Das Besteuerungsrecht für “Drittstaateneinkünfte“ darf nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden. Sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, findet die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 01.07.2018 entschieden (Az.: 1 K 42/18 E).
Mehr lesenDie Lufthansa-Beteiligung SunExpress Deutschland muss vorerst weiter keine Betriebsratswahlen im Unternehmen akzeptieren. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt bestätigte am 02.09.2018 (Az.: 16 TaBVGa 86/18) die Sicht der Richter aus der vorhergehenden Instanz, wonach dafür die gesetzliche Grundlage fehle.
Mehr lesenSie sprechen mit Straftätern, hören Telefonate ab und tauchen in fremde Leben ein. Ohne Dolmetscher wären Polizei und Gerichte hilflos. Doch die Sprach-Experten wünschen sich mehr Schutz und Wertschätzung.
Mehr lesenDer Europarat feiert das Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention vor 65 Jahren. Das Vertragswerk zum Schutz der Grundrechte wurde am 03.09.1953 in zehn Ländern ratifiziert. Mittlerweile sind alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats der Konvention beigetreten.
Mehr lesenIn Malaysia ist ein lesbisches Paar mit Stockschlägen bestraft worden. Die beiden Frauen im Alter von 22 und 23 Jahren bekamen am 02.09.2018 in einem Gerichtssaal hinter geschlossenen Türen jeweils sechs Schläge mit einem Bambusstock verpasst. Die Bestrafung wurde nach einem Bericht des Online-Nachrichtenportals “Star Online“ vom obersten muslimischen Religionsrichter des Bundesstaates Terengganu überwacht. Zudem müssen die Frauen umgerechnet noch jeweils knapp 700 Euro Strafe zahlen.
Mehr lesenDer Appellationshof in Brüssel hat in einem Streit um das Verbot der Dritteigentümerschaft im Profi-Fußball entschieden, dass die in den Verbandsstatuten enthaltene Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS zu regeln, rechtswidrig ist, und sich für zuständig erklärt. Das Urteil könnte folgenschwere Konsequenzen für den Sport haben und auch Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein zugutekommen.
Mehr lesenKurzfristige Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier), die sich nicht mehr in einer entsprechenden Kostenreduktion auswirken, gehen lohnsteuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Die feiernden Arbeitnehmer hätten aus den Absagen keinen Vorteil, der steuerlich zu berücksichtigen wäre, hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 27.06.2018 entschieden (Az.:3 K 870/17).
Mehr lesenNach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz werden die Rufe nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz immer lauter. Laut einer repräsentativen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen und der Appell für eine schärfere politische Abgrenzung. Innenminister Horst Seehofer sieht aber aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Mehr lesenTrotz Appellen aus aller Welt sind in Myanmar zwei Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der ehemaligen Hauptstadt Rangun verhängte gegen die beiden Männer am 02.09.2018 die Strafe von jeweils sieben Jahren Gefängnis. Das Urteil löste international viel Kritik aus. In dem südostasiatischen Land regiert Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammen mit dem Militär.
Mehr lesenZPO §§ 411 III, 543 II 1 Nr. 2, 544; GG Art. 103
Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, weil der Antrag auf Anhörung verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, könne keine Rede sein, wenn der Kläger in Bezug auf ein vom Berufungsgericht veranlasstes Ergänzungsgutachten rechtzeitig Einwendungen vorgetragen, die Anhörung des Sachverständigen beantragt und in einem Schriftsatz vor dem Verkündungstermin nochmals auf die Notwendigkeit einer Erläuterung durch den Sachverständigen hingewiesen habe. Dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Anhörung zu einer anderen Beurteilung des Falles gekommen wäre, sei insbesondere dann nicht auszuschließen, wenn es sich in den Entscheidungsgründen nicht zu den Widersprüchen zwischen dem veranlassten Ergänzungsgutachten und den Ausführungen des erstinstanzlichen Sachverständigen verhalten habe.
