Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte mit Beschluss vom 26.09.2018 im Eilverfahren eine entsprechende luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Az.: VG 13 L 342.18).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27.09.2018 hat die Markenrechte an der Bezeichnung "Ballermann" bestätigt. Die Betreiberin einer Diskothek im ostbayerischen Cham muss wegen einer nicht genehmigten "Ballermann"-Party nun 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher als Schadenersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen. Der Grund: Markenrechtsverletzung.
Mehr lesenDer nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen seinen Antrag am 27.09.2018 als unzulässig zurück (Az.: 7675/18). Diese Entscheidung ist endgültig.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu modernisieren. In einzelnen Punkten sieht sie aber noch Nachbesserungsbedarf, wie aus ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission hervorgeht.
Mehr lesenEU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat bei einem Treffen am 26.09.2018 mit dem Vorstandschef von Ryanair, Michael O'Leary, auf Wahrung der europäischen Arbeitnehmerrechte bestanden. Die Einhaltung des EU-Rechts sei nicht etwas, worüber die Arbeitnehmer verhandeln müssen und könne auch nicht von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt werden, erklärte sie nach dem Treffen mit O'Leary gegenüber der Presse.
Mehr lesenVolksverhetzer im Ausland sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können. "Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen jeder Art von Antisemitismus mit aller Konsequenz und Härte begegnen können", sagte Bausback gegenüber der Presse in München. Im Hinblick auf antisemitische Umtriebe dürfe es keine Strafbarkeitslücken geben, der Bund müsse schleunigst reagieren.
Mehr lesenDer wegen Mordes in einem U-Boot verurteilte dänische Erfinder Peter Madsen ist mit seiner Berufungsklage gescheitert. Ein Gericht in Kopenhagen bestätigte am 26.09.2018 das Urteil aus erster Instanz: Madsen muss lebenslang ins Gefängnis, seine Strafe ist nicht zeitlich begrenzt. Mit der Berufung hatte der 47-Jährige erreichen wollen, dass die Strafe verkürzt wird. Den Schuldspruch an sich hatte Madsen akzeptiert, obwohl er die Tat nie zugab.
Mehr lesenOnline-Plattformen, darunter Facebook und Google, sowie Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte in einer Mitteilung der Europäischen Kommission den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte die Plattformen aber auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
Mehr lesenSchutzberechtigte Ausländer sollen künftig zur Mitwirkung bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4456) vor, der am 27.09.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Mehr lesenDie im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2018 berichtet, sieht dies der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/4455) vor. Mit dem Gesetz sollen zudem die Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und von Hybridfahrzeugen bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet werden.
Mehr lesenDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/4522) hervor, der am 27.09.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, "dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind".
Mehr lesenDer Vermieter schuldet nicht nur die Beseitigung der Mängelsymptome (z.B. Schimmel, Feuchtigkeit etc.), sondern auch die Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, soweit bereits durch die Möglichkeit des erneuten Auftritts des Mangels die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt ist und soweit es dem Mieter nicht zumutbar ist, die Gefahr des nochmaligen Auftretens des Mangels hinzunehmen (hier verneint).
LG Bremen, Urteil vom 12.07.2018 - 1 S 1/18, BeckRS 2018, 20550
Mehr lesenIn Reaktion auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, nach dem die Fluggesellschaft Kuwait Airways die Beförderung eines israelischen Fluggasts mit Zwischenstopp in Kuwait auf Grund des kuwaitischen Boykottgesetzes gegen Israel ablehnen darf, haben sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin, Bernhard Franke, für eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen.
Mehr lesenGesetzlich Versicherte sollen künftig schneller Arzttermine bekommen. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett am 26.09.2018 beschlossen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium am 26.09.2018 mitteilte. Dazu sollen die Terminservicestellen ausgebaut, das Sprechstundenangebot erhöht und finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen werden.
Mehr lesenDie Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vom 26.09.2018. Dass der Beitrag seit der Neuregelung von 2013 pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar (Az.: C-492/17).
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union muss die im Zusammenhang mit dem Smartcard-Chips-Kartell von der EU-Kommission gegen Infineon verhängte Kartellbuße erneut prüfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.09.2018 entschieden. Das EuG müsse nun überprüfen, ob die Millionenbuße verhältnismäßig sei (Az.: C-99/17 P).
Mehr lesenNach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte muss die Hamburger Sparkasse einen 2011 geschlossenen und vier Jahre später widerrufenen Immobiliendarlehensvertrag rückabwickeln. Das Landgericht Hamburg habe den Widerruf für wirksam erachtet, da die Sparkasse nicht ausreichend über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert habe. Diese eigentlich entbehrliche Angabe sei durch einen Klammerzusatz in der Widerrufsbelehrung zur Voraussetzung für den Anlauf der Widerrufsfrist gemacht worden (Urteil vom 24.08.2018, Az.: 307 O 163/17).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes durch das Landgericht Limburg unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten bestätigt (Beschluss vom 19.09.2018, Az.: 2 StR 455/17). Der Mann hatte die jugendlichen Nebenklägerinnen durch Drohungen, gewaltsames Einflößen von Alkohol oder unter Ausnutzung der durch vorherigen Alkoholkonsum herbeigeführten Widerstandsunfähigkeit zur Duldung von Geschlechtsverkehr genötigt und das Geschehen gefilmt.
Mehr lesenIndiens Oberster Gerichtshof hat das Ausweisprogramm Aadhaar, bei dem die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen gespeichert werden, für zulässig erklärt. Es hatte eine Reihe von Klagen gegen das Programm gegeben, unter anderem wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Das Gericht sah dieses Grundrecht als ausreichend geschützt an, setzte in seinem Urteil am 26.09.2018 allerdings einige Grenzen, wie mehrere Reporter übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.
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