Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Bundesinnenminister Horst Seehofer. Während der CSU-Politiker für Anfang 2019 Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt hat, lehnt Barley dies ab. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung".
Mehr lesenAHBE § 5 Abs. 1e
Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und es einschließlich Gegenständen entwendet hat. Die im Rahmen der Kfz-Versicherung entwickelten Beweisgrundsätze des «äußeren Bildes» seien in einem solchen Fall auf die Hausratversicherung zu übertragen.
OLG Dresden, Urteil vom 30.10.2018 - 4 U 777/18 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 30316
Mehr lesenDer Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann, auch wenn er nur eingeschränkt erfolgt, den Vermieter ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und ein Paar dazu verurteilt, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei München nebst Garten und Garage zu räumen und an die Klägerin binnen eines halben Jahres herauszugeben (Urteil vom 30.11.2017, Az.: 423 C 8953/17, rechtskräftig).
Mehr lesenNach dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig, den Unbekannte in der Silvesternacht verübten, ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin reklamieren "Autonome Gruppen" die Attacke für sich. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüfe die Authentizität des Schreibens, sagte ein Sprecher am 04.01.2019 in Dresden.
Mehr lesenZum 01.01.2019 sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Höherer Mindestlohn, mehr Hartz-IV, Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenpaket, mehr Pflegepersonal, Verschärfung der Mietpreisbremse: dies sind nur einige Stichworte. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.12.2018.
Mehr lesenEin Steuerpflichtiger kann auch dann Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 04.07.2018 entschieden (Az.: 1 K 1480/16).
Mehr lesenStGB § 315c I Nr. 2b; StVO §§ 2 I, 10 S. 1, 49 I Nr. 2, Nr. 10; StVG § 24; OWiG § 19 I
Ein Überholvorgang im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2b) StGB kommt im Fall des Vorbeifahrens auf außerhalb der Fahrbahn belegenen Flächen nur in Betracht, wenn der Überholvorgang auf der Fahrbahn selbst seinen Ausgang genommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - 1 Ss 173/18 (LG Aurich), BeckRS 2018, 30222
Mehr lesenDie Kriterien für die Anrechnung elterlichen Erwerbseinkommens bei der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe sind mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.11.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 1223/18).
Mehr lesenDer Chipkonzern Qualcomm hat das vor Gericht erstrittene Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland in Kraft gesetzt. Gemäß dem Urteil seien dafür als Sicherheit Wertpapiere im Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt worden, teilte Qualcomm am 03.01.2019 mit. Das Verkaufsverbot betrifft die Modelle iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X von 2017. Das Landgericht München hatte am 20.12.2018 die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple festgestellt. Qualcomm bekam das Recht, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, wenn der Chipkonzern die Sicherheitsleistung hinterlegt.
Mehr lesenDie Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. Das Unternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, darf dabei nicht mehr berücksichtigt werden. Dies hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 12.12.2018 entschieden (Az.: 54 Verg 1/18).
Mehr lesenDer Wartburgkreis ist mit seinem Eilantrag, die Regelungen zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden außer Vollzug zu setzen, gescheitert. Etwaige finanzielle Nachteile für den Wartburgkreis seien weniger gewichtig als die Nachteile, die einträten, wenn die beantragte Anordnung erlassen würde, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss vom 21.12.2018.
Mehr lesenSeit dem 01.01.2019 müssen alle EU-Mitgliedstaaten neue, der Erfüllung der Richtlinie 2016/1164/EU dienende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen anwenden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt. Unter anderem müssen danach nun alle EU-Staaten in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
Mehr lesenVolle Zellen, zu wenig Personal, aggressive Häftlinge: Viele Gefängnisse in Deutschland stoßen wegen Überbelegung an ihre Grenzen. Eine dpa-Reportage berichtet über einen Besuch in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.
Mehr lesenGehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit kürzlich veröffentlichtem, rechtskräftigem Urteil vom 05.07.2018 entschieden. Denn einschlägig seien hier nicht die Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern der für Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen geltende Maßstab (Az.: 1 U 1069/17, BeckRS 2018, 16455).
Mehr lesenEine Erkrankung am Asperger-Syndrom gibt keinen Anspruch darauf, an einer mündlichen Verhandlung von zu Hause aus per Online-Chat teilnehmen zu können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.11.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG werde dadurch nicht verletzt (Az.: 1 BvR 957/18).
Mehr lesenSchaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 6 W 91/18).
Mehr lesenFür die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig. Dies haben die allgemeinen Berufungskammern des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteilen vom 20.12., 14.11. und 10.10.2018 entschieden (Az.: 01 S 212/17; 2-01 S 85/18; 2-01 S 97/18; 2-15 S 76/18; 2-16 S 218/17).
Mehr lesenSGG § 51; ArbGG § 2; SGB IV §§ 7, 28a
Für einen Rechtsstreit, in dem der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber begehrt, ihn für das Beschäftigungsverhältnis zur Sozialversicherung anzumelden, ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2018 - L 5 KR 81/18 B, BeckRS 2018, 19421
Mehr lesenEin islamischer Dachverband kann durchaus eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein solcher Verband über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügt und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beachtet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden und die Vorinstanz dazu verpflichtet, die Sach- und Rechtslage unter Beachtung seiner bisherigen Rechtsprechung aufzuklären (Az.:6 B 94.18).
Mehr lesenZum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Verpackungsgesetz diene dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten würden deutlich erhöht, so das Bundesumweltministerium. Außerdem sollen Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt werden, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel müsse zudem an den Regalen darauf hinweisen, welche Getränke in Mehrweg- und welche in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht werde erweitert.
Mehr lesen