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15 (OLG Schleswig), BeckRS 2018, 18775
Mehr lesenRund acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in Kandel hat das Landgericht Landau ihren Ex-Freund zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter verurteilten den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung nach Jugendstrafrecht, wie das Gericht am 02.09.2018 mitteilte. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten zuvor eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gefordert, die Verteidigung sieben Jahre und sechs Monate wegen Totschlags.
Mehr lesenOppositionspolitiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall Anis Amri haben vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen Erfolg erzielt. Der Ausschuss muss noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, sofern sie von einem Viertel der Mitglieder unterstützt werden. Das entschied die zuständige Ermittlungsrichterin in einem Beschluss vom 30.09.2018. Mit Beweisanträgen kann der Ausschuss von Behörden offiziell die Herausgabe von Akten oder die Bereitstellung von Zeugen verlangen. Der Ausschuss hatte die streitigen Beweisanträge im März mit Mehrheit abgelehnt.
Mehr lesenVerschickt der Elternbeiratsvorsitzende eines Kindergartens an sämtliche Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese auffordert, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind. Es sei gerade Aufgabe des Elternbeirats als Mittler zwischen Elternschaft und Träger, Kritikpunkte weiterzugeben, entschied das Amtsgericht München in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 243 C 14364/18).
Mehr lesenBGB §§ 305c I, 307 I 1 und 2; OÄ §§ 5 I und III, 6 II
Eine Klausel in den Tarifbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, welche die Leistungspflicht des Versicherers auf Kosten begrenzt, die «nach einer geltenden Gebührenordnung berechnet werden können ... und die jeweiligen Höchstsätze nicht überschreiten», enthält eine Begrenzung des Leistungsversprechens auf Kosten ärztlicher Leistungen, soweit sie nach den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte berechnet sind. Eine derartige Beschränkung der Erstattungspflicht auf die Höchstsätze einer ärztlichen Gebührenordnung ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm weder überraschend im Sinn von § 305c Abs. 1 BGB noch intransparent oder unangemessen im Sinn von § 307 BGB.
OLG Hamm, Beschluss vom 08.03.2018 - 6 U 127/16 (LG Dortmund), BeckRS 2018, 17527
Mehr lesenDas Landgericht Köln hat einem Mann, der nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden war, eine Haftentschädigung in Höhe von rund 22.800 Euro zugesprochen (Urteil vom 14.08.2018, Az.: 5 O 248/17). Gefordert hatte der Mann mehr als 400.000 Euro.
Mehr lesenIn dem Vollstreckungsverfahren wegen der Nichterfüllung eines zwischen dem Land Baden-Württemberg und zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen gerichtlichen Vergleichs über die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Land eine Frist bis zum 15.10.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem Vergleich zu erfüllen, und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Die im Entwurf vorgesehene Einrichtung einer Busspur reiche nicht aus, um die im Vergleich vereinbarten verkehrs- und immissionsreduzierenden Ziele am Neckartor zu erreichen (Beschluss vom 31.08.2018, Az.: 13 K 6891/18).
Mehr lesenDer Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.08.2018 hervor. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit erheblichen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz (Az.: 21 L 1543/18).
Mehr lesenAuch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. "Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit", sagte Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft würde naturgemäß versuchen, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. "In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt." Die Datenschutzgrundverordnung gilt am 02.09.2018 seit 100 Tagen.
Mehr lesenDer Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke tritt am 31.08.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Wie der BGH mitteilte, hat er die Rechtsprechung der Spruchkörper, deren Mitglied beziehungsweise Vorsitzender er war, während seiner mehr als neunzehnjährigen Zugehörigkeit zum BGH maßgeblich geprägt.
Mehr lesenBietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 30.08.2018 mitteilte, hat dies das Landgericht München I nach einer Klage gegen den Internetkonzern Amazon entschieden. Der Zusatz "refurbished certificate" in der Produktinformation reiche hierfür nicht aus (Az.: 33 O 12885/17).
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