Die Stadt Bochum muss im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. doch kein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Mit Beschluss vom 28.08.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster den Antrag auf Festsetzung abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt alles derzeit in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Rückholung zu bewirken (Az.: 17 E 729/18).
Mehr lesenEin Polizeibeamter darf aus dem Dienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14.08.2018 hervor (Az.: 3 K 2486/18.TR). Der beklagte Polizeibeamte habe sich mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere.
Mehr lesenBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Einigung der großen Koalition auf eine Stärkung der Rechte für Mieter begrüßt. Das Gesetz werde die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen, teilte die SPD-Politikerin am 29.08.2018 mit. "Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden." Barleys Gesetzentwurf soll am 05.09.2018 im Kabinett auf den Weg gebracht werden.
Mehr lesenDie Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern bringt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bedrängnis. Das Oberlandesgericht in Wien entschied, dass die Hausdurchsuchungen im Februar 2018 wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bis auf eine unverhältnismäßig waren. Die vermuteten Beweismittel hätten sich auch einfach durch Amtshilfe beschaffen lassen, so das Gericht am 28.08.2018.
Mehr lesenBürger können von der Stadt Wolfsburg unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre nicht verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden. Zur Begründung verwiesen die Richter auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO (Gewerbeordnung), der die Gewerbeuntersagung regelt. Diese Vorschrift diene dem Schutz der Allgemeinheit, nicht aber den Individualinteressen einzelner Dritter (Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 7 ME 51/18).
Mehr lesenWeil er Rettungskräfte behindert hatte, die einen 18 Monate alten Jungen wiederbeleben wollten, ist ein Autofahrer zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige war wütend geworden, weil sein Auto bei dem Einsatz im November 2017 in Berlin-Moabit blockiert worden war. Aus Egoismus habe er von Beamten der Feuerwehr verlangt, den Rettungswagen wegzufahren und dann gegen einen Seitenspiegel geschlagen, begründete das Amtsgericht Tiergarten am 28.08.2018 sein Urteil (Az.: 269 Ds 20/18).
Mehr lesenFür den Tod ihrer Angehörigen beim Absturz der Germanwings-Maschine 2015 erhalten fünf Familien von der Lufthansa ein höheres Schmerzensgeld als ursprünglich vorgesehen. Die entsprechenden Klagen beim Landgericht Düsseldorf seien gleichzeitig zurückgezogen worden, sagte der Anwalt der Familien, Christof Wellens am 27.08.2018. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ berichtet.
Mehr lesenDie Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes übernommen. Das teilte die Behörde am 27.08.2018 mit. Bei dem Vorfall war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher getötet worden, zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.
Mehr lesenDer neu aufgerollte Mordprozess um ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang auf dem Kurfürstendamm in Berlin ist vorerst geplatzt. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.08.2018 einem Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bislang zuständigen 40. Großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben (Az.: 540 Ks 4/18) und die Hauptverhandlung deswegen ausgesetzt.
Mehr lesenDie Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben. Der Mietvertrag sei unter Einhaltung der Kündigungsfrist wirksam gekündigt worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Zurückweisungsbeschluss vom 08.08.2018 unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss vom 11.04.2018 (Az.: 2 U 7/18).
Mehr lesenDas deutsche Mindestlohngesetz ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteilen vom 22.08.2018 entschieden (Az.: 11 K 544/16; 11 K 2644/16).
Mehr lesenArbGG §§ 2 I Nr. 3a, 48 I; GVG § 17a II 3, IV 2; ZPO § 36 I Nr. 6
Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit einer Vergütungsklage beim Arbeitsgericht geltend machen. Er ist vielmehr auf die sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt.
BAG, Beschluss vom 14.05.2018 - 9 AS 2/18 (ArbG Regensburg), BeckRS 2018, 14909
Mehr lesenAb dem 01.09.2018 wird die Kfz-Steuer für neu zugelassene Pkw anhand der Messwerte des neuen, realitätsnäheren Abgastests "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" (WLTP) berechnet. Das hat Konsequenzen für die Autofahrer: Der ADAC rechnet damit, dass sich die Kfz-Steuer für viele von ihnen spürbar erhöhen wird.
Mehr lesenDie unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) keine Krise des Rechtsstaats ausgelöst. Die Landesregierung habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte Biesenbach am 27.08.2018 in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags.
Mehr lesenÜberschattet von Streit über längere Garantien bis 2040 ringt die schwarz-rote Koalition um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen am 28.08.2018 über ein geplantes Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), über Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz klarer Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen auch für die Zeit nach 2025.
Mehr lesenNach Überzeugung von Ermittlern des UN-Menschenrechtsrats tragen die beispiellosen Gräueltaten des Militärs gegen muslimische Rohingya in Myanmar alle Anzeichen eines Völkermordes. Sie fordern, dass dem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und fünf weiteren namentlich genannten Kommandeuren des Militärs vor einem internationalen Tribunal der Prozess gemacht wird.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins "Der Spiegel" (Nr. 35 vom 25.08.2018) über angebliche Mauscheleien bei Klagen abgelehnter Asylbewerber entgegen. Das Magazin habe in seiner letzten Ausgabe berichtet, eine einfache Nachfrage der Richter des VG Bremen beim Prozessbevollmächtigten des Bremer Flüchtlingsamtes habe ausgereicht und aus Ablehnungen der Asylanträge seien kurzerhand Anerkennungen geworden. Die Richter hätten sich so ihrer Aktenlast entledigt. Laut VG Bremen gibt es für diese Behauptung bisher weder Anhaltspunkte noch Belege.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen und Bayern wollen dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung vor Gericht zuleiten. Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert. "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können."
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat einen 37-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann mit Urteil vom 25.04.2018 wegen mehrfachen Handels mit Marihuana im großen Stil zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 1111 Ls 361 Js 193780/17).
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