Die BILD-Zeitung darf vorläufig weiter Live-Streams verbreiten. Die Internet-Video-Formate seien nicht ohne Weiteres als zulassungspflichtiger Rundfunk einzustufen, da insbesondere die hierfür notwendige Verbreitung “entlang eines Sendeplans“ fraglich sei, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 18.10.2018 (Az.: VG 27 L 364.18).

Ein österreichischer Glücksspielkonzern muss einem Spieler rund 2 Millionen Euro zurückerstatten zuzüglich 500.000 Euro Zinsen, da dieser wegen seiner Spielsucht nur partiell geschäftsfähig gewesen sein soll. Dies hat das Landgericht Wiener Neustadt mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 55 Cg 39/15a-61).

Das Landgericht Ravensburg hat einen 54-Jährigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er vergiftete Babynahrung in Supermarktregale gestellt hatte. Der Mann wollte mit der Tat 11,75 Millionen Euro von Handelsunternehmen erpressen, wie das Gericht am 22.10.2018 mitteilte.

Die mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift "Alles fuer`s Vaterland – Adolf Hitler" versehene "Hitler-Glocke" im pfälzischen Herxheim am Berg kann hängen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 22.10.2018 entschieden. Die Auffassung, die Glocke solle der Versöhnung dienen, sei als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen, zumal die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden solle. Eine Verhöhnung jüdischer Menschen, wie vom Kläger geltend gemacht, liege darin nicht (Az.: 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW).

Wegen der Entführung eines Öltankers vor der Küste von Somalia hat das Landgericht Zweibrücken einen Seepiraten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die Strafe gegen den 35-Jährigen am 22.10.2018 unter anderem wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes, wie ein Sprecher berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung hielt eine Haftstrafe von maximal sechs Jahren für ausreichend.

Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 31 0 376/17) einer Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise stattgegeben, da diese sehr wohl günstigere als die im Vergleich gelisteten Tarife anbiete.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen sei nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert - also SPD oder CDU geführt. Dies führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident dem NDR Schleswig-Holstein. Günther wurde am 19.10.2018 turnusgemäß zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Er wird das Amt offiziell am 01.11.2018 und für ein Jahr antreten.

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen auf eine Klage der Continentale Krankenversicherung a.G. entschieden. Es liege ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vor, so das Urteil vom 14.06.2018 (Az.: L 16 KR 251/14).

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft die Präsidentin des Obersten Gerichts des Landes Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihren richterlichen Dienst aufzunehmen, forderte Gersdorf in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben. Einige der Richter erschienen am 22.10.2018 tatsächlich im Gericht, wie Gerichtssprecher Michal Laskowski mitteilte.

Wer im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine Ehe eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.09.2018 entschieden. Das Gericht hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 3 K 349.16 V).

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nicht für Eltern, deren Arbeitsplatz sich zu Hause befindet. Verunfallen sie auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Arbeitsplatz, liegt kein Wegeunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung vor, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen festhält. Es kritisiert diese Gesetzeslage, die den heutigen Arbeitsverhältnissen nicht gerecht werde (Urteil vom 26.09.2018, Az.: L 16 U 26/16).

Das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) im Hochsauerlandkreis ist schlüssig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.08.2018 entschieden und die Berufung einer Klägerin gegen die Ablehnung höherer Unterkunftskosten zurückgewiesen. Das LSG hat aber die Revision zugelassen (Az.: L 19 AS 2334/14).

Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin – die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. "Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 22.10.2018) berichtet, haben es die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben. Die CSU hält die Kritik für substanzlos.

Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Abend des 21.10.2018 nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

Bei der deutschlandweit ersten Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen könnten nach Einschätzung der Anwälte mehrere Zehntausend Dieselfahrer mitmachen. Er habe innerhalb eines Monats über 4.000 konkrete Anfragen bekommen, sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll, der die Klage für den Bundesverband der Verbraucherzentralen betreut. Beim Verband selbst meldeten sich rund 26.000 Interessenten. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich alle auch der Klage anschließen, die am 01.11.2018 eingereicht wird. Dafür müssen sich Dieselfahrer in ein offizielles Register eintragen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird.

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - 3 KSt 1.18, BeckRS 2018, 23002

Im Streit um die Zwangspensionierung von Richtern und die Neubesetzung von Richterstellen in Polen hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union, Rosario Silva de Lapuerta, einem Eilantrag der Europäischen Kommission vorläufig stattgegeben. Danach muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof unverzüglich aussetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin vom 19.10.2018 (Az.: C-619/18 R) gilt laut EuGH rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof.

Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung deshalb auf, bestehende Hemmnisse bei der Förderung regenerativer Energien zu beseitigen (BR-Drs. 402/18 (B)).

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive (BR-Drs. 470/18) eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 (BR-Drs. 470/18 (B)) bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.