 546 I, 569 IV

1. Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen fehlender Genehmigung einer Hundehaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Hundehaltung über Jahre ausdrücklich geduldet hat.

2. Es genügt nicht, in einer fristlosen Kündigung wegen Hundehaltung lediglich zu behaupten, die gehaltenen Hunde seien für die Bewohner gefährlich. Vielmehr ist der betroffene Hund zumindest grob der Rasse nach zu bestimmen und es sind konkrete Tatsachen zu benennen, die eine Gefahr für andere Bewohner eines Mehrparteienhauses begründen können.

AG Bremen, Urteil vom 28.11.2018 - 19 C 268/18, BeckRS 2018, 37612

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Montag, 25.2.2019
Linke in Europa will Enteignung und Beschlagnahmung von Wohnungen

Die Linke will es europaweit ermöglichen, dass öffentliche Träger leerstehende Wohnungen beschlagnahmen und private Immobilienspekulanten enteignen. Einen entsprechenden Passus fügten sie am 23.02.2019 in Bonn per Parteitagsabstimmung noch in das Programm für die Europawahl am 26.05.2019 ein. "Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand bedeuten mehr Möglichkeiten, die Mieten niedrig zu halten", begründen sie diese Forderung. Überall in Europa stünden Wohnungen leer, weil die Eigentümer mit Spekulationen mehr Profit machen könnten als mit dem Vermieten. Solche Wohnungen sollten konsequent beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

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Freitag, 15.2.2019
AG Hamburg-Blankenese: Bewertung einer Eigenbedarfskündigung als treuwidrig nach erfolgloser Verwertungskündigung

BGB § 573 II Nrn. 2, 3, III

1. Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich die Angabe zur gewünschten Selbstnutzung des Elternhauses, das Vorliegen einer körperlichen Behinderung und die futuristisch angedachte Variante, dass möglicherweise in absehbarer Zeit weitere Räume einer Pflegeperson zur Verfügung gestellt werden sollen, enthält, ist bereits formell ungenügend und unwirksam.

2. Eine während eines Räumungsrechtsstreits nach einer Verwertungskündigung erklärte Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, da beide Kündigungsgründe sich denklogisch ausschließen.

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.10.2018 - 531 C 159/18, BeckRS 2018, 24679

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Freitag, 8.2.2019
AG München: Psychisch kranke Mieterin kann trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28.09.2017 entschieden und eine Räumungsklage abgewiesen (Az.: 433 C 19586/17).

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AG Frankfurt am Main: Kündigung der Mietwohnung wegen Verdacht des Handelns mit Rauschgift

Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18 (51)) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18 (50)) entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

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BGH verneint unbefristete Sozialbindung im dritten Förderweg gebauter Sozialwohnunge

Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sogenannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2019 unwirksam. Dies gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung habe aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Sei – wie im entschiedenen Fall – ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestünden die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort, betonte der BGH (Az.: V ZR 176/17).

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Donnerstag, 7.2.2019
BGH zu Heizkosten: Mieter haben Anspruch auf Abrechnung mit korrektem Verteilungsschlüssel

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Sie können nicht darauf verwiesen werden, eine falsche Abrechnung abzuwarten und diese dann zu kürzen. Das stellt der Bundesgerichtshof in einem am 07.02.2019 veröffentlichten Urteil vom 16.01.2019 klar (Az.: VIII ZR 113/17, BeckRS 2019, 902).

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Montag, 4.2.2019
AG München: Eigenbedarfkündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin

Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach eine 78-jährige gehbehinderte Frau die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in München an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben hat. Allerdings gewährte das Gericht ihr eine Räumungsfrist von sechs Monaten (Urteil vom 26.07.2018, Az.: 433 C 19586/17, rechtskräftig).

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Donnerstag, 31.1.2019
AG Ansbach: Ausschluss des Minderungsrechts bei nicht gewährter Besichtigung

BGB §§ 535 II, 543 II 1 Nr. 3a, 569 III Nr. 1

Verhindert oder erschwert der Mieter mutwillig die Besichtigung des Vermieters – als Voraussetzung einer Mängelbeseitigung – wird dem Mieter das Minderungsrecht i.S.d. § 536c Abs. 2 BGB abzusprechen sein.

AG Ansbach, Urteil vom 20.03.2018 - 3 C 559/17, BeckRS 2018, 29590

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Mittwoch, 16.1.2019
LG Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Im Verfahren um wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten für ein Unternehmen, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt, hat die Rechtsanwaltskammer Berlin einen Teilerfolg erzielt. Die Bezeichnung des Unternehmens als Rechtsdienstleistungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte sei geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handele, so das Landgericht Berlin. Das Urteil vom 15.01.2019 ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 15 O 60/18).

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Montag, 7.1.2019
AG München: Betrieb einer Skiwerkstatt in angemietetem Wohngebäude kann Kündigung rechtfertigen

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann, auch wenn er nur eingeschränkt erfolgt, den Vermieter ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und ein Paar dazu verurteilt, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei München nebst Garten und Garage zu räumen und an die Klägerin binnen eines halben Jahres herauszugeben (Urteil vom 30.11.2017, Az.: 423 C 8953/17, rechtskräftig).

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Freitag, 4.1.2019
Gesetzliche Neuregelungen zum Jahresstart 2019

Zum 01.01.2019 sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Höherer Mindestlohn, mehr Hartz-IV, Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenpaket, mehr Pflegepersonal, Verschärfung der Mietpreisbremse: dies sind nur einige Stichworte. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.12.2018.

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Mittwoch, 2.1.2019
Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 auf Tiefststand gesunken

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 weiter gesunken, und zwar um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 226.933 Verfahren. Dabei handele es sich um die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung.

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Freitag, 21.12.2018
LG Berlin: Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung des Mieters bezüglich seiner Vermögensverhältnisse

BGB §§ 123, 142, 305, 535 II

1. Fragen nach Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und Erfüllung mietvertraglicher Pflichten sind ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen grundsätzlich geeignet, sich ein Bild über Bonität und Zuverlässigkeit eines Mietinteressenten zu machen und damit zulässig.

2. Hat der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben und in einem Wohnungsfragebogen versichert, dass keine überfälligen privaten oder geschäftlichen Verpflichtungen bestehen, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung auch nach Vollzug des Mietvertrags berechtigt.

LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018 - 63 S 163/17 (AG Berlin-Schöneberg), BeckRS 2018, 20088

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Montag, 17.12.2018
AG München: Übermäßiger Baulärm kann auch in Großstadt zu Mietminderung berechtigen

Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt (Az.: 472 C 18927/16, nicht rechtskräftig).

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Freitag, 14.12.2018
Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.

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