Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Er fordert unter anderem mehr Unterstützung bei der Weiterbildung, die Schaffung von Anreizen für die Aufnahme einer Berufsausbildung und Öffnungsklauseln für regionale Modellprojekte. Zudem macht er in seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 366/18 (B)) deutlich, dass er es für verfehlt hält, dass das geplante Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll.
Mehr lesenUmfangreich hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Die geplante Entlastung der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen begrüßt er in seiner Stellungnahme ausdrücklich. Seiner Ansicht nach muss das Sofortprogramm Pflege aber noch weiter gehen. So stehe die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger vor vergleichbaren Problemen wie die Pflege.
Mehr lesenDer Bundesrat fordert, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern, um Verunreinigungen in der Umwelt durch Plastikmüll zu verringern. Dazu hat er am 21.09.2018 eine entsprechende Entschließung (BR-Drs. 303/18) gefasst.
Mehr lesenBetroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 06.09.2018 entschieden. Dafür fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, da der Messenger kein soziales Netzwerk sei, sondern dem privaten Austausch diene. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Az. 16 W 27/18).
Mehr lesenDer Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für "Einfach Leistungen für Eltern". Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.
Mehr lesenDie Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist nach Kürzung der Jahressonderzahlung im Jahr 2007 teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.09.2018 entschieden. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger hatten geltend gemacht, dass aufgrund dieser Kürzung die Alimentation das verfassungsrechtlich gebotene Maß unterschreite. Das Gericht bestätigte dies allerding nur im Streit um die Besoldung einer Justizobersekretärin im Hinblick auf die Besoldungsgruppe A 7. Im Rahmen einer Normenkontrolle soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Az.: 12 A 69/18). In weiteren fünf Verfahren ist die Klage als unbegründet abgewiesen worden (Az.: 12 A 68/18, 12 A 79/18, 12 A 70/18, 12 A 80/18, 12 A 71/18).
Mehr lesenDer Bundesrat möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Bundesrat schlägt nun dem Bundestag mit einem Gesetzentwurf eine entsprechende Änderung des Flugsicherheitsgesetzes vor.
Mehr lesenDie Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Haupt- und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz bleibt erfolglos. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.09.2018. Die Bekanntgabe von Brunnenstandorten, Wasserinfrastruktureinrichtungen würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Gleiches gelte hinsichtlich der konkreten Zeitabläufe von Rodungen und der Inanspruchnahme der ursprünglichen A4 (Az.: 13 K 7211/16).
Mehr lesenAngesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre im Jahr 2018 hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21.09.2018 gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.
Mehr lesenDas Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen Beamten wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandal geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Urteil vom 20.09.2018 entschieden. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 15 A 3070/15).
Mehr lesen"Mit der Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) wird die Digitalisierung der Justiz nicht abgeschlossen sein – wir brauchen Verbesserungen zu einem 'beA+'", fordert der Vorsitzende des EDV-Gerichtstages Stephan Ory. Kurz nach dem Neustart des beA am 03.09.2018 ist ein Thema der vom 19. bis 21.09.2018 in Saarbrücken stattfindende Tagung die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Wir müssen schon heute an Konzepten schreiben, was danach kommt, etwa eine Justiz-Cloud, die intelligent geschriebene Algorithmen nutzt, um komplexe Aufgaben vorzustrukturieren", betonte Ory in einer Mitteilung.
Mehr lesenPolen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit nach Ansicht von Kritikern die Justiz unter. Präsident Andrzej Duda berief am 20.09.2018 zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer, wie die Präsidentenkanzlei mitteilte.
Mehr lesenNordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.09.2018 entschieden. Maßgeblich seien allein die klaren Vorgaben des Dienstherrn, wonach die Ausrüstung innerhalb der Dienstschichten an- und abzulegen sei, heißt es in der Begründung (Az.: 2 C 44.17 bis 2 C 47.17).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof soll die Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen vorgelegt (Az.: I ZR 53/17 – Uploaded). Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen von fünf ähnlich gelagerten Fällen. Die weiteren Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 54/17 bis I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
Mehr lesenMB/KT 2009 §§ 1 I Nr. 3, 9 III, 10, 15 Ib; VVG § 28 II 1, III, IV
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit im Sinn der Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung auch dann vorliegt, wenn der Versicherte bei einer Umorganisation seines Arbeitsbereiches imstande wäre, ganz oder teilweise seiner Arbeit nachzugehen. Für den Einwand der Berufsunfähigkeit ist bei der Krankentagesgeldversicherung der Versicherer beweisbelastet. Ein solcher Beweis ist nicht geführt, wenn zum behaupteten Zeitpunkt ein medizinischer Befund nicht vorliegt.
OLG Dresden, Urteil vom 21.08.2018 - 4 U 1573/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 19801
Mehr lesenStVO § 45 I 2 Nr. 3; VwGO § 75; 16. BImSchV § 2 I Nr. 6
Vor der Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs aus Gründen des Lärmschutzes ist es grundsätzlich notwendig, die Lärmbelastung zu berechnen, was eine Erfassung der Verkehrsbelastung (Verkehrszählung) voraussetzt. Hat die Straßenverkehrsbehörde keine eigenen Kapazitäten, ist sie verpflichtet, Zählungen, Berechnungen oder Abgasmessungen durch eine öffentliche Stelle oder qualifizierte Privatgutachter in Auftrag zu geben. Dies gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vor allem dann, wenn ein komplexes und langjährig nicht gelöstes Verkehrsproblem besteht.
VG Regensburg, Urteil vom 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733, BeckRS 2018, 19484
Mehr lesenDer FC Bayern München darf Stadion-Tickets sperren, wenn Fußballfans diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben. Das Oberlandesgericht München hat am 20.09.2018 die Berufung eines Tickethändlers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit seiner Unterlassungsklage gegen den FC Bayern nicht Recht gegeben.
Mehr lesenWer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staates (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie zum Beispiel bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 19.09.2018 entschieden (Az.: 5 A 193/16 und 5 A 194/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde, hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Über das Urteil vom 08.08.2018 (Az.: 3 O 80/18, nicht rechtskräftig) berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren Kläger war.
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