Auch bei Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, kann der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.10.2018 entschieden. Voraussetzung sei, dass dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (Az.: C-207/16).
Mehr lesenIn Sachsen und Bayern sind sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe festgenommen worden. Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" soll beabsichtigt haben, am Tag der Deutschen Einheit, dem 03.10.2018, bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker auszuführen, teilte die Bundesanwaltschaft am 01.10.2018 mit.
Mehr lesenGG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402
Eine Partei hat einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, BeckRS 2018, 18775
Mehr lesenGroßbritannien will auch nach dem Brexit über einen "Sicherheitsvertrag" eng mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle weitergehen wie bisher, sagte der britische Innenminister Sajid Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29.092018. London würde dafür auch "die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente" akzeptieren.
Mehr lesenDer polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat die EU-Partner aufgefordert, seine Heimat vor umstrittenen Gesetzen der nationalkonservativen Warschauer Regierung zu schützen. Die Regierung würde eigennützige Gesetze durchbringen, die gegen Polens Verfassung verstießen, sagte Walesa.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ramona Pisal, die dem Deutschen Juristinnenbund (djb) von 2011 bis 2017 als Präsidentin vorstand, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Übergeben wurde der Orden am 28.09.2018 von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Mehr lesenVwGO § 80 V; StVG § 4 V 1 Nr. 3; ZPO §§ 178, 180
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt. Dies gilt nach einem inzwischen durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch dann, wenn das zuzustellende Schriftstück keine geschäftliche Tätigkeit des Geschäftsführers betraf.
VG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 K 20289/17, BeckRS 2018, 7695
Mehr lesenEin Online-Versicherungsvermittler (Online-Vergleichsportal) ist mit seinem Eilantrag gegen drohende Sanktionen gegenüber seinen Versicherungspartnern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gescheitert. Sein Geschäftsmodell verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot in § 48b VAG, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.09.2018 und lehnte den Eilantrag ab (Az.: 7 L 3307/18.F).
Mehr lesenDer umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke ("Staubdecke") und einem Flachdach fällt bei der Ermittlung des Einheitswerts nicht unter die begünstigende Drittelregelung und ist daher voll zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 03.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 236/17, BeckRS 2018, 20917, nicht rechtskräftig). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen II R 27/18 anhängig.
Mehr lesenDie Palästinenser haben wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof angestrengt. Man habe den Fall dem Gericht in Den Haag übergeben, teilte das palästinensische Außenministerium in Ramallah am 29.09.2018 mit.
Mehr lesenDer 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat mit Beschluss vom 27.09.2018 die Auslieferung des in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten Assadollah A. nach Belgien zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt. Die Fortdauer der Auslieferungshaft des Verfolgten wurde angeordnet.
Mehr lesenMit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede. Der Reichsfinanzhof (RFH) hatte am 01.10.1918 in München seine Tätigkeit aufgenommen.
Mehr lesenEin Stadionverbot kann unwirksam sein, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden und betont, dass der Ausschluss eines Einzelnen nicht ohne sachlichen Grund und nicht willkürlich erfolgen dürfe (Az.: 30 C 3466/17 (71), nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie AfD hat sich im Streit um die Internetdomain "www.wir-sind-afd.de" erfolgreich gegen einen Blogger durchgesetzt, der die Domain zur Veröffentlichung AfD-kritischer Inhalte genutzt hatte. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte ein Urteil des Kölner Landgerichts (MMR 2018, 403), wonach der Blogger die Domain nicht länger betreiben darf. Nach dem Beschluss vom 27.09.2018 muss er nun gegenüber der DENIC eG in ihre Löschung einwilligen und auf sie verzichten (Az.: 7 U 85/18).
Mehr lesenWird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden. Durch die Änderung des Abflugortes bedingte höhere Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension habe der Reiseveranstalter deswegen aber nicht zu übernehmen (Az.: 154 C 19092/17, rechtskräftig).
Mehr lesenZu dem Schadenersatz, den Ärzte einer Familie wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung leisten müssen, können auch die Kosten der Zwischenfinanzierung für einen behindertengerechten Neubau gehören. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedener Fall (Urteil vom 09.08.2018; Az.: 8 U 181/16).
Mehr lesenAm 29.09.2018 sind EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft getreten. Damit solle Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden, teilt die Europäische Kommission mit. Dazu gehörten die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, sich in Schulen anzumelden und online auf medizinische Daten zuzugreifen und dabei die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Durch die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungssysteme könnten europäische Unternehmen und Verwaltungen jährlich mehr als elf Milliarden Euro einsparen.
Mehr lesenDie Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden, auf dem sich ein Luftschutzstollen befindet, müssen die Kosten für dessen im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene Verfüllung nicht erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 5 K 22/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDer UN-Menschenrechtsrat hat Myanmar wegen der Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya verurteilt. 35 Länder stimmten am 27.09.2018 für eine entsprechende Resolution, sieben enthielten sich und Burundi, China und die Philippinen stimmten dagegen, wie das UN-Menschenrechtsbüro berichtete. Der Rat richtete eine Kommission ein, die Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht sammeln soll, damit Täter eines Tages vor Gericht gestellt werden können. Sie rief die Regierung des südostasiatischen Landes auf, UN-Mitarbeiter ins Land zu lassen.
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