Bei der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge dürfen nach Entfernung der Bodenbeläge zurückbleibende asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden. Es handele sich dabei um verbotene Tätigkeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen, für die keine Ausnahme greife (Az.: 6 K 7190/17).

Dieselkunden von Volkswagen in Deutschland können sich ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen den Konzern anschließen. Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin mitteilte, wurde das entsprechende Klageregister beim Bundesamt für Justiz am 26.11.2018 eröffnet.

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nunmehr rechtskräftigem Beschluss vom 11.09.2018 entschieden (Az.: 2 U 55/18).

Die vom Landgericht Frankfurt am Main gegen einen als "Lasermann" bekannt gewordenen Schweden wegen Mordes verhängte lebenslange Haftstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil mit Beschluss vom 20.11.2018 bestätigt. Der Angeklagte hatte im Februar 1992 eine Frau mit einem Kopfschuss getötet (Az.: 2 StR 325/18).

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Die Hauptstadt hat vier Tage weniger als etwa Bayern. Das soll sich ändern - möglicherweise schon 2019. Als erstes Bundesland will der Stadtstaat den Internationalen Frauentag am 8. März zu einem arbeitsfreien Feiertag machen. Eine breite Mehrheit der Berliner Grünen stimmte am 24.11.2018 auf einem Parteitag dafür. Zuvor hatten sich im rot-rot-grün regierten Berlin Linke und SPD auf dieses Datum festgelegt. Damit der Feiertag schon 2019 gelten kann, muss es im Abgeordnetenhaus schnell gehen.

Mehr Abschottung von allem Fremden, Besinnung auf das Nationale: Das wollte die rechte SVP in der Schweiz am 25.11.2018 durch eine Volksabstimmung erreichen. Vergebens. Nach dem vorläufigem Endergebnis stimmten 66,2% der Abstimmenden gegen die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über internationale Verträge stellen wollte.

Die Nutzung von gewerblichen Anwaltsuchdiensten und Internetplattformen ist in der Anwaltschaft weit verbreitet. Mehr als 60% der Rechtsanwälte akquirieren über diese Kanäle neue Mandanten. Das geht aus einer Untersuchung des Soldan Instituts hervor, für die 1.179 Berufsträger befragt wurden. Gleichwohl habe diese Form der Akquisition für die meisten Anwälte keine große wirtschaftliche Bedeutung, heißt es in der Mitteilung des Instituts vom 26.11.2018 weiter.

Baden-Württemberg will der geplanten Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung im Bundesrat nicht zustimmen und sucht dafür Verbündete. "Wir werden diese Pläne im Bundesrat ablehnen und mit diesem Ansinnen auch auf andere Länder zugehen“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 23.11.2018 in Stuttgart. Es werde in den Kernbereich der Länder, nämlich in den Kultusbereich, eingegriffen, so seine Begründung.

Der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen darf im Zusammenhang mit der Affäre um sexuelle Belästigungen in der Stasiopfer-Gedenkstätte nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und damit einem Anliegen der Stiftung entsprochen. Mitarbeiterinnen hätten in vertraulichen Gesprächen Angst vor dem Antragsteller geäußert. Diesem sei es vor diesem Hintergrund zumutbar, vorerst nicht weiter in der Gedenkstätte tätig zu werden (Beschluss vom 26.11.2018, Az.: 63 O 42/18).

Nach einer Serie von Gruppenvergewaltigungen an Schülerinnen im Ruhrgebiet hat das Landgericht Essen fünf junge Männer verurteilt. Sie bekamen am 26.11.2018 Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und drei Monaten, einige von ihnen wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Angeklagten haben laut Urteil zwischen 2016 und 2018 Schülerinnen unter einem Vorwand in ein Auto gelockt und anschließend an einsamen Orten vergewaltigt. Einige der insgesamt sechs Opfer waren zur Tatzeit erst 16 Jahre alt. Im Urteil des Essener LG war von "scheußlichen Taten" die Rede.

