Das Oberlandesgericht Hamm hat auf die Berufung eines Immobilienfonds ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und einen Rechtsstreit an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss des Immobilienfonds nachgeholt worden war. Mit dem Beschluss war der Komplementär zur Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds ermächtigt worden (Urteil vom 19.11.2018, Az.: 8 U 41/18).

Knapp 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der acht Jahre alten Johanna hat das Landgericht Gießen einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 42-Jährigen am 19.11.2018 unter anderem des Mordes schuldig. Nach ihrer Überzeugung hatte der Angeklagte das Mädchen aus Ranstadt im hessischen Wetteraukreis im September 1999 entführt. Johannas Leiche war im April 2000 in einem Waldstück bei Alsfeld im Vogelsberg gefunden worden.

In Baden-Württemberg werden Ausländer, die eine Ausbildung zum Alten- oder Krankenpflegehelfer machen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, nun vor einer Abschiebung geschützt. Wie die Landesregierung am 17.11.2018 mitteilte, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Wirkung zum 14.11.2018 eine entsprechende Verordnung erlassen, um den dringenden Bedarf an Pflegepersonal zu decken.

Dieter Merle hat am 19.11.2018 sein Amt als neuer Präsident des Finanzgerichts Hessen angetreten. Er ersetzt Lothar Joachim Aweh, der in den Ruhestand getreten ist.

Das Land Berlin kann den seit 24 Jahren auf einem Parkplatz vor dem Olympiastadion stattfindenden "Weihnachtszirkus" nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und dabei auf die langjährige Verwaltungspraxis abgestellt. Von ihr dürfe auch aus Gründen des Tierschutzes nicht abgewichen werden, solange dem Zirkusbetreiber kein konkreter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz anzulasten sei (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: VG 1 L 337.18, anfechtbar).

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen vom 15.11.2018 gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung jeweils verneint. In einem Fall hatte sich eine Teilnehmerin an einem Treffen verschiedener Ressortleiter eines Unternehmens bei einer Bergwanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen wurden, verletzt (Az.: L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18). 

TVG §§ 3 I, 4 I, BGB §§ 305 ff.

BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 533/17 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 26297

Die FDP verlangt die Einrichtung einer Schiedsstelle, um die Informationsrechte der Opposition im Bundestag zu stärken. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann begründete die Forderung im Nachrichtenmagazin "Focus" mit der Informationspolitik der Bundesregierung.

Im Rechtsstreit um den Markennamen "die Bayerische" hat das Oberlandesgericht München angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung "Bayerisch" gebe. Dies meldete am 16.11.2018 die Versicherungsgruppe "die Bayerische". Geklagt hatte die Versicherungskammer Bayern.

Für den illegalen Einsatz von rund 1.000 rumänischen Leiharbeitern in deutschen Schlachthöfen ist ein 55-jähriger Unternehmer zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Duisburg sprach den Mann aus dem niederrheinischen Rheurdt am 16.11.2018 unter anderem wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Vorenthalten von Arbeitslohn schuldig. Er hatte ein Geständnis abgelegt.

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt und die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den Mieter eines Transporters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von rund 3.060 Euro abgewiesen (Urteil vom 17.05.2018, Az.: 412 C 24937/17, rechtskräftig).

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November 2018 entschieden (Az.: 9 U 51/17).

ZPO § 3, 9; GKG § 41 V

KG, Beschluss vom 05.07.2018 - 8 W 32/18, BeckRS 2018, 23809

Die Justizminister der Länder fordern eine nachhaltige Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat", der unter anderem 2.000 neue Richterstellen vorsieht. Dies und anderes haben die Minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 in Berlin beschlossen. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu entfristen.

Das Europäische Parlament hat ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz gebilligt. Wie das Parlament am 14.11.2018 mitteilte, bestätigten die Abgeordneten am 13.11.2018 die mit dem Rat im Juni erzielte vorläufige Einigung über Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die neue Governance-Struktur für die Energie-Union. Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz danach in der EU um 32,5% verbessert haben, während der Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien mindestens 32% des Bruttoendenergieverbrauchs der EU betragen sollte. Beide Ziele sollen bis 2023 überprüft werden. Sie könnten nur angehoben, nicht gesenkt werden, heißt es in der Mitteilung des EU-Parlaments.

Zugreisende sollen nach den Plänen des Europäischen Parlaments künftig höhere Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. Wie das Parlament am 15.11.2018 mitteilte, haben sich die Abgeordneten für eine Reihe von Änderungen bei den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr ausgesprochen. Ziel der Neuregelung sei auch eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ein besserer Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden. Darüber hinaus sollen die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste künftig besser über ihre Rechte informieren.

Trotz der positiven Haushalts- und Finanzlage des Bundes sollte sich die Bundesregierung verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes konzentrieren. Dies fordert der Bundesrechnungshof (BRH) unter Hinweis auf bestehende und gegebenenfalls neue Herausforderungen. In seinen diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (BT-Drs. 19/5500) empfiehlt er dazu unter anderem den Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Sonderregelungen. Dies sei ein "wesentlicher Handlungsansatz für eine nachhaltige Konsolidierung". Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition würden aber "keine konkreten Ansätze" für eine konsequente Haushaltskonsolidierung aufgeführt, heißt es in den Bemerkungen. Statt Subventionen abzubauen, seien unter anderem mit der steuerlichen Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus und dem Baukindergeld "neue milliardenschwere Subventionen" geplant, kritisiert der Rechnungshof.

Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Sie seien "an der abscheulichen Tötung von Jamal Khashoggi" beteiligt gewesen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin am 15.11.2018 in Washington zur Begründung mit. Damit zielen die Vereinigten Staaten auf jene Saudis, die auch schon von der Regierung in Riad als Schuldige dargestellt oder mit der Tat in Verbindung gebracht wurden. Der saudische Generalstaatsanwalt hatte nur wenige Stunden zuvor die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Beteiligte gefordert.