Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drs.:19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten (BT-Drs. 19/4454), der unter anderem die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung vorsieht, ist bei Experten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 08.10.2018 in weiten Teilen auf Zustimmung gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Allerdings sähen die Experten bei einigen Regelungen Korrekturbedarf. Arbeitgeber warnten vor höheren Lohnzusatzkosten. Ferner seien etwa die Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für kleine Selbstständige und die Abschmelzung großer Rücklagen bei den Kassen im Detail strittig.

Nach einer gescheiterten Erpressung des Lebensmittel-Discounters Aldi ist ein 38-jähriger Vater aus Gelsenkirchen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das am 09.10.2018 vom Essener Landgericht verkündete Urteil lautet auf versuchte räuberische Erpressung.

Nach der Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert hat das Landgericht Wuppertal jetzt gegen die aus Bulgarien stammenden jugendlichen Täter Haftstrafen verhängt. Die höchste Strafe erhielt mit vier Jahren und neun Monaten einer der beiden Haupttäter, der nur 15 Jahre alt ist. Der zweite erhielt vier Jahre Haft.

Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31.03.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe mit Urteil vom 09.10.2018 entschieden (Az.:10 K 207.16).

Der Bund will nach einem Zeitungsbericht Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. Geplant sei, die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen und daneben auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, schreibt die “Süddeutsche Zeitung“ am 09.10.2018. Länder und Kommunen sollten zwischen 2019 und 2022 für diese Aufgabe insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes (BT-Drs. 19/4669), der künftig neben den Geschlechtsangaben "weiblich" und "männlich" auch den Eintrag "divers" im Geburtenregister ermöglichen soll, in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 09.10.2018 mit. 

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am 09.10.2018 während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen. Außer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/3440) nahmen die geladenen Experten und Verbandsvertreter zu Anträgen der AfD (BT-Drs.:19/4543) und Linken (BT-Drs.:19/13) sowie einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/4556) Stellung. Die Anträge beziehen sich auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich.

FGO §§ 69 II 2, III 1, 102 S.1; GG Art. 14, 100 I; AO §§ 5, 34 I 1, 69, 191 I, 163, 227, 240 I 1, 233a, 238 I

FG München, Beschluss vom 13.08.2018 - 14 V 736/18, BeckRS 2018, 19590

Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ist der Erzeuger des Kindes unbekannt, hat sie sofort nach Beginn der Schwangerschaft die Obliegenheit, Nachforschungen zu dessen Person anzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 24.09.2018 entschieden (Az.: 7 A 10300/18, BeckRS 2018, 23708).

Auf der Suche nach einer Frauenleiche pumpt die Polizei seit dem Wochenende den Tietjensee bei Bremen aus. Der Pegel aus dem etwa 1,60 Meter tiefen Gewässer sinkt pro Stunde um etwa drei bis vier Zentimeter, wie ein Polizeisprecher am 07.10.2018 sagte. Nach seiner Einschätzung kann es zwischen drei und fünf Tagen dauern, bis der etwa 260 Meter lange und 83 Meter breite See leergepumpt ist. Dann sollen Fahnder den freigelegten Morast auf der Suche nach möglichen versenkten Beweisen durchwühlen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den früheren Lebensgefährten der Frau, die vor 25 Jahren verschwunden war.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: 2 K 11388/17 TR).

Für die Zeit vom 07.10.2018 bis zum 06.10.2024 wurden acht EuGH-Richter wiederernannt und mehrere Richter für denselben Zeitraum neu ernannt. Änderungen gab es auch in der Generalanwaltschaft des EuGH. Sämtliche Ernennungen erfolgten auf der Grundlage von EU-Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten. Aus Anlass des Endes der Amtszeit und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder fand am 08.10.2018 am Sitz des EuGH in Luxemburg eine feierliche Sitzung statt.

Die Corporate Digital Responsibility-Initiative des Bundesjustizministeriums, die Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen Verantwortung in der digitalen Welt entwickeln soll, hat erste Arbeitsergebnisse vorgelegt. Dies teilte das Justizministerium am 08.10.2018 anlässlich eines Treffens von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit den an der Initiative beteiligten Unternehmen mit. So seien grundlegende Begrifflichkeiten geschärft und erste gemeinsame Leitsätze erarbeitet worden.

Weil er eine Warnbake samt schwerem Fuß auf ein fahrendes Auto geworfen hatte, ist ein 31-Jähriger in Düsseldorf zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Mann am 05.10.2018 wegen versuchten Mordes und schweren gefährlichen Eingreifens in den Straßenverkehr schuldig. Als Mordmerkmal wurde in der Urteilsbegründung Heimtücke angegeben. Der Verurteilte habe mit der Tat Frust abbauen und größtmöglichen Schaden anrichten wollen.

Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen "wütenden linken Mob". Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.

Das Referendum über ein verschärftes Verbot der Homo-Ehe in Rumänien ist an einer zu schwachen Beteiligung gescheitert. Nur 20,41% der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am 06. und 07.10.2018 ihre Stimme ab, wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte. Für die Gültigkeit der Volksbefragung wäre aber eine Beteiligung von 30% notwendig gewesen.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Harald Elster fordert mit Blick auf das "Mammutvorhaben" Grundsteuerreform ein transparentes, rechtssicheres und vor allem unbürokratisches Verfahren für die Grundstücksbewertung. "Was da die nahe Zukunft bringt, verehrte Gäste, müssen wir erst einmal schultern!", sagte er beim 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung (BT-Drs. 19/4668) in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 08.10.2018 mitgeteilt. Der Entwurf sieht eine doppelte Haltelinie für das Rentenniveau (48 Prozent) und die Beiträge (20 Prozent) vor, die vorerst bis 2025 gelten soll.

BGB § 307; MiLoG § 3

BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg)