Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-438/16 P).

Die Bundesregierung beabsichtigt keine Verschärfung des Waffenrechts "bezüglich 3D-gedruckter Waffen in Deutschland". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/4010) hervor. Danach sind auch heute schon Schusswaffen aus Kunststoff, deren Einzelteile auf einem 3D-Drucker gefertigt wurden, "Schusswaffen nach der waffenrechtlichen Begriffsbestimmung".

Für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen gibt es keine Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden. Konformitätsbewertungsstellen prüften, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen – etwa bestimmten Qualitätsstandards – genügen, erläuterte das Gericht. Dazu bedürften sie einer Akkreditierung. Diese sei zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen nachweise (Az.: 8 C 6.17).

Das Dienstgericht für Richter- und Staatsanwälte hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das beim Landgericht Karlsruhe angesiedelte Gericht traf diese Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.08.2018. Eine Begründung des Urteils liegt bislang nicht vor (Az.: RDG 1/17).

Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am 19.09.2018 in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im Jahr 2019 in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten geklagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am 19.09.2018 in Brüssel mit. Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen. Die Luxemburger Regierung will die entsprechenden Gesetze nun ändern.

Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 2,02%. Das hat das Kabinett am 19.09.2018 beschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, erhalten Alleinlebende ab 01.01.2019 mit 424 Euro acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Die Bundesregierung will mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Betreuung verbessern. Das Kabinett hat am 19.09.2018 eine entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht. Wie die Bundesregierung mitteilt, sollen damit bestehende Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgeglichen werden. Außerdem sollen Eltern bei den Gebühren entlastet werden. 5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern dafür bis 2022 zur Verfügung stellen.

Der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitsnehmers, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hat, ist nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 07.09.2018 entschieden und der Klage eines Maurers gegen die Bundesagentur für Arbeit stattgegeben (Az.: S 15 AL 101/14).

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.06.2018 hervor (Az.: VIII R 32/16), mit dem sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung wendet (BMF-Schreiben, BeckVerw 323200).

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.09.2018 klargestellt. Soweit keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe dafür vorliegen, dass dem Betroffenen die von der Charta und dem Rahmenbeschluss zuerkannten Rechte genommen werden, sei der Haftbefehl zu vollstrecken, betonte das Gericht (Az.: C-327/18 PPU, BeckRS 2018, 22076).

Die Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden und Normenkontrollklagen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin abgewiesen. Der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung sowie die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zur Korrektur von Registerfehlern seien nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvF 1/15 und 2 BvF 2/15).

Auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur zum Teil in die Nachtstunden fällt, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-41/17).

Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des "Norddeutschen Rundfunks" (NDR) und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgewiesen worden. Das bestätigte laut "NDR" die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. "Die Klage ist vollumfänglich abgewiesen worden", hat der Deutschen Presse-Agentur am 19.09.2018 nun auch ein Sprecher des Gerichts gesagt.

Wer im sozialgerichtlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss im schlimmsten Fall eine Abweisung seiner Klage hinnehmen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedener Fall, in dem der Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II verlangt, jedoch trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht keine ausreichende Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen gemacht hatte. Das Gericht sah aufgrund dessen die Hilfebedürftigkeit des Klägers als nicht erwiesen an (Gerichtsbescheid vom 29.06.2018, Az.: S 11 AS 1811/17, rechtskräftig).

Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen – zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es sei die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen, unterstreicht die Bundesregierung am 18.09.2018. Derzeit werden die Autobahnen im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet.

Für den Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter und dessen Betriebsrat hat der heiße Sommer ein gerichtliches Nachspiel: Vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beantragte das Unternehmen den Ausschluss von acht Mitgliedern des Gremiums. Sie hätten in einem Werk in Mittelfranken eigenmächtig und ohne Beschluss zu zehnminütigen Hitzepausen aufgerufen. Am 17.09.2018 scheiterte der Versuch einer gütlichen Einigung in dem Amtsenthebungsverfahren. Die Richter wollen nun am 24.01.2019 eine Entscheidung treffen.

VV 7000 Nr. 1 a RVG

LSG Bayern, Beschluss vom 09.08.2018 - L 12 SF 296/18 E, BeckRS 2018, 20745

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18).

Ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Die sich gestört fühlenden Anwohner kannten die Umstände schon wesentlich länger als die einschlägige regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 30.08.2018 entschieden (Az.: 1 A 11843/17).