Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts beschlossen, um es an die geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 20.09.2018 mit.

Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: C-51/17).

Der Internationale Strafgerichtshof hat Vorermittlungen wegen der Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in südostasiatischen Myanmar eingeleitet. Ermittelt werde wegen möglicher Verletzung fundamentaler Rechte, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Abend des 18.09.2018 in Den Haag mit. Sie nannte Tötungen, sexuelle Gewalt, Verschleppungen, Vertreibung, Zerstörungen und Plünderungen.

Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilten die Straßburger Richter am 20.09.2018 (Az.: 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11).

Ein Gericht im Irak hat einen der höchsten Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tod verurteilt. Ismail al-Ithawi sei unter anderem Stellvertreter von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi und solle gehängt werden, erklärte ein irakischer Justizsprecher am 19.09.2018. Medien bezeichneten Al-Ithawi auch als engen Vertrauten Al-Bagdadis.

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen jeweils beglichen hatten (Urteile vom 19.09.2018, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-438/16 P).

Die Bundesregierung beabsichtigt keine Verschärfung des Waffenrechts "bezüglich 3D-gedruckter Waffen in Deutschland". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/4010) hervor. Danach sind auch heute schon Schusswaffen aus Kunststoff, deren Einzelteile auf einem 3D-Drucker gefertigt wurden, "Schusswaffen nach der waffenrechtlichen Begriffsbestimmung".

Für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen gibt es keine Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden. Konformitätsbewertungsstellen prüften, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen – etwa bestimmten Qualitätsstandards – genügen, erläuterte das Gericht. Dazu bedürften sie einer Akkreditierung. Diese sei zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen nachweise (Az.: 8 C 6.17).

Das Dienstgericht für Richter- und Staatsanwälte hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das beim Landgericht Karlsruhe angesiedelte Gericht traf diese Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.08.2018. Eine Begründung des Urteils liegt bislang nicht vor (Az.: RDG 1/17).

Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am 19.09.2018 in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im Jahr 2019 in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten geklagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am 19.09.2018 in Brüssel mit. Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen. Die Luxemburger Regierung will die entsprechenden Gesetze nun ändern.

Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 2,02%. Das hat das Kabinett am 19.09.2018 beschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, erhalten Alleinlebende ab 01.01.2019 mit 424 Euro acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Die Bundesregierung will mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Betreuung verbessern. Das Kabinett hat am 19.09.2018 eine entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht. Wie die Bundesregierung mitteilt, sollen damit bestehende Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgeglichen werden. Außerdem sollen Eltern bei den Gebühren entlastet werden. 5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern dafür bis 2022 zur Verfügung stellen.

Der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitsnehmers, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hat, ist nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 07.09.2018 entschieden und der Klage eines Maurers gegen die Bundesagentur für Arbeit stattgegeben (Az.: S 15 AL 101/14).

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.06.2018 hervor (Az.: VIII R 32/16), mit dem sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung wendet (BMF-Schreiben, BeckVerw 323200).

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.09.2018 klargestellt. Soweit keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe dafür vorliegen, dass dem Betroffenen die von der Charta und dem Rahmenbeschluss zuerkannten Rechte genommen werden, sei der Haftbefehl zu vollstrecken, betonte das Gericht (Az.: C-327/18 PPU, BeckRS 2018, 22076).

Die Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden und Normenkontrollklagen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin abgewiesen. Der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung sowie die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zur Korrektur von Registerfehlern seien nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvF 1/15 und 2 BvF 2/15).

Auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur zum Teil in die Nachtstunden fällt, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-41/17).

Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des "Norddeutschen Rundfunks" (NDR) und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgewiesen worden. Das bestätigte laut "NDR" die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. "Die Klage ist vollumfänglich abgewiesen worden", hat der Deutschen Presse-Agentur am 19.09.2018 nun auch ein Sprecher des Gerichts gesagt.