Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung, die zum Zweck der Haushaltskonsolidierung eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Beschluss vom 16.10.2018, Az.: 2 BvL 2/17).

Zu einer schnellen Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages wird es vorerst nicht kommen. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtet, lehnte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.11.2018 entsprechende Vorstöße der Oppositionsfraktionen AfD und FDP ab.

Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom Jahr 2019 an ihren Mietern leichter sogenannten Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Bundestags-Finanzausschuss beschloss nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes am 28.11.2018 eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949, 19/5417). Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.

Der Wirtschaftausschuss hat sich nach intensiver Diskussion für Änderungen an den Regelungen rund um die Energiewende ausgesprochen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD 28.11.2018 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" (BT-Drs. 19/5523) in geänderter Fassung. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen den Gesetzentwurf. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über die Novellen energierechtlicher Vorschriften abstimmen.

Für Menschen, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, soll künftig im Personenstandsregister der Eintrag "divers" möglich sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4669) fand am 26.11.2018 in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten. Umstritten ist jedoch, ob der Eintrag "divers" nur dann möglich sein soll, wenn Betroffene ein ärztliches Attest vorlegen.

Im Rechtsstreit um eine Krankenhaus-Reportage in der RTL-Reihe "Team Wallraff – Reporter undercover" hat RTL gegen den Helios-Konzern einen Etappensieg errungen. Während das Hamburger Landgericht es der RTL Television GmbH und der Produktionsfirma InfoNetwork noch untersagt hatte, das mit versteckter Kamera aufgenommene Filmmaterial erneut zu verbreiten (BeckRS 2017, 120508), wies das Oberlandesgericht Hamburg die Klage des Helios-Konzerns am 27.11.2018 ab (Az.: 7 U 100/17). Die Revision wurde nicht zugelassen. Hiergegen kann allerdings noch Beschwerde eingelegt werden.

Im Jahr 2017 haben die Gerichte in Deutschland 716.000 Menschen rechtskräftig verurteilt. Das waren 3% weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 28.11.2018 mitteilte. Zwar erhielten spektakuläre Strafprozesse in der Regel die größte öffentliche Aufmerksamkeit. Freiheitsstrafen verbüßen mussten laut Destatis nach ihrer Verurteilung aber lediglich rund 104.400 Menschen. Das seien 14,6% aller Verurteilten gewesen. Geldstrafen habe es für 552.000 Menschen gegeben.

Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.11.2018 bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitgebervertretern auf Zustimmung gestoßen, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 01.01.2019 geändert. Damit werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt der monatliche Mindestunterhalt ab 2019 für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.

SGB III § 159 I 1, 2 Nr. 2, IV 1; SGG §§ 144 I 1, 155

BSG, Urteil vom 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R, BeckRS 2018, 13873

Datenströme werden immer wichtiger für die deutsche Wirtschaft. Dank des Mobilfunkstandards 5G (fünfte Mobilfunkgeneration) soll die Übertragung künftig nahezu in Echtzeit erfolgen und das Downloadtempo dann bei mindestens 100 Megabit pro Sekunde liegen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA)  legte am 26.11.2018 Vergaberegeln fest, auf deren Basis im Frühjahr 2019 5G-Frequenzen versteigert werden sollen – bis Ende 2022 sollen mindestens 98% der Haushalte in Deutschland Zugang zum schnellen Mobilfunk haben.

Ein wegen Spionage in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu lebenslanger Haft verurteilter britischer Student ist begnadigt worden. Anlässlich des Nationalfeiertages der Emirate habe Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan 785 Gefangene begnadigt. Darunter sei auch der 31 Jahre alte Brite Matthew Hedges, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM am 26.11.2018. Er dürfe die Emirate nach Bearbeitung der Formalitäten verlassen.

Eine kopftuchtragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hielt es in seinem Urteil vom 27.11.2018 für erwiesen, dass die Klägerin aufgrund ihrer Religion benachteiligt wurde (Az.: 7 Sa 963/18).

Im Prozess um die Entführung des Sohnes von Milliardär Reinhold Würth hat das Landgericht Gießen den 48-jährigen Angeklagten freigesprochen. Die Richter sahen es am 27.11.2018 nicht als erwiesen an, dass der Mann die Tat begangen hat. 

Russland hat mit wiederholten Verboten von Homosexuellen-Kundgebungen gegen die Menschenrechte von Aktivisten beziehungsweise das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 27.11.2018 in Straßburg (Az.: 14988/09).

Gesundheits- und Sozialexperten sowie die Arbeitgeberverbände haben am 26.11.2018 in einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags über den Gesetzentwurf zur Beitragssatzanpassung (BT-Drs. 19/5464) eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Pflegeversicherung gefordert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die geplante Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte 2019 sei nur eine kurzfristig wirkende Reaktion auf die wachsenden Leistungsausgaben, so die Experten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Verfahren um die Ämtersperre von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi fallengelassen. Auf Antrag Berlusconis habe man den Fall aus der Liste gestrichen, teilte das Straßburger Gericht am 27.11.2018 mit (Az.:58428/13).

Der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) ist rechtswidrig und derzeit nicht vollziehbar. Bei der Planung seien wasser- und naturschutzrechtliche Gesichtspunkte nicht ausreichend geprüft worden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.11.2018 auf die Klage zweier Naturschutzverbände (Az.: 9 A 8.17; 9 A 10.17).

StVO §§ 5 VII 1, 9 III und V

OLG Köln, Urteil vom 01.02.2018 - 3 U 114/17 (LG Aachen), BeckRS 2018, 26726

Nach dem Bombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund vom April 2017 ist der Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Dortmunder Schwurgericht erklärte den 29-jährigen Sergej W. am 27.11.2018 des 28-fachen Mordversuches und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig.