BGB § 307; MiLoG § 3

BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg)

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, wie der Bundesfinanzhof betont (Urteil vom 13.03.2018, Az.: X R 25/15).

Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember 2017.

Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig unter anderem insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat (Urteil vom 17.09.2018, Az.: 2 K 6384/17.TR).

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht. Die in Bremerhaven für Hartz-IV-Empfänger vorgesehenen Unterkunftskosten seien demnach rechtmäßig. Das Urteil vom 13.09.2018 hat laut LSG Bedeutung für eine Vielzahl weiterer Verfahren. Die Revision ist nicht zugelassen worden (Az.: L 15 AS 19/16).

Der Besuch des Münchener Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Dies hält das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 01.10.2018 fest. Einem Monteur, der im Auftrag seiner Firma bei einer Brauerei in München eingesetzt war und dort mit Kollegen aus der eigenen Firma und Brauerei-Mitarbeitern einen Brauerei-Nachmittag auf dem Oktoberfest besucht hatte, versagte das SG den Versicherungsschutz für eine auf dem Nachhauseweg zugezogene schwere Verletzung (Az.: S 115 U 309/17).

Der Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung, wenn der Boden eine Doppelfunktion hat und auch der Umschließung der Halle dient. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.08.2018 entschieden. Der auf einen solchen Boden entfallende Kaufpreisanteil entfalle dann auf einen Gebäudebestandteil und sei daher in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen (Az.: 7 K 641/18 GE, BeckRS 2018, 21806).

Im Revisionsprozess um die Vergewaltigung einer Camperin hat das Bonner Landgericht die Strafe für den Angeklagten herabgesetzt. Die Richter verurteilten den abgelehnten Asylbewerber aus Ghana am 05.10.2018 zu zehn Jahren Haft. Im ersten Prozess hatte er noch eine Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung erhalten.

Der "Kannibale von Rotenburg" Armin M. bleibt auch nach Verbüßung von 15 Jahren weiterhin in Haft. Ihm könne gegenwärtig keine günstige Prognose gestellt werden. Deswegen könne die lebenslange Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Einschätzung der Vorinstanz (Beschluss vom 27.9.2018, Az.: 3 Ws 569/18, unanfechtbar).

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 20.07.2018 entschieden (Az.: 10 W 97/17).

Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24.09.2018 hervor (Az.: 5 L 1140/18.NW).

Frankreich hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen. Der EuGH stellte damit erstmals fest, dass ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, ihn hätte anrufen müssen, um die Gefahr einer fehlerhaften Auslegung des Unionsrechts auszuschließen (Az.: C-416/17).

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Enkel-Trick-Betrügers durch das Landgericht Hamburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges und wegen Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren Haft bestätigt. Mit Beschluss vom 24.09.2018 verwarf er die Revision des Mannes (Az.: 5 StR 471/18).

Der sogenannte Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Der Senatsvorsitzende und Vizepräsident des FG Düsseldorf, Harald Junker, hob die Breitenwirkung des Urteils vom 24.09.2018 hervor. Die Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung des Hoteleinkaufs habe Bedeutung für die gesamte Tourismusbranche. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf eine gegenläufige Entscheidung des FG Münster aus dem Jahr 2016 bleibe abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren positionieren werde (Az.: 3 K 2728/16 G, BeckRS 2018, 23297).

Der Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über das umstrittene Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten ist nach Auffassung des Generalanwalts Melchior Wathelet gültig. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 04.10.2018 hervor. Das Programm verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung und gehe nicht über das Mandat der EZB hinaus, heißt es in der Begründung (Az.: C-493/17).

Die Klage eines Gläubigers zur Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen kann in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.10.2018 hervor. Wie der EuGH in seiner Entscheidung betont, bilden bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, "ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens" im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Az.: C-337/17).

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen könnte. Ein schottisches Gericht habe die Frage vorgelegt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt, teilte der EuGH am 04.10.2018 mit.

ZPO § 120 a; RVG § 15 II, V 2

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.08.2018 - 10 WF 973/18, BeckRS 2018, 21447

Im Mordprozess um den Tod zweier Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter sind die beiden Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Paderborn verurteilte Angelika W. am 05.10.2018 zu 13 Jahren und ihren Ex-Mann Wilfried W. zu elf Jahren Haft. Der 48-Jährige soll in einer Psychiatrie untergebracht werden (Az.: 1 Ks 53/16 und 10 Js 33/16).