Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag ist mit dem Versuch gescheitert, per einstweiliger Anordnung einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 24.10.2018 setzen zu lassen. Der Vorsitzende des Kreistages hatte sich geweigert, einen fristgerecht eingegangenen Antrag der NPD-Fraktion zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen, mit dem ein Aufruf des Kreistagsvorsitzenden an bestimmte Kreistagsmitglieder beschlossen werden sollte – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen entschieden hat. Unter anderem würde der Kreistag durch einen solchen Beschluss seine Kompetenzen gegenüber dem Kreistagsvorsitzenden überschreiten, begründet das Gericht seinen Beschluss vom 16.10.2018 (Az.: 8 L 5081/18.GI, nicht rechtskräftig) .

VwGO § 80 II 1 Nr. 2, V; GG Art. 13; PAG Art. 4, 11 IV 2, 16 I, 23 I, II

VG Augsburg, Beschluss vom 30.08.2018 - Au 8 S 18.1436, BeckRS 2018, 23144

Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog am 16.10.2018 bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung zur Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Wie es nun weitergehe, solle bis zum nächsten Treffen besprochen werden, kündigte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel als derzeitiger Vorsitzender des Ministerrates an.

Der im deutschen Exil lebende ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, soll auf die internationale Fahndungsliste der Polizeiorganisation Interpol gesetzt werden. Dazu forderte ein Gericht in Istanbul das Justizministerium in Ankara am 16.10.2018 auf, wie Dündars Anwalt Bülent Utku gegenüber der Presse bestätigte. Auch nach dem im Ausland lebenden "Cumhuriyet"-Journalisten Ilhan Tanir soll mittels einer "Red Notice" gesucht werden.

Immer wieder “Dieselgate“ - und noch mehr Ärger für Audi: Der ehemalige Vorstandschef sitzt in Haft, der Autoabsatz bricht ein, und nun verhängt die Staatsanwaltschaft München auch noch ein saftiges Bußgeld. 800 Millionen Euro muss der Hersteller aus Ingolstadt für Verfehlungen im Abgas-Skandal zahlen. Er akzeptierte die Geldbuße und senkte ad-hoc die Gewinnerwartung.

Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Gerichtsbescheid vom 30.07.2018 entschieden und eine Klage abgewiesen. Es fehle an einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, da es sich um Pflichtarbeit und nicht um eine frei übernommene Tätigkeit handele (Az.: S 11 R 4137/17).

ZPO § 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 713; BGB § 94 Abs. 2, § 823 Abs. 1, § 903, § 906

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18, BeckRS 2018, 22708

Der Ehemann der in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Das Istanbuler Gericht hob die Ausreisesperre gegen Suat Corlu bei der Fortsetzung der Verhandlung am 16.10.2018 auf. Tolu zeigte sich erleichtert über die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Ehemann. Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen das Ehepaar wurde auf den 10.01.2019 vertagt.

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind Zwischenveranlagungen aufzuheben und Gewinne und Verluste des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG (sogenannte Mindestbesteuerung) zu verrechnen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.09.2018 entschieden. Die Vorschrift sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 6 K 454/15 K).

Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist. Es besteht die Besorgnis, dass die Kooperation mit dem führenden Pay-TV-Anbieter zu Wettbewerbsbeschränkungen führt.

Die Bundesregierung hat den vom Bundestag angeforderten Bericht (BT-Drs.:19/4880) über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vorgelegt. Darin heißt es, die durch das Gesetz eingeführten Änderungen seien in den vergangenen fünf Jahren in der Praxis weitgehend positiv angenommen worden.

Die von der Bundesregierung angestrebte "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" ist im Rahmen einer Anhörung zum gleichnamigen Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/4459) im Verkehrsausschuss am 15.10.2018 von den Sachverständigen dem Grunde nach begrüßt worden. Im Einzelnen gab es aber auch Kritik und Anregungen in Bezug auf die Einbettung in das vorhandene Planungsrecht.

Gut vier Jahre nach seiner gefährlichen Fahrt durch einen Tunnel in der Schweiz sitzt der sogenannte Gotthard-Raser nun seit dem 16.10.2018 im Gefängnis. Nachdem der von einem Schweizer Gericht verurteilte den Antritt seiner in Deutschland abzusitzenden Haftstrafe immer wieder herauszögerte, sei er am Morgen an seinem Wohnort im Kreis Ludwigsburg von Polizisten abgeholt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor. Die Sonderabschreibung soll zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden, heißt es in dem von der Bundestagspressestelle am 15.10.2018 mitgeteilten Entwurf.

Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Denn der Hinzurechnung unterliegen nur Beträge, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Soweit eine Aktivierung als Herstellungskosten im Rahmen des Postens "unfertige Erzeugnisse“ erfolgt, liegt dagegen keine Gewinnabsetzung vor. Das entschied das Finanzgericht Münster in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20.07.2018 (Az.: 4 K 493/17 G, BeckRS 2018, 23119). Die Revision ist laut Mitteilung bereits beim Bundesfinanzhof (Az.:IV R 31/18) anhängig.

Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 15.10.2018 unterschiedlich beurteilt worden. Im umsatzsteuerlichen Teil des Gesetzentwurfs ist daneben vorgesehen, für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes eine Haftung einzuführen, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben, teilte die Bundestagspressestelle mit.

Polnische Behörden dürfen die Eintragung eines lesbischen Paares als Eltern in die Geburtsurkunde ihres Kindes nicht verweigern. Zu diesem Ergebnis kam das Oberste Verwaltungsgericht Polens in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, von dem Beobachtern und Medien zufolge Signalwirkung ausgeht.

Nach fast 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq für seine geplante Abschiebung nach Marokko aus dem Gefängnis in Hamburg abgeholt worden. Er wurde mit einem Hubschrauber von der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zum Hamburger Flughafen gebracht, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Auf ersten Fotos war er mit verbundenen Augen zu sehen, wie er aus einem Hubschrauber gebracht wurde. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Eine Klage gegen eine Ortsbesichtigung durch einen sogenannten Flankenschützer, also einen im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder, ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Steuerpflichtigen oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies ist nicht schon der Fall, wenn der Flankenschützer zwecks Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers um Einlass in die Wohnung eines Steuerpflichtigen bittet und bei der sodann freiwillig gewährten Wohnungsbesichtigung feststellt, dass tatsächlich ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vorgehalten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 9 K 2384/17, BeckRS 2018, 24587).

Die Bundesregierung will die Rechtsschutzregelung für entgeltregulierte Telekommunikationsunternehmen in § 35 Abs. 5 TKG in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2016, 55864) anpassen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4722) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.10.2018 mit. Danach sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden.