Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/1919 umgesetzt werden soll. Allerdings sieht er in seiner Stellungnahme vom November 2018 noch in verschiedenen Punkten Nachbesserungsbedarf.

Ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) darf kein Screening zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen durchgeführt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München unter Verweis auf das generelle Verbot der PID entschieden (Urteil vom 30.11.2018, Az.: 20 B 18.290, nicht rechtskräftig).

Einem Mitglied eines Tierschutzvereins darf nicht deswegen ein Hausverbot in einem von dem Verein geführten Tierheim erteilt werden, weil es gegenüber staatlichen Stellen auf in dem Tierheim bestehende Missstände aufmerksam gemacht hat. Dies gilt laut Landgericht Köln zumindest dann, wenn die Meldungen gegenüber solchen Stellen erfolgten, die dazu berufen sein können, die angezeigten Missstände zu überprüfen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen. Auch dürften die Behauptungen weder leichtfertig geäußert worden noch vorsätzlich falsch gewesen sein (Entscheidung vom 28.11.2018, Az.: 4 O 457/16, nicht rechtskräftig).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall der festgesetzten ukrainischen Matrosen Antworten von Russland gefordert. Die russischen Behörden müssten bis 03.12.2018 unter anderem erklären, ob Besatzungsmitglieder der ukrainischen Schiffe verletzt seien und welche medizinische Versorgung sie erhalten hätten, teilte das Straßburger Gericht am 30.11.2018 mit.

VV 2300 RVG; ZPO § 91, 103

OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2018 - 4 W 41/18, BeckRS 2018, 18813

Der Lebensgefährte einer mit einem anderen Mann verheirateten Frau kann die Vaterschaft bezüglich der aus der Lebensgemeinschaft stammenden Kinder nicht wirksam anerkennen. Vielmehr gelten die Kinder rechtlich als solche des Ehemannes, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klarstellt. Deswegen könnten die Kinder als Familiennamen auch nicht den des Lebensgefährten tragen (Beschlüsse vom 25.10. 2018, Az.: 20 W 153/18 und 20 W 154/18).

Gegen die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung kommt massiver Widerstand aus mehreren Ländern – im Bundesrat könnte sie daher scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. SPD, Grüne und FDP versuchten am 02.12.2018, die Länder zur Zustimmung zu bewegen.

Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Grundstückseigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, das Grundstück zu bebauen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.11.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: 3 U 53/18).

In weniger als einer Woche haben sich bereits mehr als 28.000 Dieselfahrer der Verbraucherklage gegen Volkswagen angeschlossen. Damit kann die Klage vor Gericht verhandelt werden. Für eine Verhandlung nötig gewesen wäre nur, dass sich in zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in das Register eintragen.

Rund 27 Jahre ist die damals zehnjährige Stephanie aus Weimar tot – nun hat das Landgericht Gera ihren Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass ein heute 66-Jähriger das Mädchen im August 1991 in Weimar entführt und später missbraucht hat. Schließlich habe der Deutsche das Kind von der Teufelstalbrücke an der Autobahn 4 bei Hermsdorf 48 Meter tief in den Tod gestürzt.

Nach Brandanschlägen auf eine Asylbewerberunterkunft hat das Landgericht im bayerischen Traunstein zwei junge Männer zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach die 21 und 24 Jahre alten Männer am 30.11.2018 der versuchten schweren Brandstiftung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Der Jüngere, der eine Jugendstrafe erhielt, hatte zudem unerlaubt eine manipulierte Schreckschusspistole und ein Gewehr besessen.

Die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1 ist rechtmäßig. Dies hat am 29.11.2018 das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und die Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zurückgewiesen. Die Berufung einer Regionalfensterveranstalterin hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg (Az.: 3 LB 19/14 und 3 LB 18/14).

Der Profiboxer Floyd Mayweather und der Hip-Hop-Star DJ Khaled müssen Bußgelder in Höhe von 300.000 und 100.000 Dollar zahlen, weil sie über ihre Social-Media-Kanäle für Krypto-Börsengänge (ICOs) warben, ohne offenzulegen, dass sie dafür bezahlt wurden. Sie schlossen einen entsprechenden Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC, wie die Behörde am 29.11.2018 (Ortszeit) in Washington mitteilte.

Nach rund 10-jähriger Amtszeit scheidet Ferdinand Kirchhof am 30.11.2018 mit dem Erreichen der Altersgrenze als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts aus dem Amt. Dies teilte das BVerfG mit. Kirchhof war an einer Reihe von bedeutenden Entscheidungen beteiligt. Als Nachfolger wird Stephan Harbarth in den Ersten Senat eintreten, der derzeit Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und geschäftsführender Partner einer Anwaltskanzlei ist.

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera abgewiesen. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Az.: 213 C 15498/18).

Die Übergangsfrist für das ursprünglich von Januar 2019 an geplante Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung soll um zwei Jahre verlängert werden. Der Bundestag hat am 29.11.2018 einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilte, stimmten von den 650 Abgeordneten 421 mit Ja, 142 mit Nein; 87 Abgeordnete enthielten sich.

Ein Hund ist im Rahmen von Trennung und Scheidung zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen, der nach Billigkeit (§ 1361a BGB) zu verteilen ist. Berücksichtigt werden muss aber, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.08.2018 hervor. Maßgeblich sei aus Gründen des Tierschutzes, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist (Az.: 11 WF 141/18).

Die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden. Dieses Ziel verfolgt eine EU-Richtlinie, deren Umsetzung der Bundestag in der Nacht zum 30.11.2018 beschlossen hat. Damit werden Pensionskassen und Pensionsfonds zur Einrichtung eines Risikomanagements verpflichtet. So müssen sie etwa mindestens alle drei Jahre eine umfassende Risikobeurteilung durchführen.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten Länder und Kommunen auch 2019 milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bundestag beschloss am 29.11.2018, die "Integrationspauschale" des Bundes für das kommende Jahr leicht auf 2,44 Milliarden Euro anzuheben. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant.