Im Skandal um Brustimplantate aus Billig-Silikon ist die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP jetzt endgültig. Das oberste französische Gericht stellte fest, dass der Revisionsantrag von Unternehmensgründer Jean-Claude Mas verfallen sei, wie es am 13.09.2018 auf Anfrage bestätigte. Grund sei, dass eine Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht eingehalten wurde. Seine Verurteilung durch ein Berufungsgericht wegen schwerer Täuschung sei damit endgültig. Der Beschluss des Kassationsgerichts ist auf den 11.09.2018 datiert.
Mehr lesenEine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 25.06.2018 und 22.08.2018 entschieden und die Berufung eines Zahnarztes zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts fehlte der Klage schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis – unabhängig von der Frage, ob die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war (Az.: 5 U 26/18).
Mehr lesenDer Anbau eines Aufzugs an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine „Luxusmodernisierung“.
AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 - 31 C 298/17, BeckRS 2018, 19926
Mehr lesenEs darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt dazu klar, es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiege entgegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam am 13.09.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 58170/13, 62322/14 und 24960/15). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, so der EGMR. Dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt worden waren, stelle indes keinen Verstoß gegen Menschenrechte dar.
Mehr lesenEine Person darf nicht allein aufgrund des nach nationalem Recht vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung "einer schweren Straftat" von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.09.2018 in einem Vorlagefall aus Ungarn entschieden. Vielmehr müsse die Schwere der Straftat anhand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (Az.: C-369/17).
Mehr lesenDie Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom vom 05.06.2018 demgegenüber nicht (Az.: 7 Sa 143/18).
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadenersatz abgewiesen. Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war laut LAG erfolglos, weil rechtskräftig feststehe, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat. Dies hätten die deutschen Gerichte in vorangegangenen Verfahren abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch die Beklagten, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, habe der Kläger nicht geführt (Urteil vom 12.09.2018, Az.: 12 Sa 757/17).
Mehr lesenDie AfD im Thüringer Landtag ist mit einem Antrag im Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit gescheitert. Der Antragstellerin fehle die Klagebefugnis, so der Thüringer Verfassungsgerichtshof, der den AfD-Antrag deswegen mit Beschluss vom 12.09.2018 als unzulässig verwarf (Az.: VerfGH 32/16).
Mehr lesenSeit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.
Mehr lesenÜbernimmt der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, so ist der Darlehensvertrag in der Regel unwirksam, wenn die Rückzahlungsvereinbarung auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden (Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 Ca 1987/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenHaftet der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Video-Uploads der Nutzer? Dies möchte der Bundesgerichtshof wissen und hat dazu dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob YouTube durch die Veröffentlichung urheberechtsverletzender Videos eine Wiedergabe im Sinn von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vornimmt und ob das in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehene Hostproviderprivileg auf YouTube anwendbar ist (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: I ZR 140/15).
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat am 12.09.2018 seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen. Viele der vom Parlament vorgenommenen Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zielten darauf ab, sicherzustellen, dass Künstler, insbesondere Musiker, Interpreten und Drehbuchautoren sowie Nachrichtenverleger und Journalisten, für ihre Arbeit bezahlt werden, wenn sie von Plattformen wie YouTube oder Facebook und Nachrichtenaggregatoren wie Google News genutzt wird, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Hinzugefügt worden seien zudem Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit.
Mehr lesenDas Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 12.09.2018 entschieden. Wie das Gericht klarstellte, fehlt es bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage (Az.: 6 A 2272/18).
Mehr lesenEU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker plädierte am 12.09.2018 in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union dafür, Migranten ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen und gleichzeitig legale Einwanderungswege zu öffnen. Außerdem forderte er, das Abstimmungsprinzip der qualifizierten Mehrheit statt Einstimmigkeit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, um die EU handlungsfähiger zu machen.
Mehr lesenEtwa drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 01.11.2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände am 12.09.2018 in Berlin. Volkswagen sieht auch nach der Ankündigung der Verbraucherklage gegen das Unternehmen wenig Aussichten für Klagen von Kunden.
Mehr lesenNach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am 12.09.2018 für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.
Mehr lesen