SGB I § 44; BGB § 291; AsylbLG §§ 2, 3; GG Art. 3
Da das Asylbewerberleistungsgesetz kein Bestandteil des Sozialgesetzbuchs ist, findet die Vorschrift über die Verzinsung gem. § 44 SGB I auf nachgezahlte Leistungen weder direkt noch analog Anwendung. Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für Asylbewerber zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus. Das verstößt nicht gegen Art. 3 GG. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.04.2018 - L 8 AY 40/16, BeckRS 2018, 11680
Mehr lesenDie Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.2018 hervor. Die Entfernung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 B 6.18).
Mehr lesenDer Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Recht an der Marke "Neuschwanstein" behalten. Die Luxemburger Richter wiesen am 06.09.2018 eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (Az.: C-488/16 P).
Mehr lesenDie Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit acht Urteilen vom 05.09.2018 entschieden und Klagen gegen Elternbeitragsbescheide abgewiesen (Az.: 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17 und 12 A 841/17).
Mehr lesenDie Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.09.2018 klargestellt. Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C dürfe deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein (Az.: 3 C 31.16).
Mehr lesenDie Gemeinde Breitengüßbach und die Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf bleiben mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt – Zapfendorf" erfolglos. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 06.09.2018 entschieden (Az.: 3 A 11.15, 3 A 14.15 und 3 A 15.15).
Mehr lesenDer Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 klargestellt. Eine zuvor ergangene Entscheidung des FG, wonach der Darlehensverlust nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden könne, hatte der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren aufgehoben. Die Revision wurde erneut zugelassen (Az.: 7 K 3302/17 E).
Mehr lesenZPO §§ 322 I, 325 I; WEG §§ 21 IV, VIII, 46 I 1
Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – nach § 322 I ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung iSv § 21 IV WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 23.02.2018 - V ZR 101/16, BeckRS 2018, 10999
Mehr lesenEine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats ist sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit als auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, grundsätzlich bindend, solange sie vom Herkunftsmitgliedstaat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden. Ausgenommen seien Fälle von Betrug oder Rechtsmissbrauch (Az.: C-527/16).
Mehr lesenDas Land Hessen muss mit zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main für bessere Luft sorgen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.09.2018 das Land antragsgemäß verpflichtet, bis zum 01.02.2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az.: 4 K 1613/15.WI).
Mehr lesenIn Indien soll gleichgeschlechtlicher Sex nicht mehr bestraft werden. Das entschied das Oberste Gericht des asiatischen Landes nach Angaben von Rechtsanwälten und Aktivisten am 06.09.2018. Die Richter hätten befunden, eine Kriminalisierung sexueller Handlungen verstoße gegen die indische Verfassung, sagte Rechtsanwalt Pranav Prakash, der am Gericht anwesend war. Mit ihrer Entscheidung strichen die Richter den 156 Jahre alten § 377 teilweise aus dem indischen Strafgesetzbuch. Das darin ebenfalls geregelte Verbot von Sex mit Tieren bleibt den Angaben zufolge bestehen.
Mehr lesenDas Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 06.09.2018 entschieden und damit den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt (Az.: 3 M 123/18).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Braunschweig hat einem Fan von Werder Bremen Recht gegeben, dem zusammen mit einer Gruppe von Ultras die Weiterfahrt im Bus zu einem Auswärtsspiel verweigert worden war (Az.: 1 W 114/17). Allein die Zugehörigkeit zur Gruppe der Ultras reiche nicht aus, um von einer Gefährdung durch den klagenden Fan auszugehen.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die seit dem 01.01.2013 bestehende Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern bestätigt. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung im Polizeigesetz Brandenburg eine größere Transparenz und Bürgernähe der Polizei erreichen und eine schnellere und bessere Aufklärbarkeit bei eventuellen Pflichtverletzungen ermöglichen wollen. Daher wurden die Klagen zweier Polizisten in der Berufung abgewiesen, die Revision aber zugelassen (Urteile vom 05.09.2018, Az.: OVG 4 B 3.17; OVG 4 B 4.17).
Mehr lesenDie Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke fällt nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 EUR/m³ für die Verwendung des Grundwassers "zur Beregnung und Berieselung“, sondern ist als Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken“ mit einem Gebührensatz von 0,09 EUR/m³ einzustufen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil vom 05.09.2018, Az.: 9 LC 58/17).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 05.09.2018 den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen, der eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierungen vorsieht.
Mehr lesenMangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es Arbeitgebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus einem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, fordert die FRA verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen, und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 05.09.2018 eine Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts beschlossen. Damit solle der Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung verbessert werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Unter anderem sei bei der Entfernung von Tätowierungen mittels Laser ein Facharztvorbehalt vorgesehen.
Mehr lesenBeamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht laut Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes vom 05.09.2018 aus einem "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" (BT-Drs. 19/4116) hervor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat.
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