Wer im sozialgerichtlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss im schlimmsten Fall eine Abweisung seiner Klage hinnehmen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedener Fall, in dem der Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II verlangt, jedoch trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht keine ausreichende Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen gemacht hatte. Das Gericht sah aufgrund dessen die Hilfebedürftigkeit des Klägers als nicht erwiesen an (Gerichtsbescheid vom 29.06.2018, Az.: S 11 AS 1811/17, rechtskräftig).

Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen – zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es sei die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen, unterstreicht die Bundesregierung am 18.09.2018. Derzeit werden die Autobahnen im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet.

Für den Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter und dessen Betriebsrat hat der heiße Sommer ein gerichtliches Nachspiel: Vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beantragte das Unternehmen den Ausschluss von acht Mitgliedern des Gremiums. Sie hätten in einem Werk in Mittelfranken eigenmächtig und ohne Beschluss zu zehnminütigen Hitzepausen aufgerufen. Am 17.09.2018 scheiterte der Versuch einer gütlichen Einigung in dem Amtsenthebungsverfahren. Die Richter wollen nun am 24.01.2019 eine Entscheidung treffen.

VV 7000 Nr. 1 a RVG

LSG Bayern, Beschluss vom 09.08.2018 - L 12 SF 296/18 E, BeckRS 2018, 20745

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18).

Ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Die sich gestört fühlenden Anwohner kannten die Umstände schon wesentlich länger als die einschlägige regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 30.08.2018 entschieden (Az.: 1 A 11843/17).

Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen genießt diejenige Anlage Vorrang, für die der Betreiber als erstes seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegt. Dies hat das nordrheinwestfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 18.09.2018 entschieden und damit den nachrangigen Antragsteller verpflichtet, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten (Az.: 8 A 1884/16; 8 A 1886/16).

Mit der Entscheidung, einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zu einem Gerichtssaal zu verwehren, hat Belgien deren Menschenrechte verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 18.09.2018 entschieden (Az.:3413/09).

Das Amtsgericht Augsburg hat am 17.09.2018 einen Schlüsseldienst-Mitarbeiter wegen Wuchers zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der 52-Jährige hatte laut Anklage von einem Mann, der sich aus seiner Wohnung ausgesperrt hatte, für die Öffnung der Wohnungstür im Voraus rund 414 Euro verlangt - für weniger als zehn Minuten Arbeit.

Eine Gewerkschaft kann nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Das Zuwarten über einen Zeitraum von einem halben Jahr lässt erkennen, dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht unzumutbar ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 20.08.2018 (Az.: 4 U 234/17).

Die Europäische Kommission will vertieft prüfen, ob BMW, Daimler und VW illegale Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht miteinander zu konkurrieren. Die teilte die EU-Behörde am 18.09.2018 mit.

Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt an der Weinstraße ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Aus EU-Recht ergäben sich keine Bedenken gegen den Einsatz von Schwefeldioxid. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 17.09.2018 entschieden (Az.: 5 K 285/18.NW).

Nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 20.07.2018, Az.: 4 K 333/16 E, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 20122).

Der Internationale Strafgerichtshof hat das Urteil von einem Jahr Gefängnis gegen den früheren Vizepräsidenten des Kongos, Jean-Pierre Bemba, bestätigt. Die Richter verurteilten den Politiker am 17.09.2018 in Den Haag damit endgültig wegen Bestechung von Zeugen. Da er bereits rund zehn Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte, gilt seine Strafe aber als verbüßt. Allerdings darf Bemba wegen der Vorstrafe nun wohl nicht bei der Präsidentenwahl im Dezember 2018 im Kongo antreten.

Der Kreis Düren darf weiter Bäume im Hambacher Forst fällen. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit einem hiergegen gerichteten Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen gescheitert (Az.: 5 L 1374/18). Der BUND hatte die einstweilige gerichtliche Untersagung der Baumfällungen begehrt, bis das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster im Beschwerdeverfahren 11 B 1129/18 entschieden hat.

SGB V § 6

BSG, Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 8/16 R, BeckRS 2018, 17395

GG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1

BGH, Beschluss vom 18.07.2018 - VII ZR 30/16, BeckRS 2018, 18177

Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account laut Landgericht Frankfurt am Main für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 10.09.2018 (Az.: 2-03 O 310/18) kann das im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

Sami A. ist mit weiteren Anträgen, mit denen er seine Rückholung nach Deutschland erreichen will, gescheitert. Mit Beschluss vom 17.09.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anträge des Tunesiers auf Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abgelehnt. Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem WIllen von Sami A. der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung des VG Gelsenkirchen vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613, bestätigt durch OVG Münster, BeckRS 2018, 18647) nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem hat das VG den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Stadt Bochum zur unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt (Az.: 8 L 1655/18).