1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verurteilt worden ist.
2. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld entweder gezahlt oder vollstreckt ist.
3. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls.
4. Ist der Erbe beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, hat er bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf seiner Mitwirkungspflicht genügt und ist nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, erneut zu erscheinen. (amtl. Leitsätze)
BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17, BeckRS 2018, 28289
Mehr lesenEU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.
Mehr lesenChristian Hoppe, Richter am Amtsgericht, ist neuer Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Er sei von der Landesvertreterversammlung am 28.11.2018 gewählt worden und trete die Nachfolge von Markus Niester an, teilte der Verband mit.
Mehr lesenDie Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2 bis 2025. Sie ist der Ansicht, dass das belgische Gesetz wohl unter Verstoß gegen unionsrechtliche Pflichten zur Umweltprüfung erlassen worden sei. Es sei in diesem Fall aber nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Verlängerungsgesetzes aus Gründen der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten (Schlussanträge vom 29.11.2018, Az.: C-411/17).
Mehr lesenDer Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat den Antrag von Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen zurückgewiesen. Gleichzeitig weist er in seinem Beschluss vom 28.11.2018 darauf hin, dass die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen jedoch das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen dürfen (Az.: T-305/18 R).
Mehr lesenDie Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden (Az.: S 15 AS 2690/18). Das Urteil vom 20.11.2018 ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDie Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Das hat das Landgericht München I entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern meldet, die in dem Verfahren Klägerin war (Az.: 12 O 19277/17).
Mehr lesenGesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und damit auch Regelungen für die Reproduktionsmedizin. Derzeit gebe es nur fragmentarische und unzureichende Regelungen, obgleich diese Fragestellungen enorme praktische Bedeutung hätten und sich auf viele Rechtsgebiete erstreckten, erklärten Fachleute anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Thema künstliche Befruchtung. Zudem müsse das Kindeswohl stärker in den Blickpunkt rücken. Die Experten äußerten sich in der Anhörung am 28.11.2018 im Bundestag sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
Mehr lesenIn Fällen der "Leihmutterschaft" ist eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Dies stellt das Amtsgericht Frankfurt am Main klar (Beschluss vom 09.04.2018, Az.: 470 F 16020/17 AD, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenJäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 28.11.2018 entschieden. Nach dem Waffengesetz solle der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich verhindert werden. Ihr Gehör könnten Jäger auf andere Weise schützen (Az.: 6 C 4.18).
Mehr lesenZPO §§ 233 S. 1, 234 I 2, 520 II 1, 522 I 1
Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 27.09.2018 - IX ZB 67/17, BeckRS 2018, 25960
Mehr lesenGewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteile vom 28.11.2018, Az.: 6 C 2.17 und 6 C 3.17).
Mehr lesenDie Ermittlungen zum Feuertod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt werden nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Beschwerde der Hinterbliebenen von Oury Jalloh gegen die Einstellung des Verfahrens als unbegründet zurückgewiesen, teilte die Behörde in Naumburg am 29.11.2018 mit. Ein Tatverdacht gegen Polizisten des Reviers Dessau oder andere Personen bestehe nicht.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger hatte begehrt, dass die Bundesregierung per Verordnung die Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz vornimmt und sich dabei auf § 1 Abs. 2 BtMG berufen. Das Gericht hat jetzt klargestellt, dass über diese Vorschrift nur unstreitig unschädliche Substanzen aus den Anlagen gestrichen werden könnten. Diese Voraussetzung sei bei Cannabis nicht gegeben (Urteil vom 28.11.2018, VG 14 K 106.15).
Mehr lesenDie Wettbewerbszentrale hat laut einer Mitteilung vom 28.11.2018 eine Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Der Händler hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt, den ein Kunde einlösen konnte, wenn er die gekaufte Ware auf der Produktseite positiv bewertete. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend.
Mehr lesenDie AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6022) vorgelegt, um den ihrer Meinung nach wachsenden politischen Einfluss auf die Bundesgerichte, die Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsapparat zu begrenzen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 28.11.2018 mit. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Richterwahlen vor.
Mehr lesenVerweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München mit mehreren Urteilen vom 28.11.2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung, die zum Zweck der Haushaltskonsolidierung eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Beschluss vom 16.10.2018, Az.: 2 BvL 2/17).
Mehr lesenZu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtet, lehnte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2018 entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.
Mehr lesenWohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom Jahr 2019 an ihren Mietern leichter sogenannten Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Bundestags-Finanzausschuss beschloss nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes am 28.11.2018 eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949, 19/5417). Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.
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