Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat mit Beschluss vom 27.09.2018 die Auslieferung des in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten Assadollah A. nach Belgien zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt. Die Fortdauer der Auslieferungshaft des Verfolgten wurde angeordnet.

Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede. Der Reichsfinanzhof (RFH) hatte am 01.10.1918 in München seine Tätigkeit aufgenommen.

Ein Stadionverbot kann unwirksam sein, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden und betont, dass der Ausschluss eines Einzelnen nicht ohne sachlichen Grund und nicht willkürlich erfolgen dürfe (Az.: 30 C 3466/17 (71), nicht rechtskräftig).

Die AfD hat sich im Streit um die Internetdomain "www.wir-sind-afd.de" erfolgreich gegen einen Blogger durchgesetzt, der die Domain zur Veröffentlichung AfD-kritischer Inhalte genutzt hatte. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte ein Urteil des Kölner Landgerichts (MMR 2018, 403), wonach der Blogger die Domain nicht länger betreiben darf. Nach dem Beschluss vom 27.09.2018 muss er nun gegenüber der DENIC eG in ihre Löschung einwilligen und auf sie verzichten (Az.: 7 U 85/18).

Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden. Durch die Änderung des Abflugortes bedingte höhere Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension habe der Reiseveranstalter deswegen aber nicht zu übernehmen (Az.: 154 C 19092/17, rechtskräftig).

Zu dem Schadenersatz, den Ärzte einer Familie wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung leisten müssen, können auch die Kosten der Zwischenfinanzierung für einen behindertengerechten Neubau gehören. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedener Fall (Urteil vom 09.08.2018; Az.: 8 U 181/16).

Am 29.09.2018 sind EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft getreten. Damit solle Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden, teilt die Europäische Kommission mit. Dazu gehörten die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, sich in Schulen anzumelden und online auf medizinische Daten zuzugreifen und dabei die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Durch die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungssysteme könnten europäische Unternehmen und Verwaltungen jährlich mehr als elf Milliarden Euro einsparen.

Die Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden, auf dem sich ein Luftschutzstollen befindet, müssen die Kosten für dessen im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene Verfüllung nicht erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 5 K 22/17, nicht rechtskräftig).

Der UN-Menschenrechtsrat hat Myanmar wegen der Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya verurteilt. 35 Länder stimmten am 27.09.2018 für eine entsprechende Resolution, sieben enthielten sich und Burundi, China und die Philippinen stimmten dagegen, wie das UN-Menschenrechtsbüro berichtete. Der Rat richtete eine Kommission ein, die Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht sammeln soll, damit Täter eines Tages vor Gericht gestellt werden können. Sie rief die Regierung des südostasiatischen Landes auf, UN-Mitarbeiter ins Land zu lassen.

Die geplante Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz (BT-Drs. 19/3440) zur Ermöglichung einer massiven Bildungsförderung des Bundes bleibt vorerst ungewiss. Zum Start der Bundestagsberatungen über das Vorhaben machten Linke, FDP und Grüne am 28.09.2018 im Plenum deutlich, dass ihnen die Pläne nicht weit genug gehen. Die AfD lehnt hingegen jede Lockerung kategorisch ab. Für das Regierungsvorhaben ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. 

Vier Wochen nach Beginn einer Serie von Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz ist erneut ein Mann im Eilverfahren verurteilt worden, weil er den Hitlergruß gezeigt hat. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am 27.09.2018 gegen den geständigen 24-Jährigen eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 35 Euro. Damit folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein bedeutender Hindu-Tempel in Indien darf Frauen nicht mehr den Zutritt verwehren. Das entschied der Oberste Gerichtshof des südasiatischen Landes am 28.09.2018 in Neu Delhi. Frauen im "Menstruationsalter" von etwa zehn bis 50 Jahren dürfen seit Jahrhunderten den Sabarimala-Tempel, ein Pilgerziel auf einem Berg in einem Tigerreservat im südindischen Bundesstaat Kerala, nicht betreten. Die Keuschheit der Tempel-Gottheit Ayappa soll damit geschützt werden. Zudem gelten menstruierende Frauen im Hinduismus als unrein und werden während ihrer Periode aus vielen Tempeln ausgeschlossen.

Wie "heise online" am 27.09.2018 berichtet hat, entschied das Landgericht Würzburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG).

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald muss erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen befinden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es sei zwar richtig, dass die Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erteilt werden dürfen. Dies führe jedoch – anders als das OVG angenommen habe – nicht automatisch zu ihrer Aufhebung. Vielmehr sei eine Behebung der Verfahrensfehler in einem ergänzenden Verfahren möglich (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 7 C 24.16).

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden (Az.: 7 C 23.16).

Das bayerische Landtagsamt muss einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.09.2018 klar (Az.: 7 C 5.17).

Vor dem ersten Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") hat ein ranghoher Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Einschätzung bekräftigt, dass der Fall des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ein "Polizeisachverhalt" gewesen sei, mit dem sich seine Behörde "nur am Rande" befasst habe. "Wir waren nicht operativ an ihm dran", sagte der Leitende Regierungsdirektor Gilbert Siebertz in seiner Vernehmung am 27.09.2018. Der heute 51-jährige ausgebildete Islamwissenschaftler ist seit Anfang 2015 in der für radikalislamische Bestrebungen zuständigen Abteilung 6 tätig, zunächst als Referatsleiter. Seit Mitte 2017 führt Siebertz eine Referatsgruppe im Bereich "operative Auswertung".

Die Windenergieanlagen im Bereich Pferdsfeld (Stadt Bad Sobernheim) dürfen vorerst nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 19.09.2018 klargestellt. Auf den Antrag des Vereins Naturschutzinitiative stellte das VG die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wieder her (Az.: 4 L 796/18.KO). Begründet wurde die Entscheidung vor allem mit dem Schutz von Rotmilan und Wespenbussard. Fünf weitere Eilrechtsschutzbegehren von Hauseigentümern blieben dagegen erfolglos (Beschlüsse vom 31.08.2018, Az.: 4 L 744/18.KO, 4 L 745/18.KO, 4 L 757/18.KO, 4 L 758/18.KO und 4 L 759/18.KO).

Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 16.08.2018 entschieden (Az.: 4 W 34/18, BeckRS 2018, 22209).