FGO §§ 69 II 2, III 1, 102 S.1; GG Art. 14, 100 I; AO §§ 5, 34 I 1, 69, 191 I, 163, 227, 240 I 1, 233a, 238 I
1. Nach dem Zweck der Ermächtigung zur Inanspruchnahme des Haftenden durch einen Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde bei der Ausübung des Entschließungsermessens auch zu berücksichtigen, ob die Steuer, für die gehaftet wird, in Zukunft erlassen werden kann oder muss.
2. Wird die Geschäftsführerin einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH für Umsatzsteuerverbindlichkeiten der GmbH und darauf entfallende Säumniszuschläge durch einen Haftungsbescheid in Anspruch genommen, so bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Inanspruchnahme für den Teil der Säumniszuschläge, die nach der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und vom FA nicht erlassen worden sind.
3. Ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO) ist grundsätzlich verfassungsgemäß; daran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (zu Letzterem BFH, NJW 2018, 2349). Die Anwendung des § 240 AO begegnet jedoch dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind; in diesem Fall sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar. (amtl. Leitsätze)
FG München, Beschluss vom 13.08.2018 - 14 V 736/18, BeckRS 2018, 19590
Mehr lesenUnternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ist der Erzeuger des Kindes unbekannt, hat sie sofort nach Beginn der Schwangerschaft die Obliegenheit, Nachforschungen zu dessen Person anzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 24.09.2018 entschieden (Az.: 7 A 10300/18, BeckRS 2018, 23708).
Mehr lesenAuf der Suche nach einer Frauenleiche pumpt die Polizei seit dem Wochenende den Tietjensee bei Bremen aus. Der Pegel aus dem etwa 1,60 Meter tiefen Gewässer sinkt pro Stunde um etwa drei bis vier Zentimeter, wie ein Polizeisprecher am 07.10.2018 sagte. Nach seiner Einschätzung kann es zwischen drei und fünf Tagen dauern, bis der etwa 260 Meter lange und 83 Meter breite See leergepumpt ist. Dann sollen Fahnder den freigelegten Morast auf der Suche nach möglichen versenkten Beweisen durchwühlen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den früheren Lebensgefährten der Frau, die vor 25 Jahren verschwunden war.
Mehr lesenDie waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: 2 K 11388/17 TR).
Mehr lesenFür die Zeit vom 07.10.2018 bis zum 06.10.2024 wurden acht EuGH-Richter wiederernannt und mehrere Richter für denselben Zeitraum neu ernannt. Änderungen gab es auch in der Generalanwaltschaft des EuGH. Sämtliche Ernennungen erfolgten auf der Grundlage von EU-Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten. Aus Anlass des Endes der Amtszeit und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder fand am 08.10.2018 am Sitz des EuGH in Luxemburg eine feierliche Sitzung statt.
Mehr lesenDie Corporate Digital Responsibility-Initiative des Bundesjustizministeriums, die Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen Verantwortung in der digitalen Welt entwickeln soll, hat erste Arbeitsergebnisse vorgelegt. Dies teilte das Justizministerium am 08.10.2018 anlässlich eines Treffens von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit den an der Initiative beteiligten Unternehmen mit. So seien grundlegende Begrifflichkeiten geschärft und erste gemeinsame Leitsätze erarbeitet worden.
Mehr lesenWeil er eine Warnbake samt schwerem Fuß auf ein fahrendes Auto geworfen hatte, ist ein 31-Jähriger in Düsseldorf zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Mann am 05.10.2018 wegen versuchten Mordes und schweren gefährlichen Eingreifens in den Straßenverkehr schuldig. Als Mordmerkmal wurde in der Urteilsbegründung Heimtücke angegeben. Der Verurteilte habe mit der Tat Frust abbauen und größtmöglichen Schaden anrichten wollen.
Mehr lesenNach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen "wütenden linken Mob". Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.
Mehr lesenDas Referendum über ein verschärftes Verbot der Homo-Ehe in Rumänien ist an einer zu schwachen Beteiligung gescheitert. Nur 20,41% der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am 06. und 07.10.2018 ihre Stimme ab, wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte. Für die Gültigkeit der Volksbefragung wäre aber eine Beteiligung von 30% notwendig gewesen.
Mehr lesenDer Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Harald Elster fordert mit Blick auf das "Mammutvorhaben" Grundsteuerreform ein transparentes, rechtssicheres und vor allem unbürokratisches Verfahren für die Grundstücksbewertung. "Was da die nahe Zukunft bringt, verehrte Gäste, müssen wir erst einmal schultern!", sagte er beim 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung (BT-Drs. 19/4668) in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 08.10.2018 mitgeteilt. Der Entwurf sieht eine doppelte Haltelinie für das Rentenniveau (48 Prozent) und die Beiträge (20 Prozent) vor, die vorerst bis 2025 gelten soll.
Mehr lesenEine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.
BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg)
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Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember 2017.
Mehr lesenEin außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig unter anderem insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat (Urteil vom 17.09.2018, Az.: 2 K 6384/17.TR).
Mehr lesenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht. Die in Bremerhaven für Hartz-IV-Empfänger vorgesehenen Unterkunftskosten seien demnach rechtmäßig. Das Urteil vom 13.09.2018 hat laut LSG Bedeutung für eine Vielzahl weiterer Verfahren. Die Revision ist nicht zugelassen worden (Az.: L 15 AS 19/16).
Mehr lesenDer Besuch des Münchener Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies hält das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 01.10.2018 fest. Einem Monteur, der im Auftrag seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt war und dort mit Kollegen aus der eigenen Firma und Brauerei-Mitarbeitern einen Brauerei-Nachmittag auf dem Oktoberfest besucht hatte, versagte das SG den Versicherungsschutz für eine auf dem Nachhauseweg zugezogene schwere Verletzung (Az.: S 115 U 309/17).
Mehr lesenDer Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung, wenn der Boden eine Doppelfunktion hat und auch der Umschließung der Halle dient. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.08.2018 entschieden. Der auf einen solchen Boden entfallende Kaufpreisanteil entfalle dann auf einen Gebäudebestandteil und sei daher in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen (Az.: 7 K 641/18 GE, BeckRS 2018, 21806).
Mehr lesenIm Revisionsprozess um die Vergewaltigung einer Camperin hat das Bonner Landgericht die Strafe für den Angeklagten herabgesetzt. Die Richter verurteilten den abgelehnten Asylbewerber aus Ghana am 05.10.2018 zu zehn Jahren Haft. Im ersten Prozess hatte er noch eine Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung erhalten.
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