Der Fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat den 43-jährigen Syrer Ibrahim A. wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet (Urteil vom 24.09.2018, Az.: III-5 StS 3/16, nicht rechtskräftig).

Der 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat drei für den 26.09.2018 anberaumte Verhandlungstermine in Rechtsstreitigkeiten vom sogenannten Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber aufgehoben.

Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales am 24.09.2018 einig. Relativ einig waren sich die Experten auch darüber, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von zwölf Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden.

Der Bundesrechnungshof hat die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten kritisiert und den Bundestag aufgefordert, einheitliche Regelungen dafür zu schaffen. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die "Bild“-Zeitung am 21.09.2018 berichtete, heißt es, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein "Automatismus lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt.

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust ausnahmsweise zugunsten der Mutter. Entscheidend sei, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 22.08.2018 (Az.: L 2 EG 8/18, BeckRS 2018, 22355)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen 32-jährigen deutschen Islamisten wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung ("ISIG") – unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung – zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte in Syrien ein Folter-Verhör mit seinem Mobiltelefon gefilmt (Urteil vom 24.09.2018, Az.: 5-3 StE 4/16 – 4 – 3).

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 21.09.2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Anordnung ergeht nach Mitteilung der BaFin auf Grundlage des § 51 Abs. 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG).

InsO § 133

BGH, Urteil vom 14.07.2018 - IX ZR 22/15 (OLG München), BeckRS 2018, 19548

Wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 24.09.2018 mitteilte, hat das Landgericht Stuttgart den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz Bank drei Jahre nach Vertragsschluss wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung für wirksam erachtet und die Bank zur Rückabwicklung des Kredit- sowie des damit verbundenen Kaufvertrags verurteilt (Urteil vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18). 

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird modernisiert und vereinheitlicht. Der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (BR-Drs. 355/18) am 21.09.2018 zugestimmt. Die Regelungen seien dringend notwendig, um die Reform der Pflegeberufe durch die Länder voranzutreiben, heißt es in einer begleitenden Entschließung. Zugleich bedauert der Bundesrat, dass die neuen Vorgaben zu einer Absenkung des Niveaus speziell der Altenpflege gegenüber der Pflege führen. Eine auf systematischer Evaluation und Evidenz mittels Leitlinien und Standards basierende Pflege könne danach nicht mehr gewährleistet werden (BR-DRs. 355/18 (B)).

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 408/18) im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung (BR-Drs. 372/18) auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 372/18 (B)) weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.

Mitten im heiklen Brexit-Streit forciert die EU-Kommission ein Verfahren gegen Großbritannien wegen nicht eingetriebener Zölle in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission setzte London am 24.09.2018 eine neue Frist von zwei Monaten, um zu handeln. Andernfalls droht Großbritannien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission am 24.09.2018 in Brüssel.

Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen die Berufung auf eine geringere Wohnfläche (Urteil vom 06.04.2018, Az.: 411 C 19356/17, rechtskräftig).

Mehrere Einwohner Saarbrücken-St. Johanns sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen das dort geplante "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verneinte Verstöße des Bebauungsplans gegen den Landesentwicklungsplan Umwelt oder das Landeswaldgesetz. Auch die Lärmprognose sei nicht zu beanstanden (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 2 C 623/16).

Wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr knapp 150 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten 147,1 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war, wie die EU-Kommission am 21.09.2018 in Brüssel mitteilte. Der Trend ist allerdings positiv. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres waren es rund 10,5 Milliarden Euro weniger an Ausfällen.

Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in vier Urteilen vom 21.09.2018 entschieden (Az.: 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17 und 6 C 8.17). Die Verfügungen sind ergangen, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen.

Die vertragsärztliche Versorgung muss nach Ansicht des Bundesrates regionaler und flexibler nachhaltig gesichert werden. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (BR-Drs. 375/18) fordert er deshalb eine Aufstockung des Strukturfonds (BR-Drs. 375/18 (B)). Hierüber könnten fachärztliche Weiterbildungen, zusätzliche Medizinstudienplätze und eine gezielte Nachwuchsforderung finanziert werden. Dies meldet der Informationsdienst der Länderkammer am 21.09.2018.

Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 380/18), mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Bei der Abstimmung im Plenum erhielt weder die vom Innenausschuss empfohlene Stellungnahme eine Mehrheit noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit hat der Bundesrat von seinem Recht, sich zu den Regierungsplänen zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. Dies meldet sein Informationsdienst nach der Plenarsitzung vom 21.09.2018. Als nächstes entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf.