Die Gemeinde Breitengüßbach und die Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf bleiben mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt – Zapfendorf" erfolglos. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 06.09.2018 entschieden (Az.: 3 A 11.15, 3 A 14.15 und 3 A 15.15).

Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 klargestellt. Eine zuvor ergangene Entscheidung des FG, wonach der Darlehensverlust nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden könne, hatte der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren aufgehoben. Die Revision wurde erneut zugelassen (Az.: 7 K 3302/17 E).

ZPO §§ 322 I, 325 I; WEG §§ 21 IV, VIII, 46 I 1

BGH, Urteil vom 23.02.2018 - V ZR 101/16, BeckRS 2018, 10999

Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats ist sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit als auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, grundsätzlich bindend, solange sie vom Herkunftsmitgliedstaat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden. Ausgenommen seien Fälle von Betrug oder Rechtsmissbrauch (Az.: C-527/16).

Das Land Hessen muss mit zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main für bessere Luft sorgen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.09.2018 das Land antragsgemäß verpflichtet, bis zum 01.02.2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az.: 4 K 1613/15.WI).

In Indien soll gleichgeschlechtlicher Sex nicht mehr bestraft werden. Das entschied das Oberste Gericht des asiatischen Landes nach Angaben von Rechtsanwälten und Aktivisten am 06.09.2018. Die Richter hätten befunden, eine Kriminalisierung sexueller Handlungen verstoße gegen die indische Verfassung, sagte Rechtsanwalt Pranav Prakash, der am Gericht anwesend war. Mit ihrer Entscheidung strichen die Richter den 156 Jahre alten § 377 teilweise aus dem indischen Strafgesetzbuch. Das darin ebenfalls geregelte Verbot von Sex mit Tieren bleibt den Angaben zufolge bestehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 06.09.2018 entschieden und damit den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt (Az.: 3 M 123/18).

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einem Fan von Werder Bremen Recht gegeben, dem zusammen mit einer Gruppe von Ultras die Weiterfahrt im Bus zu einem Auswärtsspiel verweigert worden war (Az.: 1 W 114/17). Allein die Zugehörigkeit zur Gruppe der Ultras reiche nicht aus, um von einer Gefährdung durch den klagenden Fan auszugehen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die seit dem 01.01.2013 bestehende Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern bestätigt. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung im Polizeigesetz Brandenburg eine größere Transparenz und Bürgernähe der Polizei erreichen und eine schnellere und bessere Aufklärbarkeit bei eventuellen Pflichtverletzungen ermöglichen wollen. Daher wurden die Klagen zweier Polizisten in der Berufung abgewiesen, die Revision aber zugelassen (Urteile vom 05.09.2018, Az.: OVG 4 B 3.17; OVG 4 B 4.17).

Die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke fällt nicht unter den niedrigen Gebührensatz von 0,007 EUR/m³ für die Verwendung des Grundwassers "zur Beregnung und Berieselung“, sondern ist als Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken“ mit einem Gebührensatz von 0,09 EUR/m³ einzustufen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil vom 05.09.2018, Az.: 9 LC 58/17).

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen, der eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierungen vorsieht.

Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es Arbeitgebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus einem Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, fordert die FRA verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen, und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden.

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 eine Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts beschlossen. Damit solle der Schutz der Gesundheit vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung verbessert werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums. Unter anderem sei bei der Entfernung von Tätowierungen mittels Laser ein Facharztvorbehalt vorgesehen.

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht laut Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes vom 05.09.2018 aus einem "Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020" (BT-Drs. 19/4116) hervor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. 

Im Fall des tödlichen Messerangriffs auf die 15-jährige Mia im pfälzischen Kandel hat die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau eingelegt. Dies teilte die Anklagebehörde in Landau am 05.09.2018 ohne weitere Details mit.   

Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte sie der "Welt" (Ausgabe vom 05.09.2018).

In Washington hat unter Protesten und Tumulten die Anhörung des von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominierten Richters Brett Kavanaugh begonnen. Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste und in letzter Instanz für viele politische und gesellschaftliche Fragen verantwortliche US-Gericht auf Jahrzehnte hinaus nach rechts rücken würde.

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, vermindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.06.2018 entschieden (Az.: X R 41/17).

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.09.2018 entschieden und die Sache zurückverwiesen (Az.: X ZR 111/17).

Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az.: C-80/17).