Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle verboten. Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe im Mai 2018 ergeben, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden", teilte das Gericht am 10.09.2018 in Bremen mit (Az.: 2 B 213/18).

BGB §§ 254, 280 I, 627, 628 I 1, I 3

LG Saarbrücken, Urteil vom 23.04.2018 - 9 S 7/17, BeckRS 2018, 18135

Erster Dämpfer für die Kläger im VW-Musterverfahren: Schon der Auftakt des milliardenschweren Musterverfahrens von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat zu Diskussionen zwischen dem Vorsitzenden Richter und der Klägerseite geführt. Die Ansprüche der Kläger bis zum Zeitpunkt Mitte 2012 könnten verjährt sein, sagte der Vorsitzende Richter Christian Jäde am 10.09.2018 in Braunschweig. Andreas Tilp, Anwalt der Musterklägerin Deka Investment, geht dagegen davon aus, dass Volkswagen schon im Juni 2008 hätte zugeben müssen, die Technologie zur Diesel-Abgasreinigung nicht zu beherrschen.

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden "Menschen unter Generalverdacht gestellt", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am 10.09.2018 in Berlin. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen "Allianz für den Rechtsstaat" zusammengetan hätten. Göring-Eckardt erklärte, sie fühle sich durch das bayerische Gesetz an ihr Leben in der DDR erinnert.

Die Bundesregierung will die Ausarbeitung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes prüfen, um verstärkt nachhaltige private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/4098) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/3775) der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2018 mitteilte.

Um die sogenannten Anker-Einrichtungen für Flüchtlinge geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4103) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/3790), die der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2018 mitgeteilt hat. Die Bundesregierung erläutere darin, dass in den Anker-Einrichtungen das gesamte Asylverfahren gebündelt werde. Ziel sei es, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten. 

Wenn eine Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Werde diese Regelung aber rechtsmissbräuchlich genutzt, trete die Fiktion nicht ein, entschied jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau in einem Eilverfahren die Übernahme der Kosten für eine Fettabsaugung von ihrer Krankenkasse unter Berufung auf einen in einem Generalkonsulat im Ausland abgegebenen, bislang nicht beschiedenen Antrag begehrt (Beschluss vom 30.08.2018, Az.: L 16 KR 362/18 B ER).

Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen erneut Milliarden kosten. Die zentrale Frage des Verfahrens lautet: Hat der Autobauer die Märkte zu spät über den Diesel-Betrug informiert? Das soll das jetzt beginnende Musterverfahren in Braunschweig klären.

Das Landgericht Stuttgart hat am 07.09.2018 zwei Mitglieder einer Betrügerbande verurteilt, die zwei mittelständische Firmen trickreich um 1,7 Millionen Euro betrogen haben. Die beiden 62-Jährigen aus Frankfurt am Main und Offenbach hatten die Vorwürfe eingeräumt. Der eine wurde wegen schweren Diebstahls zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der andere kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Ihren Anteil an der Beute von 600.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro müssen sie zurückzahlen (Az.: 5 KLs 200 Js 95089/16).

Das bei einer Heirat nach sunnitischem Ritus in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf, sofern deutsches Recht anwendbar ist, der notariellen Beurkundung. Fehlt es an einer solchen, ist die Vereinbarung formunwirksam und es besteht kein Anspruch auf die auch "Mahr" genannte Zahlung, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: 527 F 12575/17, nicht rechtskräftig).

Im Strafverfahren gegen die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk (21) hat das Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen die vom Landgericht Lüneburg verhängte Geldstrafe bestätigt. Das Gericht habe mit Entscheidung vom 31.08.2018 die Revision als unbegründet verworfen, sagte eine Sprecherin am 06.09.2018. Rechtsfehler seien nicht festzustellen gewesen. Das Urteil aus erster Instanz ist damit rechtskräftig.

Nimmt ein Kfz-Versicherer in seinen AGB Tierbissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich der Ausschluss allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 05.09.2018 entschieden. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer hingegen, so das OLG (Az.: 7 U 25/16).

Der Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist nach einem vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) in Auftrag gegebenen Gutachten in der jetzigen Form verfassungswidrig. Der Entwurf missachtet nach Auffassung des Steuerrechtsexperten Ulrich Hufeld verfassungsmäßige Grundsätze des Steuerverfahrensrechts. Der Gesetzgeber habe sich auch nicht mit der Frage von Entschädigungsleistungen auseinandergesetzt, was aber dringend geboten wäre, heißt es in dem am 06.09.2018 veröffentlichten Gutachten.

Ist die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Diese Frage möchte das Bundesverwaltungsgericht beantwortet wissen und hat das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angerufen (Beschluss vom 06.09.2018, Az.: 9 C 5.17).

Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.06.2018 gelte dies jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: S 11 SO 176/16).

Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover eine Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen, also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt am 07.09.2018 zur Begründung (Az.: 9 O 106/17).

Facebook darf nach einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften. Vor Gericht ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfügung (Az.: 18 W 1294/18). Über den Beschluss vom 27.08.2018 hatte am 06.09.2018 zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.

Im Fall der in Dessau ermordeten chinesischen Studentin hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Mitangeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten bestätigt. Vom Vorwurf des Mordes sprach es die 20-Jährige aus tatsächlichen Gründen mit Urteil vom 06.09.2018 frei. Auch die Verurteilung des Haupttäters wegen Vergewaltigung und Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision des 20-jährigen Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil mit Beschluss vom 30.08.2018 (BeckRS 2018, 20471) als unbegründet (Az.: 4 StR 87/18).