Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 11.10.2018 bestätigt (Az.: 1 A 11842/17.OVG). Es bestehe die Gefahr einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs in der Mainzer Innenstadt. Dass dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) eine Sondernutzungserlaubnis für den Bauchladenverkauf seiner Zugplaketten erteilt worden sei, ändere hieran nichts. Denn bei dem MCV-Zugplakettenverkauf handele es sich um ein traditionelles Element der Mainzer Brauchtumspflege.

Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist erneut mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt, indem sie ihn wegen eines Nazivergleichs zu einer Geldstrafe verurteilten, heißt es in einem Urteil der Straßburger Richter vom 18.10.2018 (Az.: 3779/11).

Zwei ehemalige Börsenhändler der Deutschen Bank sind von einem New Yorker Gericht im Libor-Skandal schuldig gesprochen worden. Die beiden Männer hätten sich über Jahre hinweg an illegalen Absprachen mit anderen Bankern beteiligt, teilte das US-Justizministerium am 17.10.2018 (Ortszeit) in Washington mit. Konkret ging es um die Manipulation des Referenzzinses Libor – ein Richtwert für internationale Finanzgeschäfte im Volumen von Hunderten Billionen Dollar, an den zahlreiche Kredite gekoppelt sind.

Der Schaden durch dubiose "Cum-Ex"-Steuergeschäfte ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Das haben laut "NDR" Untersuchungen des Recherchezentrums "Correctiv" ergeben, an denen unter anderem das ARD-Magazin "Panorama", die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online" beteiligt waren. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.

Die Hofabgabeklausel wird nicht sofort abgeschafft. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtet, hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 17.10.2018 gegen einen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vorgelegten Antrag (BT-Drs. 19/4856) ausgesprochen. Die beiden Antrag stellenden Fraktionen hatten die Bundesregierung darin aufgefordert, in einem Gesetzentwurf die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte endgültig zu streichen.

GG Art. 103 I; ZPO §§ 253 II Nr. 2, 533

BGH, Beschluss vom 04.07.2018 - VII ZR 21/16, BeckRS 2018, 20308

Der Umweltausschuss des Bundestages hat am 17.10.2018 eine Neuregelung der Anforderungen für Feuerungsanlagen auf den Weg gebracht. Mit Stimmen von Union und SPD beschlossen die Ausschussmitglieder einen Entwurf der Bundesregierung für eine 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drs. 19/4080), mit dem die sogenannte MCP-Richtlinie (RL (EU) 2015/2193) umgesetzt werden soll. Die EU-Richtlinie sieht Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen für Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und Gesamtstaub vor.

Einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 19/3071), den der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.10.2018 in einer geänderten Fassung zur Annahme empfahl. Über den Entwurf soll das Plenum in zweiter und dritter Beratung am 18.10.2018 abstimmen.

Ein ehemaliger Pilot der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist mit seiner Kündigungsschutzklage nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Er hatte geltend gemacht, es habe nach der Insolvenz keine Betriebsstillegung stattgefunden, weswegen seine Kündigung unwirksam sei. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah dies – wie schon die Vorinstanz – anders und wies die Berufung zurück. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zulassen (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 1 Sa 337/18).

Ab dem 01.12.2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über "e-Curia“ stattfinden. Damit solle der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes vom 17.10.2018. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung "e-Curia“ ermögliche es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Über die Frage, ob ein Anspruch auf Inlands-BAföG bestand, hatte das Gericht eigenen Angaben zufolge nicht zu entscheiden (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 5 C 8.17).

Ruft ein Personalberater einen Arbeitnehmer zum Zweck der Abwerbung nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy an, muss er zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei. Bejahendenfalls muss er sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden. Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gölten hier entsprechend (Az.: 6 U 51/18).

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2018 klargestellt. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt (Az.: 5 AZR 553/17).

Der Mieter hat kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.10.2018 klargestellt. Die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters trügen dessen Interessen ausreichend Rechnung, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: VIII ZR 94/17).

Befinden sich Asylbegehrende mit Wissen der Behörden im Kirchenasyl, gelten sie nicht als "flüchtig" im Sinne der Dublin-III-Verordnung, sodass die Überstellungsfrist nicht wegen des Kirchenasyls verlängert werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Eilbeschlüssen vom 16.10.2018 entschieden und eine Abschiebung der Antragsteller vorerst untersagt (Az.: unter anderem 7 L 5184 /18.TR).

Die Rückführungsrichtlinie ist auch dann auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden. Diese Auffassung vertritt zumindest Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlußanträgen vom 17.10.2018. Im Fall von Außengrenzen und von Binnengrenzen würden unterschiedliche rechtliche Interessen geschützt, heißt es in der Begründung (Az.: C-444/17).

Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschließlich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am 17.10.2018 (Az.: C-425/17).

Im Fall des in Istanbul verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi haben türkische Minister um Geduld bei der Aufklärung gebeten. "Jeder soll auf das Ergebnis der Ermittlung warten", sagte Innenminister Süleyman Soylu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am 17.10.2018. Staatsanwalt oder Polizei würden die Ergebnisse dann der ganzen Welt präsentieren. Er selbst habe "Gewissheit" über das Schicksal Khashoggis, sagte Soylu, müsse aber die Ergebnisse der Ermittlung abwarten.

Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz drohen zu scheitern. Bei Gesprächen am 16.10.2018 in Brüssel habe in entscheidenden Fragen erneut kein Durchbruch erzielt werden können, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Abend. Nun müsse auf politischer Ebene entschieden werden, wie es weitergehe. Aus EU-Kreisen hieß es, auch ein Abbruch der Verhandlungen über das sogenannte Rahmenabkommen sei denkbar. Dieses soll unter anderem die Anwendung wichtiger, bereits bestehender Abkommen neu regeln und vereinfachen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung des § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die Auslegung und unmittelbaren Geltung des Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG im Zusammenhang mit der Frage nach der Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (Beschluss vom 16.10.2018, Az.: 3 AZR 139/17 A).