Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Über diese und andere ab Oktober 2018 geltende Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 01.10.2018.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 02.10.2018 nach einer Einigung der Koalitionsspitzen ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften beschlossen. Im Streit um einen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition auf Grundsätze, aber noch nicht auf die entscheidenden Kriterien geeinigt.
Mehr lesenNach langer Ungewissheit hat sich die Koalition im Diesel-Streit geeinigt: Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen. Doch vieles an dem Konzept ist noch vage - Umweltverbände sehen keine Entwarnung.
Mehr lesenDer AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz durfte wegen seiner Äußerung "Goebbels für Arme" über die Rede eines anderen Abgeordneten aus der Landtagssitzung am 16.12.2017 ausgeschlossen werden. Dies hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 21.09.2018 entschieden und damit die Organklage des Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. Der Ausschluss habe nicht gegen die Landesverfassung verstoßen (Az.: VfGBbg 31/17).
Mehr lesenDas Strafverfahren gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" muss fortgesetzt werden. Dies hat das Oberlandesgerichts Koblenz mit Beschluss vom 14.09.2018 entschieden und die Verfahrenseinstellung durch das Landgericht Mainz aufgehoben (Az.:1 Ws 327/18).
Mehr lesenDer Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat Chile in einem über einhundert Jahre währenden Grenzstreit mit Bolivien Recht gegeben. Chile sei rechtlich nicht verpflichtet, mit dem Nachbarland über einen souveränen Zugang zum Pazifik zu verhandeln. Der IGH wies damit am 01.10.2018 die Klage Boliviens ab.
Mehr lesenDas Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Von der Klageschrift über die Schriftsätze der Parteien, gerichtliche Verfügungen und Protokolle bis zum Urteil wird alles digital bearbeitet, wie das Arbeitsgericht am 01.10.2018 mitteilte.
Mehr lesenDas Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.10.2018 entschieden. Deshalb habe das EU-Parlament den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel annehmen dürfen (Az.: C-73/17).
Mehr lesenEisschnellläuferin Claudia Pechstein ist mit ihrer Rüge mangelnder Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der EGMR sah ihr Recht auf ein faires Verfahren aber dadurch verletzt, dass ihr vor dem CAS keine öffentliche Verhandlung gewährt worden sei, und sprach ihr deshalb eine Entschädigung von 8.000 Euro zu (Urteil vom 02.10.2018, Az.: 67474/10).
Mehr lesenAuch bei Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, kann der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.10.2018 entschieden. Voraussetzung sei, dass dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (Az.: C-207/16).
Mehr lesenIn Sachsen und Bayern sind sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe festgenommen worden. Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" soll beabsichtigt haben, am Tag der Deutschen Einheit, dem 03.10.2018, bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker auszuführen, teilte die Bundesanwaltschaft am 01.10.2018 mit.
Mehr lesenGG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402
Eine Partei hat einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, BeckRS 2018, 18775
Mehr lesenGroßbritannien will auch nach dem Brexit über einen "Sicherheitsvertrag" eng mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle weitergehen wie bisher, sagte der britische Innenminister Sajid Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29.092018. London würde dafür auch "die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente" akzeptieren.
Mehr lesenDer polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat die EU-Partner aufgefordert, seine Heimat vor umstrittenen Gesetzen der nationalkonservativen Warschauer Regierung zu schützen. Die Regierung würde eigennützige Gesetze durchbringen, die gegen Polens Verfassung verstießen, sagte Walesa.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ramona Pisal, die dem Deutschen Juristinnenbund (djb) von 2011 bis 2017 als Präsidentin vorstand, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Übergeben wurde der Orden am 28.09.2018 von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Mehr lesenVwGO § 80 V; StVG § 4 V 1 Nr. 3; ZPO §§ 178, 180
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt. Dies gilt nach einem inzwischen durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch dann, wenn das zuzustellende Schriftstück keine geschäftliche Tätigkeit des Geschäftsführers betraf.
VG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 K 20289/17, BeckRS 2018, 7695
Mehr lesenEin Online-Versicherungsvermittler (Online-Vergleichsportal) ist mit seinem Eilantrag gegen drohende Sanktionen gegenüber seinen Versicherungspartnern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gescheitert. Sein Geschäftsmodell verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot in § 48b VAG, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.09.2018 und lehnte den Eilantrag ab (Az.: 7 L 3307/18.F).
Mehr lesenDer umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke ("Staubdecke") und einem Flachdach fällt bei der Ermittlung des Einheitswerts nicht unter die begünstigende Drittelregelung und ist daher voll zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 03.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 236/17, BeckRS 2018, 20917, nicht rechtskräftig). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen II R 27/18 anhängig.
Mehr lesenDie Palästinenser haben wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof angestrengt. Man habe den Fall dem Gericht in Den Haag übergeben, teilte das palästinensische Außenministerium in Ramallah am 29.09.2018 mit.
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