Mieter sollen sich ab 2019 leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.

Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen rückt näher: Der Bundestag hat am 29.11.2018 eine dafür vorgesehene Grundgesetzänderung beschlossen. So soll der Bund anders als heute Milliardensummen in die Schulen und zusätzlich in Wohnungsbau und Nahverkehr investieren dürfen. Lediglich die AfD stimmte gegen den Entwurf. Ob wie im Bundestag auch im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden kann, ist noch völlig offen.

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 5 C 12.17 und 5 C 10.17).

ZPO § 888 I; BGB §§ 260, 2314

BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17, BeckRS 2018, 28289

EU-weit gelten künftig gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch das Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. Wie die Bundesregierung am 29.11.2018 mitteilte, sind diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft getreten oder werden im Lauf des Dezembers in Kraft treten.

Christian Hoppe, Richter am Amtsgericht, ist neuer Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Er sei von der Landesvertreterversammlung am 28.11.2018 gewählt worden und trete die Nachfolge von Markus Niester an, teilte der Verband mit.

Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2 bis 2025. Sie ist der Ansicht, dass das belgische Gesetz wohl unter Verstoß gegen unionsrechtliche Pflichten zur Umweltprüfung erlassen worden sei. Es sei in diesem Fall aber nicht ausgeschlossen, die Wirkungen des Verlängerungsgesetzes aus Gründen der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten (Schlussanträge vom 29.11.2018, Az.: C-411/17).

Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat den Antrag von Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen zurückgewiesen. Gleichzeitig weist er in seinem Beschluss vom 28.11.2018 darauf hin, dass die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen jedoch das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen dürfen (Az.: T-305/18 R).

Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden (Az.: S 15 AS 2690/18). Das Urteil vom 20.11.2018 ist noch nicht rechtskräftig.

Die Online-Dating-Firma Dateyard darf künftig nicht mehr selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User schreiben. Auch Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens auszutauschen, ist unzulässig. Das hat das Landgericht München I entschieden, wie die Verbraucherzentrale Bayern meldet, die in dem Verfahren Klägerin war (Az.: 12 O 19277/17).

Gesundheits- und Rechtsexperten fordern eine Reform des Abstammungsrechts und damit auch Regelungen für die Reproduktionsmedizin. Derzeit gebe es nur fragmentarische und unzureichende Regelungen, obgleich diese Fragestellungen enorme praktische Bedeutung hätten und sich auf viele Rechtsgebiete erstreckten, erklärten Fachleute anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Thema künstliche Befruchtung. Zudem müsse das Kindeswohl stärker in den Blickpunkt rücken. Die Experten äußerten sich in der Anhörung am 28.11.2018 im Bundestag sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

In Fällen der "Leihmutterschaft" ist eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Dies stellt das Amtsgericht Frankfurt am Main klar (Beschluss vom 09.04.2018, Az.: 470 F 16020/17 AD, nicht rechtskräftig).

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 28.11.2018 entschieden. Nach dem Waffengesetz solle der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich verhindert werden. Ihr Gehör könnten Jäger auf andere Weise schützen (Az.: 6 C 4.18).

ZPO §§ 233 S. 1, 234 I 2, 520 II 1, 522 I 1

BGH, Beschluss vom 27.09.2018 - IX ZB 67/17, BeckRS 2018, 25960

Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteile vom 28.11.2018, Az.: 6 C 2.17 und 6 C 3.17).

Die Ermittlungen zum Feuertod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt werden nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe die Beschwerde der Hinterbliebenen von Oury Jalloh gegen die Einstellung des Verfahrens als unbegründet zurückgewiesen, teilte die Behörde in Naumburg am 29.11.2018 mit. Ein Tatverdacht gegen Polizisten des Reviers Dessau oder andere Personen bestehe nicht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger hatte begehrt, dass die Bundesregierung per Verordnung die Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz vornimmt und sich dabei auf § 1 Abs. 2 BtMG berufen. Das Gericht hat jetzt klargestellt, dass über diese Vorschrift nur unstreitig unschädliche Substanzen aus den Anlagen gestrichen werden könnten. Diese Voraussetzung sei bei Cannabis nicht gegeben (Urteil vom 28.11.2018, VG 14 K 106.15).

Die Wettbewerbszentrale hat laut einer Mitteilung vom 28.11.2018 eine Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers außergerichtlich unterbunden. Der Händler hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt, den ein Kunde einlösen konnte, wenn er die gekaufte Ware auf der Produktseite positiv bewertete. Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6022) vorgelegt, um den ihrer Meinung nach wachsenden politischen Einfluss auf die Bundesgerichte, die Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsapparat zu begrenzen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 28.11.2018 mit. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Richterwahlen vor.

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München mit mehreren Urteilen vom 28.11.2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.