Der Bundesrechnungshof hat die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten kritisiert und den Bundestag aufgefordert, einheitliche Regelungen dafür zu schaffen. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die "Bild“-Zeitung am 21.09.2018 berichtete, heißt es, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein "Automatismus lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt.
Mehr lesenDie Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust ausnahmsweise zugunsten der Mutter. Entscheidend sei, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 22.08.2018 (Az.: L 2 EG 8/18, BeckRS 2018, 22355)
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen 32-jährigen deutschen Islamisten wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung ("ISIG") – unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung – zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte in Syrien ein Folter-Verhör mit seinem Mobiltelefon gefilmt (Urteil vom 24.09.2018, Az.: 5-3 StE 4/16 – 4 – 3).
Mehr lesenDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 21.09.2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Anordnung ergeht nach Mitteilung der BaFin auf Grundlage des § 51 Abs. 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG).
Mehr lesenInsO § 133
Zur Anfechtung von Zahlungen, die der Schuldner nach Einräumung seiner Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage eines von ihm behaupteten Sanierungskonzepts geleistet hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.07.2018 - IX ZR 22/15 (OLG München), BeckRS 2018, 19548
Mehr lesenWie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 24.09.2018 mitteilte, hat das Landgericht Stuttgart den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz Bank drei Jahre nach Vertragsschluss wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung für wirksam erachtet und die Bank zur Rückabwicklung des Kredit- sowie des damit verbundenen Kaufvertrags verurteilt (Urteil vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18).
Mehr lesenDie Ausbildung von Pflegefachkräften wird modernisiert und vereinheitlicht. Der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (BR-Drs. 355/18) am 21.09.2018 zugestimmt. Die Regelungen seien dringend notwendig, um die Reform der Pflegeberufe durch die Länder voranzutreiben, heißt es in einer begleitenden Entschließung. Zugleich bedauert der Bundesrat, dass die neuen Vorgaben zu einer Absenkung des Niveaus speziell der Altenpflege gegenüber der Pflege führen. Eine auf systematischer Evaluation und Evidenz mittels Leitlinien und Standards basierende Pflege könne danach nicht mehr gewährleistet werden (BR-DRs. 355/18 (B)).
Mehr lesenNordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 408/18) im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung (BR-Drs. 372/18) auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 372/18 (B)) weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.
Mehr lesenMitten im heiklen Brexit-Streit forciert die EU-Kommission ein Verfahren gegen Großbritannien wegen nicht eingetriebener Zölle in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission setzte London am 24.09.2018 eine neue Frist von zwei Monaten, um zu handeln. Andernfalls droht Großbritannien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mehr lesenWegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission am 24.09.2018 in Brüssel.
Mehr lesenWas mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen die Berufung auf eine geringere Wohnfläche (Urteil vom 06.04.2018, Az.: 411 C 19356/17, rechtskräftig).
Mehr lesenMehrere Einwohner Saarbrücken-St. Johanns sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen das dort geplante "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verneinte Verstöße des Bebauungsplans gegen den Landesentwicklungsplan Umwelt oder das Landeswaldgesetz. Auch die Lärmprognose sei nicht zu beanstanden (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 2 C 623/16).
Mehr lesenWegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen entgehen den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr knapp 150 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten 147,1 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war, wie die EU-Kommission am 21.09.2018 in Brüssel mitteilte. Der Trend ist allerdings positiv. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres waren es rund 10,5 Milliarden Euro weniger an Ausfällen.
Mehr lesenDie telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in vier Urteilen vom 21.09.2018 entschieden (Az.: 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17 und 6 C 8.17). Die Verfügungen sind ergangen, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen.
Mehr lesenDie vertragsärztliche Versorgung muss nach Ansicht des Bundesrates regionaler und flexibler nachhaltig gesichert werden. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (BR-Drs. 375/18) fordert er deshalb eine Aufstockung des Strukturfonds (BR-Drs. 375/18 (B)). Hierüber könnten fachärztliche Weiterbildungen, zusätzliche Medizinstudienplätze und eine gezielte Nachwuchsforderung finanziert werden. Dies meldet der Informationsdienst der Länderkammer am 21.09.2018.
Mehr lesenDer Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 380/18), mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Bei der Abstimmung im Plenum erhielt weder die vom Innenausschuss empfohlene Stellungnahme eine Mehrheit noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit hat der Bundesrat von seinem Recht, sich zu den Regierungsplänen zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. Dies meldet sein Informationsdienst nach der Plenarsitzung vom 21.09.2018. Als nächstes entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf.
Mehr lesenDer Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Er fordert unter anderem mehr Unterstützung bei der Weiterbildung, die Schaffung von Anreizen für die Aufnahme einer Berufsausbildung und Öffnungsklauseln für regionale Modellprojekte. Zudem macht er in seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 366/18 (B)) deutlich, dass er es für verfehlt hält, dass das geplante Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll.
Mehr lesenUmfangreich hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Die geplante Entlastung der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen begrüßt er in seiner Stellungnahme ausdrücklich. Seiner Ansicht nach muss das Sofortprogramm Pflege aber noch weiter gehen. So stehe die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger vor vergleichbaren Problemen wie die Pflege.
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