Am 23.05.2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass kommt nun der vollständige Originaltext als Zeitschrift an den Kiosk. Denn den einen oder anderen Artikel kennen die meisten zwar. Aber kaum jemand hat es gelesen.

Air Berlin erhält im Streit um die Rücknahme ihr zugeteilter Emissionshandelsberechtigungen keine Prozesskostenhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, weil es der Klage keine Aussicht auf Erfolg zuschreibt. Air Berlin hatte unter anderem geltend gemacht, einen Teil der Berechtigungen im Vertrauen auf ihren Bestand bereits verkauft zu haben. Die in Streit stehenden Berechtigungen sind etwa 77 Millionen Euro wert (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: VG 10 K 265.18, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 29579).

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Nichtigkeitsklage von dreizehn britischen Staatsbürgern gegen die Erteilung des Mandats für Brexit-Verhandlungen durch den Rat der EU als unzulässig abgewiesen. Der angefochtene Beschluss wirke sich nicht auf die Rechtsstellung der Kläger aus, so das Gericht (Urteil vom 26.11.2018, Az.: T-458/17).

Die Länder fordern den Bund auf, sich auch über das Jahr 2019 hinaus in adäquater Höhe an den Integrationskosten zu beteiligen. Die Bundesregierung soll dazu die Gespräche mit den Ländern über eine effiziente und lastengerechte Regelung intensivieren, um eine gemeinsame Beschlussfassung noch 2018 sicherzustellen. Dies verlangt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23.11.2018 zu einem Gesetzentwurf (BR-Drs. 502/18), mit dem die Bundesregierung die Bund-Länder-Vereinbarung vom 18.09.2018 umsetzen will.

BtMG §§ 1 I, 3 I Nr. 1, 29a I Nr. 2; StGB § 34

AG Grimma, Urteil vom 08.12.2017 - 2 Ls 106 Js 18122/16, BeckRS 2017, 137632

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer nach einem Zeitungsbericht künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Dieses Modell solle die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtete die "Bild"-Zeitung am 26.11.2018. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter sowie die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer meist über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das dann auch die Höhe der Mieten verändern – und in bestimmten Gegenden Mieten spürbar steigen lassen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell der Regierung den Bundesländern vorgelegt werden.

Das Parlament der Anwaltschaft sieht einen Bedarf an Fachanwälten für Sportrecht. Die Mitglieder der bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angesiedelten Satzungsversammlung haben deswegen am 26.11.2018 beschlossen, die Fachanwaltsordnung entsprechend abzuändern und um den Fachanwaltstitel für Sportrecht zu erweitern.

Das Verwaltungsgericht Dresden bemängelt eine fehlende Rechtsgrundlage für Kopfnoten in den Zeugnissen sächsischer Schüler, die sich um Ausbildungsplätze bewerben. Es hat in einem Eilverfahren den Anspruch eines minderjährigen Schülers bejaht, das Jahreszeugnis der 9. Klasse vorläufig ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu bekommen (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: 5 L 607/18).

Das Land Baden-Württemberg ist im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung in Stuttgart mit Beschwerden gegen ein angeordnetes und ein angedrohtes Zwangsgeld gescheitert. Konkret ging es um Maßnahmen zur Luftreinhaltung am Stuttgarter Neckartor, zu denen sich das Land in einem Rechtsstreit mit zwei Stuttgarter Bürgern vergleichsweise verpflichtet hatte. Wegen Nichterfüllung der übernommenen Verpflichtungen hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt und dem Land ein weiteres Zwangsgeld in der gleichen Höhe angedroht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigte am 22.11.2018 die Beschlüsse des VG (Az.: 10 S 2064/18 und 10 S 2133/18, unanfechtbar).

Weil sein vor sechs Jahren gekaufter VW Golf vom Abgasskandal betroffen ist, soll ein VW-Kunde erstmals den kompletten Kaufpreis zurückerstattet bekommen – plus Zinsen. Über ein entsprechendes Urteil des Augsburger Landgerichts, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist,  berichtete am 23.11.2018 der "Spiegel" auf seinen Internetseiten.