Beschwerden von Aktivisten an anderen Gericht zurückgewiesen

Noch am Morgen des 24.07.2019 hatte ein Bundesrichter an einem anderen Gericht Beschwerden von Aktivisten gegen die neuen Regeln zurückgewiesen und eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Das Weiße Haus verurteilte "die Tyrannei eines disfunktionalen Systems", in dem Kläger sich ein freundliches Gericht suchten und ein einzelner Richter die Einwanderungspolitik des ganzen Landes bestimmen dürfe.

Neuregelung erschwert Bedingungen für Menschen aus Drittstaaten

Den neuen Regeln würden es für Asylsuchende an der Grenze zu Mexiko deutlich schwerer machen, legal in die USA zu kommen. Wer durch einen Drittstaat in die USA gelangt ist, soll demnach – bis auf einige Ausnahmen – künftig kein Asyl mehr an der südlichen US-Grenze beantragen können. Trumps Regierung will damit die Zahl der Asylbewerber aus Mittelamerika drastisch reduzieren.

Zahl der Asylsuchenden an US-Südgrenze gestiegen

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die an der US-Südgrenze Asyl suchen, stark gestiegen. Viele von ihnen sind Migranten aus Mittelamerika, die vor Armut und Gewalt fliehen.