VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG; VV 3402 RVG
Nimmt in einem Unterhaltsverfahren ein Terminsvertreter mit dem Verfahrensbeteiligten einen Verhandlungstermin wahr und wird danach im schriftlichen Verfahren nach §§ 113 I FamFG, 278 VI ZPO unter Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten ein Vergleich geschlossen, so entsteht für den Terminsvertreter eine Terminsgebühr nach VV 3402 RVG und für den Verfahrensbevollmächtigten gesondert eine Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Beschluss vom 04.07.2018 - 21 WF 163/17, BeckRS 2018, 17670
Mehr lesenWeil ein Redakteur der "Wirtschaftswoche" einen Artikel bei einer Tageszeitung veröffentlicht hat, ohne hierfür zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin einzuholen, durfte diese ihn abmahnen. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf unter Verweis auf einen im Arbeitsvertrag des Redakteurs vorgesehenen Erlaubnisvorbehalt entschieden und seine Klage auf Entfernung der Abmahnung am 24.08.2018 abgewiesen (Az.: 4 Ca 3038/18).
Mehr lesenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der Debatte um den unrechtmäßig abgeschobenen Islamisten Sami A. davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage zu stellen. "Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig", sagte Merkel am 26.08.2018 im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Deshalb muss da aufgepasst werden."
Mehr lesenEin Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Wie das Landgericht Koblenz am 24.08.2018 zu seinem Beschluss vom 17.08.2018 (Az.: 6 S 92/18) mitteilte, sei es nicht üblich, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen. Die Kuhlenbildung stelle sich daher nicht als Mangel dar.
Mehr lesenIm ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Für die Bundesregierung sollte es jetzt oberste Priorität haben, unverzüglich den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags einzuleiten und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken.
Mehr lesenSGB IV § 28e; SGB V §§ 223, 250, 252; SGB XI § 59, 60; InsO §§ 130, 133
Hat die Kasse Kenntnis von Umständen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens schließen lassen, ist sie gem. § 130 InsO verpflichtet, dem Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung auch die Beiträge zu erstatten, die seitens des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer als dessen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung überwiesen wurden. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - L 16 KR 520/17, BeckRS 2018, 14659
Mehr lesenEin Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Urteil entschieden, das am 24.08.2018 veröffentlicht wurde (Urteil vom 26.06.2018, Az.: VI ZR 285/17).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat den "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. 19/3930) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 24.08.2018 mit. Damit sollen die Lkw-Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Lärmbelastungskosten geschaffen werden.
Mehr lesenVerstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 15.02.2018 entschieden (Az.: 423 C 14088/17).
Mehr lesenEin Berufungsgericht in Seoul hat am 24.08.2018 die Gefängnisstrafe von Südkoreas ehemaliger Präsidentin Park Geun Hye im Rahmen des größten Korruptionsskandals in der jüngeren Geschichte des Landes auf 25 Jahre Haft erhöht. Zudem muss Park eine Geldstrafe von umgerechnet rund 15 Millionen Euro (20 Milliarden Won) zahlen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Mehr lesenAltersabhängige Sanktionen beim Verstoß gegen Regeln von Jobcentern verstoßen nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen das Gleichbehandlungsgebot. "Die schärferen Sanktionsregelungen für junge Menschen im SGB II-Sanktionsmechanismus sind eine Ungleichbehandlung wegen des Alters", sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle, am 24.08.2018 in Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle unterstütze aus diesem Grund Forderungen nach einer Abschaffung.
Mehr lesenEin Jahr nach der Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbekämpfung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt. Unter den fünf Beschwerdeführern sind der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Sie verlangen vom Staat, Sicherheitslücken in IT-Systemen zu beseitigen, statt sie für die Strafverfolgung auszunutzen.
Mehr lesenWegen eines Überfalls von Hooligans und Rechtsextremisten auf den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz vor mehr als zweieinhalb Jahren müssen zwei Angeklagte ins Gefängnis. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte die 26 Jahre alten Männer am 24.08.2018 wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung. Hooligans und Mitglieder der rechten Szene hätten sich verabredet, um randalierend durch den Stadtteil zu ziehen, sagte Richter Marcus Pirk.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Streit um bessere Luft am Neckartor das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt. In einem mit zwei Stuttgarter Bürgern am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15) hatte sich das Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan bezüglich der Landeshauptstadt Stuttgart bis 31.08.2017 fortzuschreiben. Die Festsetzung des Zwangsgeldes diene der Durchsetzung der eingegangenen Verpflichtung, heißt es in der Begründung des VG (Beschluss vom 22.08.2018, Az.: 13 K 5058/18).
Mehr lesenWegen einer Serie von Liegestützen auf dem Altar einer Saarbrücker Kirche muss der Videokünstler Alexander Karle eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro zahlen. Das hat das Landgericht Saarbrücken am 23.08.2018 entschieden. Bereits Mitte Mai war der 40-Jährige vor dem Saarländischen Oberlandesgericht wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Religionsausübung rechtskräftig verurteilt worden. Jetzt ging es nur um die Höhe des Strafmaßes. "Ich nehme die Strafe an", sagte Karle nach dem Richterspruch (Az.: 11 Ns12 Js 211/16 (81/18).
Mehr lesenDer in Berlin am 22.08.2018 wegen Terrorverdachts festgenommene Islamist ist in Untersuchungshaft gekommen. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23.08.2018 in Karlsruhe an, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der 31 Jahre alte russische Staatsbürger soll einen Anschlag geplant und dafür Sprengstoff gelagert haben.
Mehr lesenEine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 23.08.2018 aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden, wie die Verbraucherschützer mitteilen (Az.: III ZR 192/17).
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