Nach fast 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq für seine geplante Abschiebung nach Marokko aus dem Gefängnis in Hamburg abgeholt worden. Er wurde mit einem Hubschrauber von der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zum Hamburger Flughafen gebracht, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Auf ersten Fotos war er mit verbundenen Augen zu sehen, wie er aus einem Hubschrauber gebracht wurde. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Eine Klage gegen eine Ortsbesichtigung durch einen sogenannten Flankenschützer, also einen im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder, ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Steuerpflichtigen oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies ist nicht schon der Fall, wenn der Flankenschützer zwecks Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers um Einlass in die Wohnung eines Steuerpflichtigen bittet und bei der sodann freiwillig gewährten Wohnungsbesichtigung feststellt, dass tatsächlich ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vorgehalten wird. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 9 K 2384/17, BeckRS 2018, 24587).

Die Bundesregierung will die Rechtsschutzregelung für entgeltregulierte Telekommunikationsunternehmen in § 35 Abs. 5 TKG in Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2016, 55864) anpassen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4722) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.10.2018 mit. Danach sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden.

Das Finanzgericht Münster hält den Zinssatz für Aussetzungszinsen schon für Zeiträume ab 2014 für verfassungswidrig zu hoch. Denn bereits im Jahr 2014 habe sich die lang andauernde Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt, so das Gericht in einem Beschluss vom 31.08.2018 (Az.: 9 V 2360/18 E, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 23229).

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn Ehepartner seit langen Jahren zusammen mit ihrem Kind am gemeinsamen Beschäftigungsort leben. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.09.2018 entschieden und einer Klage auf Berücksichtigung von Werbungskosten stattgegeben (Az.: 7 K 3215/16 E). 

In der WM-Affäre um das Fußball-Sommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst R. Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen das Trio am 15.10.2018 ab. Die Staatsanwaltschaft hatte alle drei im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung angeklagt.

Für den Mord an einem zweijährigen Mädchen hat das Wuppertaler Landgericht einen 19-Jährigen zu einer ungewöhnlich langen Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Mutter der kleinen Tuana muss für drei Jahre und sechs Monate in den Erwachsenenvollzug ins Gefängnis. Sie habe teilnahmslos verfolgt, wie ihr Lebensgefährte das Kind gequält und malträtiert habe, warf der Vorsitzende Richter der Mutter am 12.10.2018 vor.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 13.10.2018), zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ein konstruktives Misstrauensvotum, also die Wahl eines neuen Regierungschefs. "Aber offensichtlich sind die politischen Parteien, die den Kanzler tragen, gar nicht mehr in der Lage, eine solche Selbstkorrektur vorzunehmen." Eine begrenzte Amtszeit erhöhe zudem den Druck auf die Amtsträger, Nachwuchs zu fördern. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre inzwischen vierte Kanzlerschaft angetreten.

Die monatelang in der Türkei inhaftierte Mesale Tolu fliegt am Abend des 15.10.2018 erneut nach Istanbul, um an ihrem Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda und Unterstützung von Terroristen teilzunehmen. "Mein Prozess beginnt morgen (16.10.2018) um 11.00 Uhr, und ich werde hinreisen", sagte die Ulmer Journalistin und Übersetzerin der Deutschen Presse-Agentur am 15.10.2018. Sie wolle sich persönlich gegen alle Vorwürfe verteidigen und Freispruch beantragen.

StVO § 4 I; StVG §§ 7, 17, 18; VVG § 115 I 1 Nr. 1

OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2018 - 7 U 70/17 (LG Bielefeld), BeckRS 2018, 22721

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung einer Ärztin wegen Verstoßes gegen § 219a StGB, der die Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt, bestätigt. Der Argumentation des Verteidigers der Ärztin, der § 219a StGB in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet hatte, ist es nicht gefolgt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält die Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" im Bezirk Berlin Mitte für fehlerhaft. Dies hat es mit Urteilen vom 11.10.2018 bekräftigt (Az.: OVG 2 B 2.16 und andere). Es sei außer acht gelassen worden, dass aufgrund privater Investitionen auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung zu rechnen war.

Im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main dürfen keine weiteren Windenergieanlagen errichtet werden, da ansonsten eine Gefahr für die Flugsicherung besteht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel mit Urteil vom 11.10.2018 entschieden und damit die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen (Az.: 9 A 867/15).

Es ist zulässig, wenn bei einer Betriebsratswahl die Wahl-Vorschlagslisten vervielfältigt und die Kopien mit den gesammelten Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag lose eingereicht werden. Auch dürfen die zur Wahl des Betriebsrats abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern ausgezählt werden. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit in zwei Eilverfahren die an das Wahlverfahren zu stellenden Anforderungen konkretisiert (Beschlüsse vom 25.04.2018, Az.: 16 TaBVGa 83/18, BeckRS 2018, 10072 und 16 TaBVGa 77/18, BeckRS 2018, 23972).

GVG § 17a IV 4; VVG § 22; BGB § 123; SGB XI §§ 23 I, 110

BGH, Beschluss vom 12.09.2018 - IV ZB 1/18 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 22807

Ein gesetzlich Unfallversicherter muss Verletztengeldvorschüsse an die Berufsgenossenschaft zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: S 1 U 3399/17).

"Auslandsbayern" ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit drei Monaten in Bayern dürfen vom passiven Wahlrecht zum Landtag ausgeschlossen werden. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 09.10.2018 entschieden. Die entsprechende Ortsbindungsregelung im Landeswahlgesetz sei mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Az.: Vf. 1-VII-17).

Ein weiterer US-Bundesstaat schafft die Todesstrafe ab: Das oberste Gericht im US-Bundesstaat Washington stufte die Todesstrafe als verfassungswidrig ein. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass die Strafe in willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt werde. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor, die am 11.10.2018 veröffentlicht wurde. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden.

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues ist nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27.09.2018 nicht zu beanstanden. Auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung ist nach Auffassung des Gerichts wirksam (Az.: 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG).

Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Das Landgericht Köln hat am 12.10.2018 einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die drei anderen Angeklagten – zwei Bauleiter von Baufirmen und eine weitere KVB-Mitarbeiterin – wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für drei der vier Angeklagten Bewährungsstrafen gefordert.